Quelle: Sputnik © Ewgeni BijatowArchivbild: Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko
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14.12.2023 15:41 Uhr
15:41 Uhr
Slowakischer Ministerpräsident Fico räumt Differenzen mit NATO wegen Ukraine ein
ArchivbildKENZO TRIBOUILLARD / AFP
Der slowakische Regierungschef Robert Fico hat sich am Donnerstag vor dem Start des zweitägigen EU-Gipfels in Brüssel mit dem NATO-Chef Jens Stoltenberg getroffen. Auf der gemeinsamen Pressekonferenz bestätigte der Politiker Differenzen mit der Allianz hinsichtlich der militärischen Unterstützung für die Ukraine. Die Haltung der Regierung in Bratislava fasste Fico folgendermaßen zusammen:
“Die slowakische Regierung glaubt nicht daran, dass dies helfen kann, die Situation in der Ukraine zu lösen.”
Der Ukraine-Konflikt habe keine militärische Lösung, sagte der Politiker und fügte hinzu, dass es seitens der EU und der NATO keine Friedensinitiativen gebe. Zugleich brachte Fico seine Hoffnung zum Ausdruck, dass diese Meinungsverschiedenheiten den konstruktiven Dialog zwischen der Slowakei und der NATO nicht beeinträchtigen werden.
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15:11 Uhr
Explosionen in Starokonstantinow gemeldet
Aus der ukrainischen Stadt Starokonstantinow im Gebiet Chmelnizki, wo sich ein Militärflugplatz befindet, werden Explosionen gemeldet. Dies berichten ukrainische Medien.
Weitere Details werden nicht genannt. Zuvor war ein landesweiter Luftalarm ausgerufen worden.
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14:58 Uhr
Donezk: Mann bei Angriff auf Busdepot getötet
Am Mittwoch haben ukrainische Streitkräfte zivile Viertel in Donezk beschossen. Dabei wurde ein Busdepot getroffen. Ein Mann kam ums Leben, das Gebäude und fünf Busse wurden beschädigt.
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14:27 Uhr
Estland gibt neues Militärhilfepaket für Ukraine im Wert von 80 Millionen Euro frei
Estlands Verteidigungsminister Hanno Pevkur kündigt die Freigabe eines weiteren Militärhilfepakets für die ukrainische Armee an. Die Unterstützungsmaßnahme sehe die Lieferung von Anti-Panzer-Raketen vom Typ Javelin, Maschinengewehren und Munition vor. Das Paket enthalte darüber hinaus verschiedene Boden- und Wassergeräte sowie Tauchausrüstung. Pevkur beziffert die neue Hilfe für die Ukraine auf insgesamt 80 Millionen Euro.
Weiter hebt der Minister hervor, dass diese Maßnahme die Verteidigungsfähigkeit des baltischen EU- und NATO-Landes nicht gefährde, weil Estland seine Vorräte auffüllen werde. Mit dem neuen Hilfspaket sei der Wert der von Tallinn erwiesenen Hilfe für die Ex-Sowjetrepublik auf fast 500 Millionen Euro oder etwa 1,4 Prozent des estnischen Bruttoinlandsprodukts gestiegen.
Valitsuskabinet toetas kaitseminister @HPevkur ettepanekut Ukraina 🇺🇦 sõjaliseks abistamiseks pikaajaliselt ja saata Ukrainale Venemaa agressiooni tõrjumiseks nii Javelini tankitõrjerelvi, kaatreid kui muud olulist varustust 🤝.https://t.co/pBuiuCRjkgpic.twitter.com/DnsEfO7F5p
— Kaitseministeerium (@kaitsemin) December 14, 2023
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14:10 Uhr
Ukrainische Armee errichtet “Drachenzähne” an Grenze zu Russland und Weißrussland
Sergei Najew, der Kommandeur der vereinigten ukrainischen Streitkräfte, schreibt auf Facebook, dass im Gebiet Tschernigow an der Nordgrenze des Landes die Vorbereitung einer ersten und zweiten Verteidigungslinie im Gange sei. Weiter schreibt der Militärangehörige:
“Wenn die Bedrohung wächst, werden zusätzliche Kräfte an den vorbereiteten Linien eintreffen, und wir werden bereit sein, auf jede Entwicklung der Situation angemessen zu reagieren.”
Najew behauptet, dass die Lage im gesamten Norden der Ukraine stabil und kontrolliert sei, die Befestigungen würden in den “gefährlichsten Richtungen” errichtet. Der Gouverneur teilt ein Video, das einen Bagger zeigt, der einen Graben aushebt, und Menschen, die zahnförmige Panzersperren, sogenannte Drachenzähne, errichten.
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13:48 Uhr
Scholz: “Wir schneiden Russlands Ressourcen durch unsere Sanktionen ab”
Vor dem Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz erklärt, wie Deutschland mit dem Krieg in der Ukraine umgehen müsse. Putin setze darauf, dass Kiews internationale Unterstützer bald absprängen – und die Beispiele USA und Ungarn bewiesen, dass dieses Kalkül aufgehen könnte. Putin sei nach wie vor fest entschlossen, die Ukraine militärisch in die Knie zu zwingen, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in einer Regierungserklärung.
Gebessert habe sich die Fähigkeit der Ukraine zur Verteidigung gegen Schwärme russischer Drohnen und Raketen. Das zweite aus Deutschland bereitgestellte Luftverteidigungssystem vom Typ Patriot werde in der Ukraine in diesem Jahr in den Einsatz gehen, sagte Scholz.
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13:32 Uhr
Putin: Ukraine-Konflikt ähnelt Bürgerkrieg zwischen Brüdern
Symbolbildbymuratdeniz / Gettyimages.ru
Wladimir Putin ist der Ansicht, dass der Ukraine-Konflikt einem Bürgerkrieg zwischen Brüdern ähnelt. Das Staatsoberhaupt wörtlich:
“Was jetzt geschieht, ist eine große Tragödie, ähnlich einem Bürgerkrieg, in dem sich Brüder auf verschiedenen Seiten wiederfinden.”
Laut Putin liegt das Problem darin, dass die Russen und Ukrainer trotz aller Tragik der Ereignisse im Grunde noch immer ein Volk seien.
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13:06 Uhr
Medienbericht: Deutsche Eurofighter starten in Rumänien wegen Verletzung des NATO-Luftraums durch russische Drohnen
Archivbild: Ein deutsches Eurofighter-Kampfflugzeug sartet vom Militärflugplatz Mihail Kogălniceanu in Rumänien, 5. Dezember 2023.Bernd von Jutrczenka / dpa / www.globallookpress.com
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur haben russische Drohnenangriffe auf die Ukraine in der Nacht zum Donnerstag den Luftraum der NATO über Rumänien verletzt und Alarmstarts deutscher Eurofighter ausgelöst. Dabei wurden russische Luftfahrzeuge von den deutschen Besatzungen auch durch Sichtkontakt identifiziert, ohne dass von der NATO ein Befehl zum Abschuss erfolgte.
Der Angriff wurde den Angaben zufolge um 21:42 Uhr MEZ Zeit bemerkt und anschließend weiter verfolgt. Um 22:02 Uhr erging der Befehl zu einem Alarmstart, um 22:11 Uhr waren die bewaffneten Kampfflugzeuge in der Luft. Der Vorfall wurde als erheblich bewertet.
Am Donnerstag meldete das rumänische Verteidigungsministerium einen Bombenkrater von 1,5 Metern Tiefe im Donaudelta nahe dem rumänischen Dorf Grindu, 6,5 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. Dass es eine russische Drohne war, wurde als “möglich” bezeichnet.
Die deutsche Luftwaffe beteiligt sich derzeit mit vier Kampfflugzeugen und bewaffneten Geleitschutzflügen vom rumänischen Militärflugplatz Mihail Kogălniceanu bei Constanța aus an der Sicherung der Südostflanke der NATO.
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12:32 Uhr
Russischer Auslandsnachrichtendienst: Kiew will trotz gescheiterter Gegenoffensive keine Gespräche mit Moskau
SymbolbildMAXIM GUTSCHEK / Sputnik
Sergei Naryschkin, Direktor des russischen Auslandsnachrichtendienstes SWR, hat sich nach einer Beratung der Leiter der Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste der GUS-Länder in der weißrussischen Hauptstadt Minsk zur militärischen Lange in der Ukraine geäußert. Am Donnerstag stellte er fest, dass die ukrainische Gegenoffensive im Sommer und im Herbst dieses Jahres gescheitert sei. Ihre Ergebnisse könne man als “volles Fiasko” einstufen.
“Die Ukraine erzielte auf dem Schlachtfeld keine Erfolge, wobei sie spürbare und oft nicht wiedergutzumachende Verluste an Personal und Technik erlitt.”
Trotzdem halte die Regierung in Kiew an ihrer Strategie fest, die darin bestehe, die Kampfhandlungen fortzusetzen und keine Friedensverhandlungen mit Russland zu führen, sagte Naryschkin. Der SWR-Chef verwies auf ein entsprechendes Dekret von Präsident Wladimir Selenskij.
“Aber ohne dieses öffentliche Verbot gibt es noch eine strikte Anweisung der Herren in Washington und London: ‘Kein Frieden, ihr Ukrainer sollt kämpfen.'”
Naryschkin erklärte außerdem, dass die ukrainische Gesellschaft mit Repressalien des Kiewer Regimes eingeschüchtert sei. Deswegen gebe es derzeit keine politische Kraft, die zu einem Aufstand gegen Selenskij fähig wäre.
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12:03 Uhr
Putin: Seit Beginn der Gegenoffensive 747 ukrainische Panzer und 2.300 gepanzerte Fahrzeuge zerstört
Wladimir Putin bei der traditionellen jährlichen Frage- und Pressestunde am 14. DezemberSergei Gunejew / Sputnik
Seit Beginn der ukrainischen Gegenoffensive haben russische Truppen 747 Panzer und fast 2.300 gepanzerte Fahrzeuge der ukrainischen Streitkräfte vernichtet. Diese Zahlen gibt Russlands Präsident Wladimir Putin bei der traditionellen jährlichen Frage- und Pressestunde bekannt.
“Wir haben allein seit der sogenannten Gegenoffensive 747 Panzer zerstört, das ist der Stand von gestern Abend. Fast 2.300 gepanzerte Fahrzeuge verschiedener Klassen. Das ist Demilitarisierung.”
Putin unterstreicht, es gebe zwei Varianten für eine Beilegung des Ukraine-Konflikts:
“Entweder man einigt sich und findet eine Lösung oder eine Lösung auf einem gewaltsamen Wege.”