Quelle: AFP © Emmanuel DunandDer französische Präsident Emmanuel Macron wartet auf den Empfang des ghanaischen Präsidenten Nana Addo Dankwa Akufo-Addo während eines Treffens im Élysée-Palast in Paris am 13. Oktober 2022.
Paris werde nicht mit Atomwaffen reagieren, sollte Russland solche gegen die Ukraine einsetzen, erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron. In einem Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Sender France 2 sagte Macron am Mittwoch, sein Land habe eine klar definierte Nukleardoktrin, die auf den “grundlegenden Interessen der Nation” basiere. Macron zu der Doktrin:
“Diese sind klar definiert und wären nicht direkt betroffen, wenn es zum Beispiel einen ballistischen Atomangriff in der Ukraine gäbe.”
Macron twitterte am Mittwoch auch, dass Frankreich “keinen Weltkrieg” wolle. Macrons Äußerungen wurde vom ehemaligen französischen Präsidenten François Hollande kritisiert, der gegenüber dem Radiosender FranceInfo sagte, die Glaubwürdigkeit der nuklearen Abschreckung beruhe darauf, “nichts zu sagen”, was das Land unter bestimmten Umständen tun könnte.
Meinung
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben etwas Wichtiges vergessen: Ihre Bürger
Der konservative Abgeordnete Jean-Louis Thiériot schloss sich dieser Meinung an und sagte gegenüber Politico, er sei fast vom Stuhl gefallen, als er Macrons Rede hörte. Er sagte, es sollte immer “Ungewissheit darüber herrschen, was als lebenswichtiges [französisches] Interesse betrachtet wird”.
Der Chef der EU-Außenpolitik, Josep Borrell, sagte am Donnerstag, dass jeder nukleare Angriff auf die Ukraine eine starke Antwort des Westens nach sich ziehen würde, die die russische Armee “vernichten” würde. Er räumte jedoch auch ein, dass es sich nicht um eine “nukleare Antwort” handeln würde.
USA lassen die Frage offen
In einer Rede erklärte der russische Präsident Wladimir Putin, dass Moskau “alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel” einsetzen werde, wenn die territoriale Integrität Russlands bedroht sei – Worte, die im Westen als direkte nukleare Drohung interpretiert wurden.
Die USA haben seitdem erklärt, dass sie keine Anzeichen dafür sehen, dass Moskau den Einsatz von Atomwaffen in der Ukraine vorbereitet. Auf die Frage, wie die USA auf den Einsatz von Atomwaffen durch Russland reagieren würden, sagte Präsident Joe Biden in dieser Woche, es wäre “unverantwortlich”, wenn er darüber sprechen würde, was er tun oder nicht tun würde.
In dem Interview vom Mittwoch sagte Macron auch, dass Frankreich mehr Radare und Raketen schicken werde, um die Ukraine vor russischen Raketenangriffen zu schützen, nachdem in dieser Woche zahlreiche Städte angegriffen worden waren. Paris hat bereits Haubitzen, tragbare Luftabwehrsysteme und schwere gepanzerte Fahrzeuge nach Kiew geliefert.
Der französische Präsident räumte jedoch ein, dass sein Land nicht so viel geliefert habe, “wie die Ukrainer verlangt haben”, und wies darauf hin, dass er “verpflichtet sei, etwas für uns zu behalten, um uns selbst zu schützen”. Er denke dabei auch an die Ostflanke der NATO.
Macron forderte Putin auf, “den Krieg zu beenden” und an den Verhandlungstisch zurückzukehren, um Gespräche mit der Ukraine zu führen. Während Kiew Verhandlungen mit Moskau ausgeschlossen hat, sagte Macron, dass dies “an einem gewissen Punkt” “notwendig” sei.
