Quelle: AP © Geert Vanden WijngaertUrsula von der Leyen
Die EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten am Mittwoch ihren Vorschlag für ein neues Sanktionspaket gegen Moskau vorgestellt. Es sieht ein komplettes Importverbot für Aluminium vor, das in einem Jahr wirksam werden soll. Zudem sollen 74 weitere Schiffe der russischen Schattenflotte und 15 weitere russische Banken mit Sanktionen belegt werden.
Rekordimporte von russischem LNG: Umweltorganisationen drängen auf EU-weites Embargo
Ins Visier nehme die Kommission zudem Exporte von Spielekonsolen, da mit ihnen Drohnen auf dem Gefechtsfeld gesteuert würden, heißt es. Nicht berücksichtigt wurde hingegen ein Einfuhrverbot für russische Flüssiggas (LNG). Das nunmehr 16. Sanktionspaket soll bis zum dritten Jahrestag des Ukraine-Krieges Ende Februar beschlossen werden.
Die EU-Staaten deckten im vorigen Jahr etwa 6 Prozent ihres Bedarfs an rohem und verarbeitetem Aluminium mit Einfuhren aus Russland. Geplant ist nun zunächst eine Begrenzung der Einfuhren, bevor ein Jahr später ein komplettes Verbot in Kraft treten soll. Allerdings dürfte der russische Konzern Rusal, so die Einschätzung von Fachleuten gegenüber der FAZ, keine großen Schwierigkeiten haben, seine Produkte stattdessen nach Asien umzuleiten. Aluminium ist ein gefragtes Produkt bei der Herstellung von Elektrofahrzeugen.
Die Sanktionen gegen die “Schattenflotte” betreffen alte Öltanker, deren Eignerstruktur gezielt verschleiert wird. Gelistete Schiffe dürfen Häfen in der EU nicht mehr anlaufen und keine Dienstleistungen, etwa Versicherungen, von EU-Unternehmen in Anspruch nehmen. Bisher wurden schon fast achtzig solcher Schiffe auf eine schwarze Liste gesetzt, jetzt soll sie auf mehr als 150 Schiffe anwachsen. Die USA hatten zuletzt allein 180 Schiffe sanktioniert.
Im Dezember 2024 hatten zehn Mitgliedstaaten aus dem Norden und Osten der EU die Kommission aufgefordert, LNG-Importe aus Russland vollständig oder zumindest schrittweise zu verbieten. Sie waren 2024 sogar gestiegen, Russland dürfte mit LNG mehr als 8 Milliarden Euro verdient haben. Offenbar war der Widerstand aus den Einfuhrländern aber zu groß, um nun auch in diesem Bereich Sanktionen vorzusehen. Die EU-Kommission will Ende März gleichwohl einen Plan vorlegen, wie die Einfuhren bis 2027 beendet werden sollen.
