Quelle: Legion-media.ru © Jorg CarstensenUkrainische Botschaft in Berlin, November 2023
Berlin stellt in der Regel keine Ersatzpässe für Wehrpflichtige aus der Ukraine mit abgelaufenen Dokumenten aus. In Berlin würden die allgemeinen aufenthaltsrechtlichen Vorschriften zur Erteilung eines Reiseausweises für Ausländer auch für wehrpflichtige ukrainische Staatsangehörige angewandt, sagte eine Sprecherin der Berliner Innenverwaltung dem Evangelischen Pressedienst (epd). Eine Unterscheidung zwischen ukrainischen und anderen Staatsangehörigen erfolge dabei auch in der Frage der Zumutbarkeit der Wehrpflicht nicht.
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“Die Frage, ob ein Reiseausweis erteilt wird oder nicht, wird damit einzelfallbezogen entschieden”, sagte die Sprecherin. Diese Praxis stehe im Einklang mit dem Bundesinnenministerium. Laut einer epd-Umfrage gehen die Länder grundsätzlich davon aus, dass es wehrpflichtigen Männern aus der Ukraine trotz des Krieges zumutbar ist, zur Passbeschaffung in ihr Heimatland zu reisen und der Wehrpflicht nachzukommen.
“Allein die Vermutung, dass der Antragssteller tatsächlich zum Wehrdienst einberufen wird”, reiche dem Innenministerium Sachsen-Anhalt zufolge nicht aus, um eine Passbeschaffung im Heimatland als “unzumutbar” einzustufen. Ähnlich lautet die Antwort des Hessischen Innenministeriums auf eine Anfrage der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag – RT DE berichtete. Über Ausnahmen entscheiden die Ausländerbehörden der Länder im Einzelfall. Als mögliche Ausnahmen gelten in Sachsen-Anhalt beispielsweise die notwendige Behandlung einer Krankheit oder die Betreuung von engen Familienangehörigen in Deutschland.
Seit April werden wehrpflichtigen Ukrainern im Ausland keine Reisepässe mehr in ihren Botschaften ausgestellt. Wer einen neuen Pass will, muss seitdem in die Ukraine reisen. Bei diesem Verfahren droht dann die Einberufung in die Armee. Seit Juni gibt es laut der ukrainischen Botschaft in Berlin die Möglichkeit, konsularische Dienstleistungen im Ausland in Anspruch zu nehmen, wenn man sich zuvor über eine App beim ukrainischen Verteidigungsministerium registriert hat.
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Ohne Pass keine Nachteile bei Aufenthaltserlaubnis und Leistungsbezug
Ohne gültigen Pass können Ukrainer nicht ins außereuropäische Ausland reisen. Für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis und den Leistungsbezug haben abgelaufene Pässe jedoch laut dem Integrationsministerium in Schleswig-Holstein keine “nachteiligen Folgen”. Das bestätigte auch das Bundesinnenministerium. Ukrainische Bürger genießen nach der EU-Massenzustrom-Richtlinie bis zum 4. März 2025 ein Aufenthaltsrecht in Deutschland. Die Regelung gewährt sofortigen Schutz und Zugang zu Rechten in der EU.
Seit einigen Monaten versucht die Ukraine, den Druck auf Männer im Wehrpflichtalter zu erhöhen, die im Ausland leben, und sie zur Rückkehr zu bewegen. Derzeit halten sich laut Angaben des Bundesinnenministeriums 268.176 ukrainische Männer im wehrfähigen Alter in Deutschland auf. Die CDU kritisiert seit Langem die Großzügigkeit Berlins gegenüber ukrainischen Einwanderern und stellt die Fortzahlung der Sozialleistungen speziell für wehrpflichtige Ukrainer zunehmend in Frage. Die Sozialleistungen unterminieren Kiews Kriegsanstrengungen, meint eine Reihe von CDU-Politikern auf Bundes- und Landesebene. Wehrfähige “Fahnenflüchtige” müssten mit wirtschaftlichen Mitteln zur Rückkehr gezwungen werden (rt de/epd).
