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Frankreich und Deutschland sollen die Idee der EU, Ungarns Veto in der Frage der Militärhilfe für Kiew zu umgehen, nicht unterstützt haben, berichtete Bloomberg unter Berufung auf ungenannte Quellen.
Ukraine-Finanzierung: EU will ungarisches Veto umgehen
Der Europäische Auswärtige Dienst schlug demnach vor, dass die Mitgliedsstaaten der Union freiwillige Beiträge zum Europäischen Friedensfonds leisten. Ein solches System würde es ermöglichen, die Mittel künftig auf der Grundlage der Zustimmung eines konkreten Beitragszahlers zu übergeben, anstatt auf der Grundlage eines einstimmigen Beschlusses, schreibt die Nachrichtenagentur.
Frankreich und Deutschland befürchten jedoch, dass eine solche Entscheidung die Idee, den Europäischen Friedensfonds als außenpolitisches Instrument zu nutzen, gefährden könnte. Ob andere Länder die Initiative zu freiwilligen Beiträgen unterstützen werden, ist ebenfalls unklar, so Bloomberg weiter. Die Einführung des Mechanismus zur Genehmigung freiwilliger Beiträge, der von der EU-Führung in Erwägung gezogen wird, erfordert die Zustimmung aller Mitgliedsstaaten der Union.
Ungarn droht EU mit Veto gegen Russland-Sanktionen
Ungarn blockiert die Zuweisung von mehr als 6 Milliarden Euro aus dem Europäischen Friedensfonds für Militärhilfe an die Ukraine. Die Gelder sollten an europäische Länder fließen als Ausgleich für die Lieferung von Waffen an die ukrainische Armee im Rahmen des achten Ukraine-Hilfspakets.
Nach Angaben von Politico wächst der Unmut bei den europäischen Staaten über die regelmäßige Störung der Vergabe von Militärhilfe an die Ukraine durch Ungarn, während der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis das Vorgehen Budapests offen negativ bewertet.
Der Europäische Friedensfonds (offiziell: die Europäische Friedensfazilität) stellte seit Beginn des umfassenden Ukraine-Konflikts 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung, weitere zwei Milliarden Euro wurden für die Lieferung von Munition an die ukrainischen Streitkräfte bereitgestellt.
