Symbolbild – solche Szenarien darf es wieder geben: Bataillon Wostok der Volksmiliz der Volksrepublik Donezk wird von den Bewohnern der Stadt Slawjansk (heute vorübergehend ukrainisch besetzt) begrüßt. Russischer Frühling, 2014. Stillbild aus Videomaterial. Aufgerufen bei “Skizzen eines Veteranen”.
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27.12.2023 22:45 Uhr
22:45 Uhr
Damit beenden wir für heute den Live-Ticker zur Lage im Ukraine-Konflikt. Morgen früh ab 7 Uhr geht es mit der Berichterstattung weiter. Wir wünschen unseren Lesern trotz aller Spannungen in der Welt eine gute Nacht!
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22:42 Uhr
Ukrainischer General: Präzisionslenkwaffen durch Russlands elektronische Kampfführung behindert
Große Probleme bei Konterbatteriefeuer hat das ukrainische Militär. Dies gab General Alexander Tarnawski, Befehlshaber des ukrainischen Truppenverbands Taurien, der am Südosten der Front operiert, zu. Er beschreibt der ukrainischen BBC-Redaktion Russlands Taktik, die eigene Artillerie so weit von der Frontlinie zurückzuziehen, dass sie zwar immer noch die ukrainischen vordersten Stellungen und, je nach Fall, auch das sehr nahe Hinterland bearbeiten kann – doch für die ebenfalls nicht unmittelbar an der Front dislozierte Artillerie des ukrainischen Militärs ausschließlich mit Hochpräzisions-Lenkgeschossen erreichbar ist. Und diese kann Russlands Militär effektiv neutralisieren, betont der General:
“Der Gegner, unserer Möglichkeiten hinsichtlich Waffenreichweite gewahr, hat seine Artillerieeinheiten auf einer kritischen Entfernung disloziert – dort, wo wir sein Tun nicht mehr beeinflussen können. Sehr schnell entwickelt er seine Mittel der elektronischen Kampfführung, die uns den Einsatz von Präzisionswaffen auf lange Entfernung unmöglich machen.
Im Klartext: Wir haben bei der Führung von Konterbatteriefeuer Probleme mit der Zielzuweisung an unsere Präzisionslenkwaffen.”
Die Aufgabe des Konterbatteriefeuers, die für Russlands Rohr- und teils auch Raketenartillerie somit in einer ganzen Reihe der Fälle schwer bis gar nicht erfüllbar wird, fällt den Kamikazedrohnen der russischen Streitkräfte zu – ohnehin gewohnheitsmäßig und schon länger: Stand April 2023 ging bereits nahezu die Hälfte aller Haubitzen aus westlicher Produktion, die an der Front des Ukraine-Krieges seit Beginn desselben Jahres zerstört wurden, auf das Konto unbemannter Fluggeräte Typ Lanzett des russischen Herstellers ZALA. RIA Nowosti berichtete hiervon mit Verweis auf eine Quelle mit Kenntnis der Sache.
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22:31 Uhr
Staatsduma: Verhandlungen müssen sich um Denazifizierung und Demilitarisierung der Ukraine drehen – doch Kiew ist vertragsunfähig
Nach wie vor hält Russland an seiner Gesprächsbereitschaft mit Kiew fest. Dies gab Leonid Sluzki, der Leiter des Ausschusses für außenpolitische Belange in der Russischen Staatsduma, bekannt. Allerdings nannte er zwei wichtige Einschränkungen – sowie eine Bedingung, die in jegliche Vereinbarungen zwingend aufgenommen werden müsse.
“Wir stellen uns auch heute nicht gegen Verhandlungen – doch eine Hauptbedingung muss erfüllt sein: Sicherheitsgarantien für Russen und die Liquidierung der nazistischen Bedrohung. Das bedeutet die Denazifizierung und Demilitarisierung der Ukraine, ihren neutralen Status sowie die Anerkennung des Rechts der Menschen in Noworossija, zu Russland zu gehören.
Selenskijs sogenannten ‘Friedensplan’ mit der Forderung einer De-facto-Kapitulation und dem Verrat an unseren Bürgern in den neuen (eigentlich alten) russischen Gebieten werden wir nicht in Betracht ziehen – er gehört definitiv in den Schredder.”
Letztlich erwiesen sich der ukrainische Präsident Selenskij ebenso wie die Junta, die mit ihm zusammen (und vor ihm seit dem Staatsstreich im Frühjahr 2014) regiert, als vertragsunfähig – Kiew sei schlicht nicht souverän, sondern vom Westen aus gesteuert:
“Der Friedensprozess im März 2022 wurde von der ukrainischen Seite mittels der Provokation in Butscha zum Scheitern gebracht – auf Geheiß Londons und nach einem Konzept Washingtons. Anschließend verhängte der Ukroführer gar ein Verhandlungsverbot – obwohl gerade er anfangs die Verhandlungen initiiert hatte.”
Daher müssen die Vorbedingungen für jegliche Verhandlungen erst militärisch geschaffen werden:
“Ich bin mir sicher: Die Grundlagen für neue Verhandlungen, bei denen alle von Russland geforderten Punkte berücksichtigt werden müssen, werden von unseren Soldaten geschaffen. Und die jüngsten Erfolge der russischen Armee an den Fronten der militärischen Sonderoperation rücken unerbittlich in greifbare Nähe.
Der Sieg ist unausweichlich!”
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21:40 Uhr
Medien: Russland durchstößt ukrainische Defensive im Jahr 2024 – Kiew wird Verhandlungen anbieten müssen
Kiew werde schon im kommenden Jahr das Feuer einstellen und mit Moskau das Gespräch über eine Beilegung des Konflikts suchen müssen. Derartige Aussagen sind in den westlichen Mainstreammedien häufiger geworden – diese, zum Beispiel, bildet den Tenor eines Leitartikels der kanadischen CBC. So extrem übertrieben und unrealistisch die Verluste der russischen Seite und so extrem untertrieben und mit rosarotem Anstrich die Verluste des ukrainischen Militärs auch angegeben werden – der Grundton ist klar: Die westlichen Staaten zeigen nicht mehr dieselbe Solidarität mit der Ukraine und in der Ukraine selbst herrsche nicht mehr dieselbe innenpolitische Einigkeit wie früher. Auch könne Kiew das Personalproblem seines Militärs nicht lösen, weshalb Russland ein etwaiger Versuch, im Frühjahr oder Sommer 2024 im Nordosten der ehemaligen Ukrainischen SSR die Front zu durchbrechen, potenziell die Kontrolle über den gesamten Norden der Ukraine östlich des Dnjepr bescheren könnte. Kiew wäre dadurch früher oder später zu Verhandlungen gezwungen.
Ähnlich versucht auch die New York Times, ihrem Publikum Kiews vermeintliche Alternativen – drohende Niederlage auf dem Schlachtfeld oder Verhandlungen und Waffenstillstand – zu versüßen: Demnach brauche die Ukraine gar nicht alle ihre Gebiete, um zu siegen, heißt es in einem Leitartikel. Sie müsse nur während des theoretischen Waffenstillstands zu einem wirtschaftlich blühenden Land aufsteigen. Worin der Unterschied zum Zeitraum zwischen Anfang 2015 und Anfang 2022 bestehen soll, als jegliche Gefechte so gut wie eingestellt waren und die Ukraine immer größere Kredite aufnahm, während jeglicher wirtschaftlicher Aufschwung ausblieb, bleibt jedoch unklar.
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21:08 Uhr
Ukrainische Gasprinzessin fordert von Selenskij “Plan B” – Mobilmachungsgesetz verfassungswidrig
Einen Plan B statt der geplanten Mobilmachung einer halben Million Ukrainer und der drakonischen neuen Gesetze. Dies fordert vom ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij Julia Timoschenko – die Leiterin der Vaterlandspartei, ehemalige Premierministerin und Vize-Premierministerin im Hinblick auf die Energieversorgung der Ukraine (die wegen Korruption im Bereich Erdgasimporte eine Haftstrafe absaß) sowie Abgeordnete im ukrainischen Parlament siebener Einberufungen. Eine derartige Mobilmachung kritisierte sie jüngst als “verfassungswidrig”. Timoschenko wird von der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti wie folgt wörtlich zitiert:
“Heute ist die Situation um die Ukraine um ein Vielfaches schlechter. Der Umfang der Waffenlieferungen hat abgenommen; und Waffen bekommen wir nur genau so viel, dass wir nicht verlieren – die für einen Sieg nötige Menge an Waffen gibt man uns jedoch nicht.
Ich möchte mich an den Präsidenten wenden und bitten: Bieten Sie dem Land einen Plan B an, einen Ausgang aus dieser schweren, ziemlich tragischen Lage.”
Die Vorsitzende der Vaterlandspartei schlug auch einen eigenen Plan B vor: die Mobilmachung der Hälfte aller zum Waffengebrauch befugten Beamten, Bediensteten und Mitarbeiter sämtlicher Behörden:
“Heute haben wir Hunderttausende Beamte mit Gewaltanwendungsrecht, die mitten im Land die Unternehmen terrorisieren: Strafprozesse eröffnen, Bestechungsgelder erpressen, sie schlicht am Arbeiten hindern. Lasst uns doch zuerst 50 Prozent von ihnen einziehen, die Ausbildung haben sie.”
Am Montag, dem 25. Dezember 2023, legte die ukrainische Regierung dem Parlament, der Werchowna Rada, einen Gesetzesentwurf vor: Vorgesehen ist etwa die Abschaffung von Mobilmachungs-Stundungen für Schwerbehinderte oder die Vorsprechpflicht bei Wehrämtern unabhängig vom Erhalt einer entsprechenden Aufforderung – und zwar innerhalb von 60 Tagen nach Erklärung einer militärischen Mobilmachung und innerhalb von 20 Tagen nach der Erklärung ihrer Fortsetzung.
Die allgemeine militärische Mobilmachung in der ehemaligen Ukrainischen SSR wurde von Präsident Selenskij per Dekret erklärt, nachdem Russland seine militärische Sonderoperation begonnen hatte. Seitdem wurde sie nach jeweils drei Monaten immer wieder verlängert. Schon seit Längerem machen Mitarbeiter und Bedienstete der Wehrämter des Landes Jagd auf wehrpflichtige Männer, die sie als Kanonenfutter auf den Straßen und an öffentlichen Orten einziehen.
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20:46 Uhr
Moskau: Mehr als 300.000 Soldaten im Rahmen einer Teilmobilisierung eingezogen
Archivbild: Soldaten der Streitkräfte der Russischen Föderation, die im Rahmen einer Teilmobilisierung einberufen wurdenSergei Piwowarow / Sputnik
Im Zuge der Teilmobilisierung in Russland wurden 302.503 Personen aus 1.430 Gemeinden zu den Streitkräften eingezogen, teilt das russische Verteidigungsministerium unter Berufung auf die Materialien des Berichts “Die Armee in Zahlen – 2023” mit. Den Angaben der Behörde zufolge meldeten sich 33.000 Russen aus eigener Initiative bei den Einberufungsbüros, ohne auf eine Vorladung zu warten.
Das Ministerium stellt in dem Bericht auch ein durchschnittliches Porträt eines mobilisierten Bürgers vor. Es handelt sich um einen Mann mit Sekundar- oder Fachoberschulbildung im Alter von 35 Jahren. Sieben Prozent der Mobilisierten verfügen über eine höhere Bildung. Weiter wird festgestellt, dass 57 Prozent der zum Dienst Einberufenen verheiratet sind, 31 Prozent der Mobilisierten haben ein Kind und 0,3 Prozent haben drei Kinder. Zum Zeitpunkt des Beginns der Teilmobilisierung hatten 89 Prozent der Einberufenen einen festen Arbeitsplatz.
