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24.11.2022 15:32 Uhr
15:32 Uhr
Kiews Bürgermeister: Britischem Ex-Premierminister Johnson Titel des Ehrenbürgers von Kiew verliehen
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14:57 Uhr
Klitschko meldet Wiederherstellung der Wasserversorgung in Kiew
Die Wasserversorgung sei in allen Bezirken Kiews wiederhergestellt, aber es brauche Zeit, um die Systeme mit Wasser zu füllen, sagte Bürgermeister Witali Klitschko. Auf seinem Telegram-Kanal schrieb er:
“Die Wasserversorgung wurde in allen Bezirken der Hauptstadt wiederhergestellt. Es wird jedoch noch einige Zeit dauern, bis das Wasserversorgungssystem mit voller Kapazität arbeitet. Nun kann es sein, dass einige Verbraucher immer noch einen niedrigen Wasserdruck im System haben. Vor allem für die Kiewer, die in den oberen Etagen von Hochhäusern wohnen.”
Klitschko fügte hinzu, dass die Spezialisten des Kiewer Wasserversorgungsunternehmens Kiewwodokanal alles tun würden, um die Situation so schnell wie möglich zu stabilisieren.
Zuvor war berichtet worden, dass 25 Prozent des Wohnungsbestands in Kiew im Notabschaltungsmodus ohne Strom sei.
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14:30 Uhr
DVR-Chef Puschilin kündigt Gefangenenaustausch im Format 50 gegen 50 an
Der kommissarische Chef der Donezker Volksrepublik, Denis Puschilin, hat für den 24. November einen weiteren Gefangenenaustausch mit der Ukraine angekündigt. Der Politiker veröffentlichte Informationen darüber auf seinem Telegram-Kanal:
“Heute bringen wir 50 unserer russischen Kämpfer aus den ukrainischen Folterkammern zurück. Die gleiche Zahl geben wir der Ukraine frei.”
Am Vortag hatte es ebenfalls einen Gefangenenaustausch mit Kiew gegeben – nach der Formel 35 gegen 35. Ein Video mit den zurückkehrenden russischen Militärangehörigen wurde gestern von dem Staatsduma-Abgeordneten Schamsail Saralijew verbreitet.
Noch vor Puschilins Meldung hatte heute das russische Nachrichtenportal Readovka mitgeteilt,dass Russland und die Ukraine einen Gefangenenaustausch diskutiert hätten. An den Gesprächen seien auf ukrainischer Seite Vertreter der US-Geheimdienste beteiligt gewesen, hieß es.
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13:56 Uhr
SBU nimmt Besitzer einer Bootsstation fest, der Menschen zum linken Dnjepr-Ufer überführte
Der ukrainische Sicherheitsdienst (SBU) teilte mit, dass der Besitzer einer Bootsstation in Cherson, mit deren Hilfe die Bewohner während der Evakuierung an das linke Ufer des Dnjepr gelangten, festgenommen wurde. Auf dem Telegram-Kanal des SBU hieß es:
“Der Sicherheitsdienst hat bei Stabilisierungsmaßnahmen im befreiten Cherson einen weiteren Komplizen der Besatzer enttarnt. Es stellte sich heraus, dass es sich um den Besitzer einer örtlichen Sportbootstation handelte, der den Angreifern bei der Flucht vor einem Gegenangriff der Verteidigungskräfte im Süden geholfen hatte. Zu diesem Zweck übergab er den Angreifern freiwillig sechs Sportboote mit einer Kapazität von jeweils 30 Passagierplätzen.”
Nach Angaben der Behörde wurde gegen den Mann ein Strafverfahren wegen “Beihilfe für den Aggressorstaat” eingeleitet. Der Artikel sieht eine Strafe von bis zu zwölf Jahren Gefängnis vor.
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13:29 Uhr
Russisches Verteidigungsministerium weist Vorwürfe der gestrigen Raketenangriffe auf Kiew zurück
Der Pressesprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, hat bei seinem täglichen Briefing erklärt, dass Russland am 23. November keine Ziele in Kiew angegriffen habe. Konaschenkow wörtlich:
“Kein einziger Schlag wurde gegen Ziele innerhalb Kiews geführt, und alle vom Kiewer Regime angegebenen Zerstörungen in der Stadt waren das Ergebnis des Einschlags ausländischer und ukrainischer Flugabwehrraketen.”
Nach Angaben des Militärressorts wurde am 23. November ein massiver Angriff auf das ukrainische Militärverwaltungssystem und die damit zusammenhängenden Energieanlagen durchgeführt, wobei alle vorgesehenen Einrichtungen getroffen wurden.
Auch Russlands ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensja, wies darauf hin, dass Schäden an Wohnhäusern und zivile Opfer von der ukrainischen Luftabwehr verursacht würden.
Gestern hatten ukrainische Medien berichtet, dass eine russische Rakete angeblich in ein Kiewer Wohnhaus eingeschlagen sei. In diesem Zusammenhang tauchten in ukrainischen Telegram-Kanälen Fotos auf, die offensichtlich ein Fragment einer NASAMS-Flugabwehrrakete zeigen. Diese Flugabwehrraketen werden von den Vereinigten Staaten an die Ukraine geliefert.
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12:58 Uhr
Konaschenkow: Russisches Militär tötet über 110 ukrainische Soldaten binnen 24 Stunden
Generalleutnant Igor Konaschenkow, der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, hat sein tägliches Briefing zum Stand der militärischen Sonderoperation Russlands in der Ukraine gegeben. In Richtung Kupjansk habe das russische Militär eine Offensive der ukrainischen Streitkräfte zurückgeschlagen, sagte er. Russische Artillerie und Flugzeuge hätten bis zu 60 ukrainische Soldaten getötet und ein gepanzertes Kampffahrzeug sowie zwei Pickup-Lkws zerstört.
Das russische Verteidigungsministerium teilte weiter mit, dass die russische Armee Angriffe des ukrainischen Militärs in den Richtungen Krasny-Liman und Süd-Donezk sowie in Richtung der Siedlung Lewadnoje im Gebiet Saporoschje zurückgeschlagen habe. Dabei seien über 65 ukrainische Soldaten getötet worden; ein Panzer, sechs gepanzerte Kampffahrzeuge, ein Schützenpanzer, ein Mörserteam und sechs Fahrzeuge wurden zerstört.
Konaschenkow erklärte außerdem, dass russische Flugzeuge, Raketentruppen und Artillerie zwei Kommandoposten der ukrainischen Streitkräfte sowie 63 Artillerieeinheiten zerstört hätten. Auch ein Grad-Mehrfachraketenwerfer sei getroffen worden. Eine AN/TPQ-50 und zwei AN/TPQ-36-Batterieabwehrradarstationen aus US-Produktion seien während des Gefechts zerstört worden. Der Pressesprecher fügte hinzu, dass russische Luftabwehrkräfte im Laufe des Tages vier unbemannte Flugzeuge der ukrainischen Streitkräfte abgeschossen hätten.
Seit Beginn der russischen militärischen Sonderoperation in der Ukraine seien insgesamt 333 Flugzeuge, 177 Hubschrauber, 2.558 unbemannte Luftfahrzeuge, 390 Boden-Luft-Raketensysteme, 6.791 Panzer und andere gepanzerte Kampffahrzeuge, 902 Mehrfachraketenwerfer, 3.616 Feldartilleriegeschütze und Mörser sowie 7.340 militärische Spezialfahrzeuge zerstört worden, so Konaschenkow.
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12:21 Uhr
Schweiz verbietet Waffenlieferungen an Russland – Teilverbot für die Ukraine
Die Schweiz hat das achte EU-Sanktionspaket gegen Russland vor dem Hintergrund der russischen Militäroperation in der Ukraine umgesetzt. Überdies verhängte die Schweiz ein Verbot für Waffenexporte nach Russland und ein Teilverbot für die Ukraine. In einer Erklärung des Staatssekretariats für WirtschaftSECO heißt es diesbezüglich:
“Neben der Übernahme der Maßnahmen des achten Sanktionspakets der EU hat der Bundesrat ebenfalls ein Rüstungsgüterembargo gegenüber Russland erlassen, welches aus Gründen der schweizerischen Neutralität teilweise auch auf die Ukraine ausgedehnt wird.”
Überdies verbieten die jüngsten Sanktionen die Erbringung von IT-, Ingenieur-, Architektur- und Rechtsdienstleistungen für die russische Regierung und russische Unternehmen. Auch der Sitz in Leitungsgremien bestimmter staatseigener russischer Unternehmen ist nun illegal. Das Staatssekretariat für Wirtschaft hebt hervor:
“Die Schweiz stellt dabei sicher, dass der Zugang zum Schweizer Recht gewahrt und die Rechtsstaatlichkeit vollständig gewährleistet wird. Dies war die Bedingung des Bundesrates für die Übernahme dieser neuen Verbote.”
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11:46 Uhr
Russisches Verteidigungsministerium: Kiew bereitet Einsatz von Biowaffen vor
Dokumente, die während der russischen speziellen Militäroperation in der Ukraine sichergestellt wurden, bestätigen, dass das Land den Einsatz biologischer Waffen vorbereitet. Dies sagte am Donnerstag Dmitri Poklonski, der Leiter des Forschungszentrums für chemische und biologische Bedrohungen des russischen Verteidigungsministeriums. Er erklärte:
“Es sind Inspektionsberichte über die Sammlung von Mikroorganismen eingegangen, die die Anhäufung von pathogenem Material in unangemessenen Mengen zeigen. Es liegen Dokumente vor, die das Interesse an der Beschaffung unbemannter Trägerfahrzeuge bestätigen, die für biologische Waffen eingesetzt werden könnten. Angesichts der intransparenten Arbeit und des Fehlens einer begründeten Antwort seitens der USA und der Ukraine betrachten wir die erhaltenen Dokumente natürlich als Beweis für einen Verstoß gegen Artikel 1.4 der Biowaffenkonvention.”
Poklonski sagte, dass die Dokumente, die während der Sonderoperation vorgefunden wurden, einschließlich der Berichte des Büros für Bedrohungsreduzierung des US-Verteidigungsministeriums, zeigten, dass die Art der dort durchgeführten Arbeiten oft nicht mit den tatsächlichen Gesundheitsproblemen übereinstimmte. Er fügte hinzu:
“In mehreren Fällen wurden Erreger von Infektionskrankheiten untersucht, die in der Ukraine noch nie festgestellt worden waren.”
Weiter betonte der Experte, dass die Tatsache, dass es in der Ukraine vom US-Militär finanzierte Biolaboratorien gibt, weder von Washington noch von Kiew bestritten werde. Poklonski stellte fest:
“Diese Tatsache wird durch eine Vereinbarung zwischen dem US-Verteidigungsministerium und dem ukrainischen Gesundheitsministerium aus dem Jahr 2005 bestätigt. Viel mehr Fragen wirft die Art der Forschung auf, die in diesen Biolaboratorien durchgeführt wird, und wie diese Forschung mit den Anforderungen der Konvention zusammenhängt.”
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11:10 Uhr
Medien: Im September schlug fehlgelenkte ukrainische Rakete aus US-Produktion in Wohnhaus in Kramatorsk ein
Eine von den ukrainischen Streitkräften abgefeuerte Rakete vom Typ AGM-88 HARM aus US-amerikanischer Produktion verfehlte im September ihr Ziel und schlug in einem Wohnhaus im von Kiew kontrollierten Kramatorsk ein. Hierbei wurden drei Menschen verletzt, berichtet The New York Times.
Dem Bericht zufolge geschah dies am 26. September gegen 18 Uhr. Es wurde festgestellt, dass die Rakete vom Kurs abgekommen war. Die Anwohnerin Olga Wassiljewna sagte der Zeitung:
“Es sollen drei Personen verletzt worden sein. Es gab keine Verletzten. Die Rakete traf eine Wohnung, in der niemand wohnt, und in der Wohnung nebenan wurden Menschen verletzt.”
Ein nicht namentlich genannter US-Soldat sagte der Nachrichtenagentur, dass die Rakete, die das Wohnhaus traf, “mit ziemlicher Sicherheit” aus dem Altbestand des Pentagons stammte.
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10:39 Uhr
Ukrainer lancieren Petition zur Umbenennung Russlands in Moskowien
Auf der Webseite von Wladimir Selenskijs Präsidialbüro ist eine Petition eingereicht worden, in der die Umbenennung Russlands in Moskowien gefordert wird. In der Petition wird vorgeschlagen:
“Offiziell die Bezeichnung Russland durch Moskowien zu ersetzen. Den Begriff russisch durch moskauisch, Russische Föderation durch Moskauer Föderation zu ersetzen.”
Die Petition wurde am 23. November eingebracht und zählt bisher rund 50 von 25.000 benötigten Unterstützern, um Selenskij Anlass zum Handlen zu geben. Die auf der Webseite angegebene Frist für die Stimmabgabe läuft noch 92 Tage.
Moskowien ist ein abwertender Begriff, der zum Ausdruck bringen soll, dass Russland angeblich nur das Territorium der Stadt Moskau besitzen darf.