Quelle: Sputnik © Ilja PitalewArchivbild: Der ehemalige georgische Präsident Michail Saakaschwili, der im Rahmen einer Gruppe europäischer Parlamentarier in die Ukraine kam, mit Anhängern der europäischen Integration auf dem Unabhängigkeitsplatz, 7. Dezember 2013.
Von Andrei Restschikow und Dmitri Alexandrow
Aus Tbilissi
Am Dienstag, dem 29. Oktober, hat die Zentrale Wahlkommission Georgiens angekündigt, dass sie die Daten zu den Ergebnissen der Parlamentswahlen aus fünf Wahllokalen in jedem Wahlbezirk erneut überprüfen wird. Diese Entscheidung wurde inmitten der Kritik an den Ergebnissen der Parlamentswahlen vom 26. Oktober getroffen. Die Wahllokale, die überprüft werden sollen, wurden per Losverfahren ausgewählt. Die Zentrale Wahlkommission, die bereits mit der Überprüfung begonnen hat, erinnerte daran, dass dies bereits 2021 bei den Kommunalwahlen geschehen sei – und “damals stimmten alle Ergebnisse der Nachzählung mit den Wahlergebnissen überein.”
Nach offiziellen Angaben erhielt die Regierungspartei “Georgischer Traum” 54,2 Prozent der Stimmen. Die Fünf-Prozent-Hürde wurde auch von den wichtigsten Oppositionskräften überschritten, die zusammen etwa 37 Prozent der Stimmen erhielten: “Einheit – Nationale Bewegung” – etwa zehn Prozent, “Koalition für den Wandel” – etwa elf Prozent, “Starkes Georgien” – etwa 8,7 Prozent, “Für Georgien” – etwa 7,7 Prozent.
Nach Angaben von Parlamentssprecher Schalwa Papuaschwili erhielt “Der Georgische Traum” allein in Tbilissi 263.000 Stimmen, das sind 45.000 mehr als vor vier Jahren. Die “Koalition für den Wandel” erhielt etwa 90.000 Stimmen. Und wenn die Opposition die Stimmen zusammenfasse und sage, dass sie so in Tbilissi gewonnen habe, sei das irrelevant. Saakaschwilis “Vereinte Nationale Bewegung”, fügte Papuaschwili hinzu, habe indes die wenigsten Stimmen in Tiflis erhalten, und dies sei “das endgültige Urteil für diese Gruppe”.
Präsidentin Georgiens: Wir haben keine Beweise für russische Einmischung und brauchen auch keine
Am Vorabend fand im Zentrum der Hauptstadt vor dem Parlamentsgebäude eine von Präsidentin Salome Surabischwili organisierte Kundgebung mit Tausenden von Oppositionsanhängern statt, die Fahnen Georgiens und der Europäischen Union trugen. Auf der Kundgebung wurde gefordert, die Wahlergebnisse zu annullieren und die Wahlen unter der Schirmherrschaft einer “internationalen Wahlverwaltung” zu wiederholen, während Surabischwili die Behörden beschuldigte, die Stimmenauszählung manipuliert zu haben.
Die Partei “Einheit – Nationale Bewegung”, die sich auf die “Vereinte Nationale Bewegung” stützt, erkennt nicht nur die Wahlergebnisse nicht an, sondern bezeichnet sich auch als Sieger. Die oppositionelle “Koalition für den Wandel” nannte die Ergebnisse einen Putsch gegen die Verfassung. Der Parteivorsitzende Nika Gwaramija behauptete, die Wahlen seien “gestohlen” worden und es habe eine “Usurpation der Macht” im Lande stattgefunden.
Das US-Außenministerium kritisierte die Abstimmung und forderte die Behörden über seinen Sprecher Matthew Miller auf, “eine umfassende Untersuchung der Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen durchzuführen, die antidemokratischen Aktionen zu beenden und auf den euro-atlantischen Weg zurückzukehren.” Mehr als ein Dutzend westliche Länder haben in einer gemeinsamen Erklärung den “undemokratischen” Charakter der Wahl angeprangert.
Der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow wies darauf hin, dass die offiziellen Erklärungen der Europäischen Union und der USA ein Ultimatum an die georgischen Behörden enthielten. Ihm zufolge müssten diese “widerwärtigen Äußerungen” “gestoppt werden”. Peskow sagte, es bestehe die Gefahr, dass die Situation in Georgien bis hin zu einer Revolution geschwächt werde:
“Wir mischen uns nicht ein, aber wir sind besorgt darüber, dass die EU und die USA der georgischen Führung in ihren offiziellen Erklärungen ein Ultimatum gestellt haben. Der Rest ist Sache der georgischen Strafverfolgungsbehörden.”
Dennoch haben mehrere Länder die Wahlen in Georgien bereits als demokratisch und gültig anerkannt. Zu den ersten Gratulanten gehörte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, der sich zu einem Besuch in Tbilissi aufhält. Es folgten die Glückwünsche des aserbaidschanischen Präsidenten Ilcham Alijew und des armenischen Premierministers Nikol Paschinjan. Und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan schloss sich den Glückwünschen ebenfalls an.
Vor dem Hintergrund der Reden der Opposition gab es alarmierende Berichte über die Ankunft von in der Ukraine ausgebildeten Scharfschützen im Lande. Nach Angaben einer informierten Quelle bestehe die Aufgabe der Scharfschützen darin, bei Massenprotesten Provokationen zu organisieren. Die Quelle erklärte:
“Bei ihren Versuchen, die innenpolitische Situation in Georgien nach den Wahlen vom 26. Oktober zu beeinflussen und eine weitere Farbrevolution zu provozieren, schrecken die westlichen Länder vor nichts zurück.”
Peskow zu Wahlen in Georgien: Der Westen verdreht Tiflis den Arm
Nach Ansicht von Experten habe die Protestkundgebung im Zentrum von Tbilissi gezeigt, dass es keine kritische Stimmung im Sinne einer “Maidanisierung” des Landes gebe. Wie der Experte Petre Mamradse feststellte, wären sonst “die Menschen selbst unmittelbar nach der Bekanntgabe der Ergebnisse durch die Zentrale Wahlkommission auf die Straße gegangen”, doch tatsächlich habe sich herausgestellt, dass die Demonstranten “nicht in der Stimmung für Ausschreitungen waren.”
Die Kritik von Vertretern der Europäischen Union an den Wahlergebnissen und die drohenden Erklärungen des US-Außenministeriums können “den Westen in den Augen der georgischen Bevölkerung nur diskreditieren”, “die keine Lust mehr hat, Zeit und Geld für solche Versammlungen auszugeben.” Wichtig sei auch, dass die Behörden selbst beschlossen hätten, mögliche Verstöße bei den Wahlen zu überprüfen. Der Analyst merkt an:
“Und noch ein wichtiger Punkt. Vor den Wahlen sagten Präsidentin Salome Surabischwili und die Oppositionsführer, dass sie der Technologie der elektronischen Stimmabgabe vertrauten, dass es unmöglich sei, sie zu fälschen, und forderten ihre Anhänger auf, keine Angst zu haben. Und jetzt sagen sie genau das Gegenteil! Sie widerlegen sich selbst!”
Wladimir Skatschko, Kolumnist der Nachrichtenagentur Ukraina.ru, erinnerte daran, dass Scharfschützen in den frühen 1990er Jahren während der antisowjetischen Unruhen in den baltischen Staaten Provokationen inszenierten und sich 2014 “in Kiew in vollem Umfang zeigten”, indem sie das Feuer auf Demonstranten und Polizisten auf dem Maidan eröffneten. Leider könnte sich diese Geschichte nun in Tiflis wiederholen. Der politische Analyst argumentiert:
“Der Westen hat einst unter anderem georgische Scharfschützen nach Kiew geschickt. Die Tötung der sogenannten Himmlischen Hundert machte den Umsturz im Land fast unumkehrbar. Und jetzt bekommt Georgien eine ‘Gegenleistung’ – Scharfschützen treffen in der transkaukasischen Republik ein. Denn wenn Europa und die USA auf Tbilissi als möglichen Nachfolger der Ukraine im Krieg mit Russland gesetzt haben, dann wird alles unternommen, um die Situation im Lande in die Luft zu jagen.”
Der georgische Politologe Igor Gwritischwili versicherte jedoch, dass die georgischen Sicherheitsdienste auf jede Provokation vorbereitet seien, auch auf solche mit Scharfschützen. Er vermutet:
“Sie hatten Informationen, dass ausgebildete Scharfschützen ins Land kommen könnten. Bereits Anfang des Jahres hieß es, dass georgische Söldner aus der Ukraine zurückkehren würden, um ‘an den Wahlen teilzunehmen’. Sie sind bekannt, sie werden beobachtet und [die Behörden] werden kein Blutvergießen zulassen.“
Der politische Analyst betont, dass “abgelaufene ukrainische Maidan-Technologien” in Georgien nicht funktionieren würden. Und weiter:
“In der Ukraine wurde der Putsch lange Zeit mit Hilfe westlicher Spezialdienste vorbereitet. Die Westukraine wurde hauptsächlich mobilisiert, während es in Georgien niemanden gibt, den man mobilisieren könnte. Diejenigen, die für die Opposition gestimmt haben, sind meist junge Leute, Studenten und Lehrer. Alle wichtigen Universitäten, die von westlichen Zuschüssen abhängig sind, befinden sich in Tblissi und Kutaissi, wo die Opposition gewonnen hat. Die über Vierzigjährigen und die Menschen in den Provinzen stimmten hingegen überwiegend für den ‘Georgischen Traum’.”
Skatschko ist jedoch der Meinung, dass die georgische Regierung die Fehler ihrer ukrainischen Kollegen berücksichtigen und “diese Heckenschützen” im Voraus einfangen sollte. Und er fügt hinzu:
“Es ist wichtig, dass Tblissi nicht mit der Masse mitgeht und Entschlossenheit zeigt. Die Führung der Republik hat die Straße bereits befriedet. Deshalb sollten wir hoffen, dass sich die Demonstranten dieses Mal beruhigen werden. Und es ist unwahrscheinlich, dass der Westen in der Lage sein wird, die Hälfte des Landes aufzustacheln, selbst wenn er Millionen von Dollar investiert.”
Gwritischwili gibt seinerseits zu bedenken, dass die Neuauszählung der Stimmen in zufällig ausgewählten Wahllokalen im Voraus geplant gewesen sei und kein Zugeständnis an die Forderungen der Opposition darstelle:
“Dies ist eine Bestätigung, dass alles korrekt abgelaufen ist. In fast 90 Prozent der Wahllokale wurde elektronisch abgestimmt. Dies wird beweisen, dass die Wahlen fair waren, obwohl selbst westliche Analysten dies nicht bezweifeln. Die OSZE hat anerkannt, dass die Fernsehsender der Opposition im Lande arbeiteten und dass alle Parteien an den Wahlen teilnehmen durften.”
Fjodor Lukjanow, Chefredakteur des Magazins Russia in Global Affairs, sagte:
“Im Großen und Ganzen ist die georgische Regierung völlig unzufrieden mit den Unruhen. Unterdessen versucht die Opposition, mit moralischer Unterstützung des Westens, die Unruhen umzudrehen, indem sie behauptet, die Parlamentswahlen seien nicht rechtmäßig. In dieser Situation ist eine selektive Neuauszählung der Stimmen durchaus eine angemessene Lösung.”
Seiner Meinung nach zeige die Regierung auf diese Weise erstens, dass sie Vertrauen in die Ergebnisse habe und bereit sei zu beweisen, dass die Ergebnisse korrekt sind. Außerdem werde die Nachzählung der Opposition und den sie unterstützenden westlichen Ländern einige ihrer Argumente entziehen, fügt der Politologe hinzu. Lukjanow argumentiert:
“Dies wird ihre Meinung über den ‘Georgischen Traum’ und die Wahlergebnisse nicht ändern – sie hat sich bereits gebildet. Dennoch entzieht die Entscheidung der Zentralen Wahlkommission den Protestaktionen den Boden. Denn wenn die Neuauszählung die bereits verkündeten Ergebnisse bestätigt, hat die Opposition keine Fakten, um ihre Behauptungen zu untermauern.”
Die Forderung der Opposition, Neuwahlen unter der Schirmherrschaft einer “internationalen Wahlverwaltung” abzuhalten, hält der Experte für absurd. Lukjanow schätzt:
“Die Opposition erklärt ihre Bereitschaft, Wahlen abzuhalten, als ob Georgien ein besetztes Land wäre. Dies zeigt ihre völlige Respektlosigkeit gegenüber ihrem eigenen Staat. Meiner Meinung nach wird die Initiative nicht verwirklicht werden.”
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 30. Oktober 2024 zuerst auf der Webseite der Zeitung “Wsgljad” erschienen.
Andrei Restschikow ist ein russischer Journalist der Zeitung “Wsgljad”.
Dmitri Alexandrow ist ein russischer Journalist.
