© Felicitas RabeRegierungskritische Demonstration in Köln am 17. August 2022
Am 11. November veröffentlichte ein Zusammenschluss von Bürgerinitiativen und Medienfachleuten einen Offenen Brief an ARD-Chef Tom Buhrow auf der Plattform Publikumskonferenz.de. Damit reagierten sie nach eigenen Angaben auf den am 2.11. in der FAZ veröffentlichten Beitrag von Buhrow mit dem Titel “Wir müssen die große Reform wagen, jetzt”.
In seinem Artikel schlug Buhrow zur Lösung der großen Fragen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einen Runden Tisch vor:
“Wir brauchen einen runden Tisch in Deutschland, der die großen, grundsätzlichen Fragen beantwortet und befriedet für eine lange Zeit. Wir brauchen einen Generationenvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.”
Diesen Vorschlag griffen die Medienaktivisten in ihrem Offenen Brief auf, den Rechtsanwalt Dr. Harald im Auftrag mehrerer medienkritischer Organisationen und Aktivisten zeichnete. Dazu gehören die Initiativen und Vereine Leuchtturm ARD, Meinungsvielfalt.jetzt, Mutigmacher e.V., Rundfunk-frei, Ständige Publikumskonferenz und die Medienwissenschaftler und Journalisten Bastian Barucker, Wilhelm Domke-Schulz, Prof. Dr. Michael Meyen, Dirk Pohlmann (Journalist), Martin Ruthenberg und Dr. Beate Strehlitz.
Meinung
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Gleich zu Beginn bekräftigten die Verfasser des Briefes das von Buhrow in seinem Aufruf genannte Herzensanliegen eines gemeinnützigen öffentlichen Rundfunks – dieses Anliegen würden die Medienaktivisten teilen. Aus diesem Grund wollten sie den gemeinnützigen Rundfunk auch als eine in der deutschen Verfassung verankerte vierte Säule der Demokratie sichern und bewahren. Bei ihrer jahrelangen Beschäftigung mit der Frage der Verbesserung des öffentlichen Rundfunks habe sich ein zentraler Punkt herausgestellt:
“Ein gemeinnütziger Rundfunk kann nur mit der aktiven Beteiligung von uns Bürgern als Rundfunkteilnehmern gedeihen und betrieben werden.”
Laut den Verfassern des Briefes resultierte aus der wachsenden Kluft zwischen der Berichterstattung in den Medien und dem erlebten Alltag eine zunehmende Unzufriedenheit vieler Bürger. Dazu kämen Geldverschwendungsskandale, politische Verflechtungen, Einschränkungen der Debattenräume und damit verbunden eine Förderung der Spaltung der Gesellschaft bis hinein in die Familien. Bisherige Bürgerbeteiligungsinstrumente würden nicht greifen.
Es gebe mittlerweile zahlreiche Vorschläge zur Bürgerbeteiligung. Diese Vorschläge “reichen von der Einrichtung von Publikumsräten bis zur Weiterentwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hin zu einer öffentlich-rechtlichen Medienplattform”.
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Bezugnehmend auf den Vorschlag des ARD-Vorsitzenden, einen Runden Tisch einzurichten, um den öffentlich rechtlichen Rundfunk aus seiner Krise zu führen, fordern die Medienaktivisten Herrn Buhrow in ihrem Brief auf, seinen Worten noch vor Jahresende Taten folgen zu lassen:
“Wir fordern Sie auf, Ihren Worten Taten folgen zu lassen und noch in diesem Jahr, während Ihrer Amtszeit als ARD-Vorsitzender, zu dem von Ihnen skizzierten Runden Tisch einzuladen.”
Ausdrücklich erklärten sich die Medienaktivisten bereit, an den Beratungen teilzunehmen. Schließlich könne man das rechtmäßig nur dann einen Runden Tisch nennen, wenn auch Bürgervertreter beteiligt wären. Für die Tagesordnung des von Herrn Buhrow einzuberufenden Tisches unter Bürgerbeteiligung schlugen sie folgende Themen vor:
– Untersuchung und Aufarbeitung der Berichterstattung in den zurückliegenden Jahren
– Definition der Aufgaben eines gemeinnützigen Rundfunks
– Formen der Bürgerbeteiligung
– Entwicklung wirksamer Maßnahmen zur Sicherung der journalistischen Qualität
– Neues Medien-und Medienfinanzierungsgesetz
– Organisations- und Verwaltungsstruktur
