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12.10.2022 22:55 Uhr
22:55 Uhr
UNO-Vollversammlung verurteilt Beitritte der neuen Gebiete zu Russland
Die Vollversammlung der UNO hat die Beitritte der Donbass-Republiken und der Gebiete Cherson und Saporoschje zu Russland als angebliche Annexionen verurteilt. Für eine entsprechende vom Westen initiierte Resolution stimmten 143 der 193 Mitgliedsstaaten. Russland, die Demokratische Volksrepublik Korea, Nicaragua, Syrien und Weißrussland votierten dagegen. 35 Länder enthielten sich, darunter eine Reihe von afrikanischen Staaten, China, Indien und Pakistan, die gemeinsam die absolute Mehrheit der Weltbevölkerung repräsentieren. Der Beschluss ist völkerrechtlich nicht bindend.
Der russische UNO-Botschafter Wassili Nebensja bezeichnete die Resolution als provokativ und konfrontativ. Sie diene lediglich als Instrument für die geopolitischen Ambitionen westlicher Länder. Chinas Botschafter Geng Shuang begründete die Enthaltung seines Landes damit, dass die Resolution eine Deeskalation im Ukraine-Konflikt behindere.
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22:44 Uhr
Frankreich und Dänemark wollen weitere Waffen in die Ukraine liefern
Eine CAESAR-HaubitzeEmmanuel DUNAND / AFP
Weitere sechs Selbstfahrlafetten vom Typ Caesar sollen der Ukraine von Frankreich und Dänemark geliefert werden. Dies erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron. In einem Interview gegenüber dem Fernsehkanal France 2 erklärte er:
“Gegenwärtig arbeiten wir gemeinsam mit Dänemark an einer Lieferung von zusätzlichen sechs CAESAR-Selbstfahrlafetten.”
Macron betonte, dass Frankreich auch weiterhin Waffen für Kiew bereitstellen werde, rief aber gleichzeitig zu einer Vermeidung von weiterer Eskalation des Konflikts auf.
Zuvor hatten französische Medien berichtet, dass Paris etwa zwanzig Schützenpanzer vom Typ Bastion sowie sechs bis zwölf CAESAR-Selbstfahrlafetten, die ursprünglich für Dänemark bestimmt waren, an die Ukraine abgeben werde.
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22:20 Uhr
Erste aktualisierte Karten mit neuen russischen Gebieten erhältlich
Die ersten Landkarten, die die Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie die Gebiete Cherson und Saporoschje als Bestandteile der Russischen Föderation zeigen, sind in den Handel gekommen, dies meldete die stellvertretende Leiterin der militärisch-zivilen Verwaltung des Gebiets Cherson, Jekaterina Gubarewa. In ihrem Telegramkanal veröffentlichte sie das Foto einer aktualisierten Karte und schrieb:
“Solche Karten sind bei uns in Cherson bereits erhältlich. Wie sie sehen, befindet sich unser Gebiet innerhalb der Grenzen Russlands.”
Das Gebiet Cherson hatte sich zuvor gemäß den Ergebnissen eines entsprechenden Referendums gemeinsam mit dem Gebiet Saporoschje und den Volksrepubliken Donezk und Lugansk der Russischen Föderation angeschlossen.
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21:53 Uhr
Mehrheit der russischen Bevölkerung unterstützt Beitritt der neuen Regionen
Die überwiegende Mehrheit der russischen Bevölkerung unterstützt den Beitritt der Donbass-Republiken und der Gebiete Cherson und Saporoschje zur Russischen Föderation. Dies geht aus einer Umfrage des russischen Meinungsforschungsinstituts “Stiftung Gesellschaftliche Meinung” (FOM) hervor, deren Ergebnisse am heutigen Donnerstag auf der Webseite des Instituts veröffentlicht wurden.
Demnach befürworten 78 Prozent der Befragten den Beitritt der neuen Regionen zu Russland. Gegen den Beitritt sprachen sich sieben Prozent der Befragten aus. Drei Prozent befürworteten den Beitritt von nur einigen unter den vier neuen Gebieten, während der Rest keine Angaben machte.
In Bezug auf den Zeitpunkt der Referenden sind 37 Prozent der Befragten der Ansicht, dass sie in den Donezker und Lugansker Volksrepubliken rechtzeitig stattgefunden hatten. Eine frühere Durchführung der Referenden haben sich 44 Prozent der Teilnehmer gewünscht. Für die Gebiete Cherson und Saporoschje betragen die entsprechenden Werte jeweils 31 und 42 Prozent.
Eine weitere Frage lautete, ob die Ergebnisse der Referenden die tatsächliche Meinung der Bewohner der neuen Republiken widerspiegeln würden. Diese Frage wurde von 68 Prozent der Respondenten in Bezug auf das Gebiet Saporoschje, von 69 Prozent in Bezug auf das Gebiet Cherson sowie von 78 Prozent im Falle der beiden Donbass-Republiken bejaht. Lediglich sieben Prozent der Befragten glaubten, dass die Ergebnisse nicht der Meinung der Bewohner der Donbass-Republiken entsprechen, während für die Gebiete Cherson und Saporoschje dieser Wert acht Prozent betrug.
Die FOM gab an, dass die Umfrage vom 30. September bis zum 2. Oktober in 104 Ortschaften der 53 russischen Regionen durchgeführt wurde. Insgesamt seien 1.500 Personen befragt worden, die Fehlerquote betrage 3,6 Prozent.
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21:14 Uhr
Waffenversteck in Cherson aufgespürt
Die Sicherheitskräfte des Gebiets Cherson haben ein Waffenversteck in der Gebietshauptstadt aufgedeckt. Wie die Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf die Rechtsschutzbehörden meldete, berichteten ihnen Einheimische über Chatbots vom Versteck. Dessen Besitzer sei ein Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU) gewesen, der inzwischen in das von Kiew kontrollierte Territorium geflohen war.
Chersoner Sicherheitsbehörden fanden im Versteck zahlreiche Schusswaffen, darunter Sturmgewehre US-amerikanischer Produktion, sowie eine US-Militäruniform vor. TASS veröffentlichte eine Videoaufnahme der Funde.
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20:48 Uhr
Ukrainischer Regierungschef ruft zum Energiesparen auf
Denis SchmygalJohn Thys / AFP
Der ukrainische Ministerpräsident Denis Schmygal hat die Bewohner seines Landes erneut dazu aufgerufen, den Energieverbrauch um ein Viertel zu reduzieren. In einem auf seinem Telegramkanal veröffentlichten Video sagte er:
“Um planmäßige Abschaltungen zu vermeiden, müssen wir bewusst erreichen, dass der Energieverbrauch zwischen 17 und 22 Uhr ukraineweit um 25 Prozent reduziert wird.”
Schmygal fügte hinzu, dass die Bevölkerung zu vorübergehenden Stromausfällen bereit sein sollte.
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20:19 Uhr
Musk-Porträts in Odessa zensiert
Porträts von Elon Musk werden in Odessa aus der Öffentlichkeit verbannt. Eine vom städtischen Bürgermeisteramt veröffentlichte Videoaufnahme zeigt Mitarbeiter der kommunalen Dienste, die das Konterfei des US-amerikanischen Milliardärs auf einem Plakat überkleben. Das Plakat mit der Aufschrift “Danke für die Unterstützung der Ukraine” zeigt Gesichter von Prominenten, die sich im gegenwärtigen Konflikt für die ukrainische Seite engagiert hatten. Wie auf dem Video zu sehen ist, wird aktuell das Gesicht Musks verdeckt.
Zuvor hatte Musk in einem viel diskutierten Tweet unter anderem eine Wiederholung der Referenden im Südosten der Ukraine unter UN-Überwachung und eine Abtretung der Krim an Russland als eine friedliche Lösung des Konflikts vorgeschlagen. Dabei argumentierte er, dass die Entscheidung über die Zugehörigkeit zu Ukraine oder Russland schlussendlich bei den Bewohnern der jeweiligen Gebiete liegen solle.
