Quelle: AFP © YURI KOCHETKOV / POOL / AFPDmitri Peskow, Sprecher des russischen Präsidenten, während des Staatsbesuchs des Königs von Bahrain im Kreml, 23. Mai 2024
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow warnte, dass Russland unweigerlich Vergeltungsmaßnahmen gegen den Westen ergreifen werde, falls dieser die Enteignung des russischen Staatsvermögens betreiben sollte.
Moskau wird rechtliche Schritte gegen Einrichtungen einleiten, die in den “Diebstahl russischer Vermögenswerte” in Höhe von rund 260 Milliarden Euro (282 Milliarden US-Dollar) verwickelt sind, die weiterhin eingefroren sind. Peskow machte diese Ankündigung, nachdem die EU bekannt gegeben hatte, dass sie in den kommenden Wochen damit beginnen wird, die Zinserträge aus diesen russischen Geldern an die Ukraine zu überweisen.
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Der Spitzendiplomat der Europäischen Union, Josep Borrell, sagte am Montag, dass die erste Tranche der Zinserträge aus den eingefrorenen Geldern in Höhe von gut 1,4 Milliarden Euro (1,5 Milliarden US-Dollar) in der ersten Augustwoche an Kiew überwiesen werden soll, um Waffenkäufe zu finanzieren.
“Solche Diebstahlhandlungen können nicht ohne Antwort bleiben”, kommentierte Peskow am Dienstag die Ankündigung Borrells. “Dieses Geld wird nicht nur gestohlen, sondern auch für den Kauf von Waffen ausgegeben. Es ist schwer, sich etwas Schlimmeres vorzustellen”, argumentierte er und fügte hinzu, dass das Anzapfen der Gelder gegen internationales Recht und Eigentumsrechte verstoßen würde.
Der Westen hatte kurz nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Jahr 2022 Vermögenswerte der russischen Zentralbank in Höhe von fast 300 Milliarden US-Dollar eingefroren. Die meisten der eingefrorenen Gelder werden in der größten Verwahr- und Clearingstelle der EU, Euroclear, gehalten.
Im Mai billigte Brüssel den Plan, die Zinserträge aus den eingefrorenen Vermögenswerten zur Unterstützung des Wiederaufbaus und der militärischen Verteidigung der Ukraine zu verwenden. Gemäß der Vereinbarung sollen 90 Prozent der Erlöse in einen von der EU verwalteten Fonds für ukrainische Militärhilfe fließen, während die übrigen 10 Prozent für andere Unterstützungsmaßnahmen für Kiew bestimmt sind.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, verurteilte ebenfalls die geplante Überweisung der Gelder und versprach eine “harte” Vergeltung.
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“Wir haben wiederholt gesagt, dass wir sehr hart reagieren werden”, sagte sie am Dienstag. “Natürlich werden wir im nationalen Interesse handeln, und das werden sie spüren, und ich denke, sie wissen es.”
Auf ihrem Gipfeltreffen in Italien im Juni einigten sich die G7-Staaten außerdem darauf, die Zinserträge aus den eingefrorenen russischen Geldern zur Finanzierung eines 50-Milliarden-Dollar-Kredits zu verwenden, um Kiew beim Kauf von Waffen und beim Wiederaufbau der beschädigten Infrastruktur zu unterstützen.
Moskau hat die westlichen Maßnahmen verurteilt und betont, dass die Militärhilfe für Kiew den Konflikt nur verlängert. Die russischen Behörden hatten zuvor darauf hingewiesen, dass in vielen Ländern Gerichtsverfahren wegen stillgelegter russischer Gelder laufen, die in einigen Fällen erfolgreich waren.
