Quelle: AFP © ZURIMAR CAMPOS / Venezuelan PresidencyArchivbild: Nicolás Maduro spricht in Caracas am 5. Dezember 2023 über die Gründung des Bundesstaates “Guayana Esequiba”
Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro hat die Nationalversammlung von Venezuela aufgerufen, ein Grundlagengesetz über den Schutz der mit Guyana umstrittenen rohstoffreichen Region Esequibo zu verabschieden und einen neuen Bundesstaat zu gründen. Dies verkündete der Politiker wie folgt:
“Eines der Hauptziele des Grundlagengesetzes über den Schutz von Guyana Esequiba ist die Verwirklichung der Entscheidung, von der viele Generationen von Venezolanern geträumt haben, und die endgültige Gründung des Staates Guyana Esequiba, des 24. Staates von Venezuela.”
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Zudem kündigte Maduro eine Volkszählung, den Start der Sozialhilfeleistung für alle Einwohner von Esequibo, die Ausstellung von Personalausweisen, sowie die Eröffnung einer Alzheimer-Klinik in der Stadt Tumeremo im venezolanischen Bundesstaat Bolívar an. Der Präsident forderte die Abgeordneten auf, ein “gutes, schönes Gesetz” zu verabschieden. Er zeigte auch eine neue Karte des Landes, auf der die Region Esequibo eingezeichnet ist.
Zuvor hatte Maduro in einer Kabinettssitzung Esequibo zu einer “Zone der integralen Verteidigung” erklärt und vorgeschlagen, dass die in dem nicht abgegrenzten Meer tätigen Ölgesellschaften ihre Tätigkeit innerhalb von drei Monaten einstellen, wobei er sich jedoch offen für Verhandlungen zeigte. Außerdem kündigte der Staatschef an, mit der Vergabe von Lizenzen für die Erkundung und Förderung von Gas und Öl im Gebiet von Esequibo zu beginnen.
Venezuela hatte am Sonntag ein Referendum abgehalten, um den Anspruch von Caracas auf die Region, die derzeit Teil Guyana ist, zu bestätigen. Knapp 96 Prozent der Teilnehmer des Referendums stimmten für die Aufnahme des Gebiets als Bundesstaat “Guayana Esequiba” in das Land.
