Quelle: AP © Efrem LukatskyUkrainische Soldaten während der Ausbildung Anfang Dezember 2023
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21.12.2023 21:27 Uhr
21:27 Uhr
Weißes Haus will bis Jahresende weiteres Militärhilfepaket für Ukraine ankündigen
Die USA verfügen über Mittel für ein weiteres Militärhilfepaket für die Ukraine. Die Regierung will deren Bereitstellung bis Jahresende ankündigen. Dies sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karin Jean-Pierre, gegenüber Journalisten.
Ob die Regierung weitere Waffen an Kiew liefern werde, nachdem das Geld aufgebraucht sei, konnte Jean-Pierre weder bestätigen noch dementieren. Die Unterstützung der Ukraine in der Zukunft hänge aber vom US-Kongress ab, der die von Präsident Joe Biden beantragten Zusatzmittel billigen müsse.
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20:42 Uhr
NYT: US-Regierung bespricht mit Verbündeten Verwendung russischer Gelder für Ukraine
Archivbild: Das Weiße Haus, der Sitz des US-PräsidentenSAUL LOEB / AFP
Washington hat dringend Beratungen mit seinen Verbündeten über die Verwendung des eingefrorenen Vermögens Russlands zur Unterstützung der Ukraine begonnen. Dies berichtet die Zeitung New York Times (NYT) unter Berufung auf US-amerikanische und europäische Diplomaten. Demnach spreche die Regierung des US-Präsidenten Joe Biden über die russischen Gelder zu einer Zeit, wo die finanzielle Unterstützung des Westens für Kiew schwinde.
Laut NYT soll das Weiße Haus seinen Zuspruch zur Verwendung von mehr als 300 Milliarden Dollar eingefrorener russischer Staatsgelder “leise signalisieren”. Die Frage werde bereits seit Wochen diskutiert, wobei die USA Druck auf Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien, Kanada und Japan ausüben sollen. Diese Länder würden aufgefordert, eine Strategie bezüglich des russischen Vermögens bis zum 24. Februar 2024 auszuarbeiten. Die NYT betont, dass der Termin mit dem Jahrestag der militärischen Sonderoperation in Verbindung stehe.
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20:04 Uhr
Ukrainischer Beschuss auf Donezk: Ein Mann getötet, vier Zivilisten verletzt
Durch Beschuss vonseiten der ukrainischen Streitkräfte ist ein Mann im Donezker Bezirk Kuibyschewski ums Leben gekommen. Dies berichtet der Bürgermeister der Stadt, Alexei Kulemsin.
Außerdem seien ihm zufolge vier Menschen im Stadtteil Petrowski im Laufe des Tages verletzt worden. Zunächst war von drei Verletzten die Rede, und zwar von einem Mann, einer Frau und einer Jugendlichen. Informationen zu der vierten Betroffenen bestätigte der Bürgermeister später.
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19:32 Uhr
Ukrainischer Marineinfanterist wegen Tötung von Zivilisten in Mariupol verurteilt
Ein Gericht in Donezk hat einen ukrainischen Marineinfanteristen zu 22 Jahren Haft verurteilt. Laut einer Erklärung der Staatsanwaltschaft der Volksrepublik Donezk handele es sich um Denis Raschplja, der im Zeitraum 28. Februar – 9. April 2022 insgesamt 16 Einwohner der Stadt Mariupol erschossen haben soll. Weiteren neun Menschen sei es gelungen, dem Schützen zu entkommen. Unter den Opfern seien ausschließlich Zivilisten gewesen, die an keinen Kampfhandlungen teilgenommen hätten.
Der ukrainische Soldat sei des Mordes und des versuchten Mordes an zwei oder mehrere Personen sowie der Misshandlung der Zivilbevölkerung in einem besetzen Gebiet für schuldig befunden worden, heißt es in der Erklärung weiter.
Russlands Ermittlungskomitee betont seinerseits, dass Raschplja sich bei seinen Kommandeuren gemeldet habe, sobald Zivilisten in der Nähe der ukrainischen Stellungen entdeckt worden seien:
“In dem Glauben, dass die besagten Personen ihre Solidarität mit der russischen Politik zum Ausdruck bringen könnten, gab ihm das Kommando den Befehl, sie zu eliminieren.”
Unter Raschpljas Kommandeuren nennt das Ermittlungskomitee Alexander Swinartschuk, der bereits im November zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe wegen der Tötung von Zivilisten verurteilt worden war.
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19:05 Uhr
Finnland schickt Militärhilfe in die Ukraine
Finnland wird der Ukraine mehr Verteidigungshilfe liefern. Eine entsprechende Entscheidung hat der Präsident des Landes auf Vorschlag der Regierung getroffen. Dies ist die 21. Lieferung von Verteidigungsausrüstung aus Finnland in die Ukraine. Der Ersatz für diese Waffen wird Helsinki schätzungsweise rund 106 Millionen Euro kosten. Um die Sicherheit der Lieferung zu gewährleisten, werden die detaillierte Inventarliste und der Zeitplan nicht bekannt gegeben.
In der Erklärung zu der neuen Hilfstranche betont Finnlands Verteidigungsminister, Antti Häkkänen, dass sich der Gesamtwert der bisherigen Waffenlieferungen auf 1,6 Milliarden Euro belaufe.
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18:31 Uhr
Kiew: Jeder Ukrainer ohne Ausnahme muss an Konflikt teilnehmen
Ukrainische Soldaten während der Ausbildung Anfang Dezember 2023Efrem Lukatsky / AP
Alexei Danilow, der Vorsitzende des Sicherheitsrates der Ukraine, erklärt im nationalen Fernsehen, dass man die Annahme aufgeben müsse, der Konflikt mit Russland sei ausschließlich eine Sache des Militärs. Dem Beamten zufolge sollen alle Bürger des Landes an den Feindseligkeiten teilnehmen. Die gewisse Ruhe, wenn man inmitten des Konflikts seinen Alltag leben, “in Kasinos, Nachtclubs und woanders hingehen” könne, müsse auch ein Ende haben. Die Nachrichtenagentur TASS zitiert Danilow mit den Worten:
“So funktioniert das nicht. Wir sollten ein System sein, eine Familie, und jeder sollte sich an diesem [Konflikt mit Russland] beteiligen, nicht wahlweise, wenn der eine kämpft und der andere im Kasino sitzt und Chips wirft.”
Danilow betont zudem, dass die Mobilmachung von 500.000 Menschen in die Reihen der ukrainischen Streitkräfte bis zu einem Jahr dauern könnte. Dies sei erforderlich, damit diejenigen, die direkt an der Front im Einsatz seien, sich erholen könnten.
Auf einer Pressekonferenz am Dienstag hatte der Präsident der Ukraine, Wladimir Selenskij, erklärt, das Militär habe ihm vorgeschlagen, zusätzlich 450.000 bis 500.000 Mann zum Wehrdienst einzuberufen.
