Quelle: AFP © JANEK SKARZYNSKI /Donald Tusk nach der Wahl: vom Oppositionsführer zum kommenden polnischen Premier?
Die Wahlen in Polen sind vom Ergebnis her wenig befriedigend für Menschen, die klare Strukturen und Entscheidungen bevorzugen. Die seit 2015 regierende national-konservative Partei “Recht und Gerechtigkeit” (PiS) hat Ergebnissen zufolge die Parlamentswahl in Polen gewonnen. Zweiter wurde die liberalkonservative Bürgerkoalition KO. Es folgen im Ergebnis das konservativ-liberale Wahlbündnis “Der dritte Weg” und die “Neue Linke”. Die Wahlbeteiligung lag nach vorläufigem Ergebnis bei 72,9 Prozent gegenüber 61,74 Prozent im Jahr 2019.
So lauten die Ergebnisse der jeweiligen Parteien:
- PiS: 36,6 Prozent
- KO: 31,0 Prozent
- Dritter Weg: 13,5 Prozent
- Lewica (Linke): 8,6 Prozent
- Konfederacja (Rechte): 6,4 Prozent
Analyse
“Polnisch-polnischer Krieg”: Machtkampf zwischen PiS und Bürgerkoalition bei Parlamentswahl
Daraus ergibt sich die einzige Möglichkeit des Wahlsiegers und Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki, durch rund 200 Sitze in dem 460 Sitze großen Parlament mit der Konfederacja eine mögliche Koalition zu stricken. Demgegenüber liegt die Opposition mit einem Bündnis von KO, Dritter Weg und Lewica rechnerisch vorne und könnte die PiS final ablösen. Die Regierungsbildung wird wiederum von Staatspräsident Andrzej Duda beauftragt.
Der zweitplatzierte EU-zugeneigte Donald Tusk teilte daher am Wahlabend den Journalisten eine entsprechende Momentaufnahme mit:
“Ich habe mich noch nie so sehr über den zweiten Platz gefreut. Polen hat gewonnen, die Demokratie hat gewonnen, das ist das Ende der PiS-Regierung.”
Szymon Hołownia, führender Politiker vom “Dritten Weg”, stellte ebenfalls vor Journalisten fest, dass mit dem Wahltag nun das Ende gekommen sei “mit der Zankerei und der Almosenvergabe in Polen, und es beginnt die Zusammenarbeit und die Investition in unsere Zukunft”. PiS-Chef Jarosław Kaczyński konstatierte gegenüber den Sympathisanten und Unterstützern in der Parteizentrale, er werde “möglicherweise nicht in der Lage sein, sich an der Macht zu halten”.
Bleibt es bei den genannten Zahlen, ergibt sich folgende Sitzverteilung für das polnische Parlament:
- PiS: 198
- KO: 161
- Dritter Weg: 57
- Lewica: 30
- Konfederacja: 14
Oppositionsführer und Ex-Premier Donald Tusk gab zuversichtlich seinen Unterstützern zu verstehen:
“Polen hat gewonnen, die Demokratie hat gewonnen. Wir haben sie entmachtet. Wir werden bald eine Regierung bauen, Polen hat gewonnen, ihr habt gewonnen, Polen und Polinnen haben gewonnen.”
Staatspräsident Andrzej Duda wird nun den Wahlsieger mit der Bildung einer Regierung beauftragen, dies erfolgt in der Regel primär durch die stärkste Partei. Durch genannte Realitäten gestaltet sich damit eine endgültige Entscheidung eher als langwierig. Am 15. Oktober wurden 30 Millionen Wahlberechtigte in Polen dazu aufgerufen, ein neues Parlament zu bestimmen.
