© Screenshot: YT/ZDF Das ZDF erklärt jungen Zuschauern, warum Politiker dagegen protestierten, dass “Bundeskanzler Olaf Scholz gesagt hat, dass Deutschland der Ukraine keine Taurus-Marschflugkörper liefern wird”, Februar 2024.
Von Wolfgang Bittner
Deutschland ist in wenigen Jahren so weit heruntergekommen, dass selbst Kinder auf den Krieg gegen Russland, der von der westlichen Allianz unter Führung der USA vorbereitet wird, eingestimmt werden. Eine unglaublich kriegsverherrlichende Rolle spielt dabei KiKa , der Kinderkanal von ARD und ZDF . Eine Sendung vom Februar 2024 zum Ukraine-Krieg von logo!, den ZDF-Kindernachrichten, machte sprachlos. Darin unterhalten sich ganz zwanglos die mit Mund, Nase und Augen versehenen Marschflugkörper Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens sowie ein Leopard-Panzer, und natürlich ist Russland das Ziel der Zerstörung.
Die Zeichen stehen auf Krieg
Die quäkige Mädchenstimme von Taurus beginnt aufgebracht: “Dem Olaf Scholz müssen wir Marschflugkörper mal ordentlich den Marsch blasen.” Worauf Storm Shadow mit englischem Akzent fragt: “Uhm, why?” Antwort von Taurus: “Na, weil der sich doch weigert, mich in die Ukraine zu liefern!” Einwurf von Leopard 2 mit östlichem Akzent: “Wie damals bei mir!” Scalp schaltet sich ein: “Hä, sch***ß doch auf dich, Taurus, die Ukrainer bekommen doch schon mich!” Storm Shadow: “Und mich!” Taurus entgegnet: “Ihr wisst schon, dass ihr ein und derselbe Marschflugkörper seid – nur halt aus unterschiedlichen Ländern?” Dazu Storm Shadow: “Es sind die Unterschiede, die uns einzigartig machen und uns zeigen, wie besonders wir sind.” Einwurf von Leopard 2: “Ey, poste das auf jeden Fall auf Insta!” Storm Shadow: “Schon passiert!”
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Taurus: “Kein Wunder, dass die mich haben wollen, ich bin halt eindeutig der bessere Marschflugkörper!” Storm Shadow entgegnet: “Wohl eher ein Ar***flugkörper, wenn du nicht bald hier auftauchst!” Scalp: “Hahahahaha!” Taurus schreit: “Ey, an mir liegt’s doch nicht!” Leopard 2: “Du musst doch nicht gleich in die Luft gehen!” Taurus schreit: “Ich bin ein Marschflugkörper, genau das ist meine Bestimmung!” Scalp beschwichtigend: “Du darfst deshalb nicht in die Ukraine, weil euer Kanzler wieder mal zögert und zaudert?” Storm Shadow weiß Bescheid: “Der german Fachbegriff dafür ist ‘scholzen’.” – “Nein”, erwidert Taurus, “diesmal gab’s sogar ‘ne Begründung: Weil ich so ‘ne krasse Reichweite habe, hat er Angst, dass ich übers Ziel hinausschieße und Russland treffe.” Jetzt räuspert sich die Mädchenstimme von Scalp und quäkt: “Hmm … und was macht Russland seit zwei Jahren?” Leopard 2 wiederholt: “Was macht Russland seit zwei Jahren?” Taurus, erstaunt: “Ernsthaft?”
Diese Propaganda, die unter den Augen von Politikern, Erziehern und Wissenschaftlern geschieht, spiegelt das Niveau und die Kriegsbereitschaft von Journalistinnen und Journalisten wider, die nicht begreifen, was Krieg bedeutet und wie verantwortungslos sie handeln. In Deutschland ist eine Generation von Politikern und Journalisten herangewachsen, die von nichts eine Ahnung haben, aber alles zu wissen glauben; eine Blase von ideologisch verwirrten Schwätzern und Karrieristen, die es mit der Wahrheit nicht genau nehmen, aber in der Lage sind, Existenzen zu vernichten.
Wie weit die Kriegsbesessenheit inzwischen fortgeschritten ist, zeigt auch die Haltung der Bildungsministerin, die erklärte: “Zivilschutz ist immens wichtig, er gehört auch in die Schulen. Ziel muss sein, unsere Widerstandsfähigkeit zu stärken”, und dazu gehörten unter anderem Zivilschutzübungen an Schulen sowie ein “unverkrampftes Verhältnis zur Bundeswehr”. Die Ministerin plädierte zudem für mehr militärische Forschung an den Hochschulen.
Erst recht fassungslos machte die Haltung des Deutschen Lehrerverbands. Dessen Präsident hielt mit seiner “staatstragenden” Ansicht nicht hinterm Berg: “Der Ukraine-Krieg schafft ein neues Bewusstsein für militärische Bedrohung, das auch an Schulen vermittelt werden muss.” Jugendoffiziere, die zu den Kindern und Jugendlichen kämen, seien dabei eine “sinnvolle Unterstützung”. Für den Verbandspräsidenten kann die Indoktrination der Kinder nicht schnell genug beginnen. Im Politikunterricht müsse zum Ukraine-Krieg und zur gesamteuropäischen Bedrohungslage gelehrt werden, sagte er. Die Bildungsministerin müsse unverzüglich das Gespräch mit den Bildungsministern der Bundesländer suchen.
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Der ehemalige Parlamentarier Albrecht Müller, vormals Planungschef bei Willy Brand und Helmut Schmidt sowie seit 2003 Herausgeber des vielgelesenen Internetportals NachDenkSeiten, schrieb schon im April 2019:
“Wir rutschen ab in Richtung Krieg, auch weil ehedem kritische Medien beim Feindbildaufbau mitmachen und die kritische Intelligenz ausfällt.”
Es erweist sich ständig aufs Neue: Die fremdgesteuerten Medien in Deutschland sind eine Katastrophe. Man kann es nicht gemäßigter ausdrücken: In Politik, Medien, Justiz und Wissenschaft ist wieder das gleiche Kroppzeug herangewachsen, das uns schon einmal in den Untergang geführt hat. Diese Leute, von denen sich viele in Spitzenpositionen hochgedient haben, führen das große Wort, sie dominieren und unterdrücken alles, was ihnen und ihren Vormündern nicht passt.
Nachdem ein von der Opposition in den Bundestag eingebrachter Antrag auf Lieferung der Taurus-Marschflugkörper am 14. März 2024 mit 494 Stimmen bei 188 Gegenstimmen und fünf Enthaltungen abgelehnt worden war, wurde gegen Olaf Scholz in fast allen Zeitungen, im Rundfunk und auf allen Fernsehkanälen regelrecht zu Felde gezogen. Er äußerte sich zu den Gründen seiner Ablehnung der Lieferung kurz nach der Abstimmung: “Aus meiner Sicht ist das eine sehr weitreichende Waffe. Diese Waffe könnte angesichts der Bedeutung, dass man die Kontrolle über die Ziele nicht verlieren darf, nicht ohne den Einsatz deutscher Soldaten eingesetzt werden. Das lehne ich ab. Es ist etwas, wovor Bürgerinnen und Bürger sich Sorgen machen.”
Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich, der im Bundestag zur Unterstützung des Kanzlers eine Rede hielt, in der er für ein “Einfrieren” des Krieges in der Ukraine und für Waffenstillstandsverhandlungen eintrat, wurde von den Kriegsbefürwortern heftig angegangen. Grünenpolitiker nannten seine Rede einen “Rückfall in die alte Russlandpolitik der Sozialdemokratie” und eine Ermutigung Putins, “den Krieg noch weiter zu eskalieren”, was dem Ansehen Deutschlands in der Welt schade. Besonders hervortat sich der ukrainische Ex-Botschafter Andrei Melnyk, der sich während seiner Amtszeit in Deutschland durch beleidigende Verbalattacken einen Namen gemacht hatte. Er beschimpfte Mützenich als “widerlichsten deutschen Politiker”. Die Kriegskoalition lässt nicht locker.
Der Ukraine-Krieg als Win-win-Situation
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Dass 2022 nach Verhandlungen in Istanbul der Entwurf eines Friedensvertrags vorlag, wurde der Vergessenheit anheimgegeben. Das von der ukrainischen Delegation am 29. März vorgelegte Kommuniqué enthielt die Formulierung: “Die Ukraine erklärt sich selbst zu einem neutralen Staat und verspricht, blockfrei zu bleiben … und keine ausländischen Militärstützpunkte oder Truppenkontingente aufzunehmen.” Im Gegenzug sagten die Russen zu, sich aus den eroberten Gebieten zurückzuziehen. Diese Vereinbarungen, die zu einem Friedensschluss geführt hätten, wurden von Joseph Biden und dem britischen Premier Boris Johnson verhindert, weil sie Russland weiter schwächen wollten.
Am 9. April 2022 war Johnson nach Kiew gereist und hatte Selenskij mit dem falschen Versprechen überzeugt, die Kiewer Ukraine könne den Krieg gegen Russland mithilfe der NATO-Staaten gewinnen. Daraufhin verweigerte Selenskij die Unterzeichnung des Friedensabkommens und der Krieg ging weiter. Propaganda und Desinformation führten dazu, dass die Ukraine immer mehr Unterstützung erhielt. Verantwortlich dafür waren nicht zuletzt kriegseifernde Politiker sowie gewissenlose US-affine Journalisten.
Das kostete Hunderttausende Soldaten auf beiden Seiten das Leben, abgesehen von zerstörten Lebensräumen und verpulverten Milliarden. Aber einige Neocons in Washington betrachten das nüchtern als eine Win-win-Situation. So sagte der prominente US-Senator Lindsey Graham am 10. Juni 2024 in einem Interview des US-Senders CBS : “Sie sitzen auf zehn bis zwölf Billionen Dollar an kritischen Mineralien in der Ukraine. Ich möchte Putin dieses Geld und diese Vermögenswerte nicht geben, um sie mit China zu teilen.”
Nach Angaben der Washington Post besitzt das Land “einige der weltweit größten Reserven an Titan und Eisenerz, Felder mit unerschlossenem Lithium und riesige Kohlevorkommen”, darüber hinaus “Vorräte an Erdgas, Öl und seltenen Erdmineralien – die für bestimmte Hightech-Komponenten unerlässlich sind.” Graham bezeichnete die Ukraine als eine Goldmine, die es auszubeuten gilt: “Sie könnten das reichste Land in ganz Europa sein. Das ist eine sehr große Sache, wie die Ukraine endet. Helfen wir ihnen, einen Krieg zu gewinnen, den zu verlieren wir uns nicht leisten können.”
Letztlich geht es aber immer aggressiver gegen Russland. Das Land soll durch den Ukraine-Krieg dermaßen geschwächt werden, dass ein Regime-Change durchgeführt werden kann und das Tor zu den russischen Ressourcen und für die geostrategischen Interessen der westlichen Allianz, insbesondere der USA, offen steht. Sollten die Provokationen nicht zum Erfolg führen, wird ganz offensichtlich ein großer europäischer Krieg in Kauf genommen. Dass sich in der Bevölkerung allmählich ein Bewusstsein für diese Bedrohungslage und deren Verursachung entwickelt, gibt Hoffnung.
Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner ist Autor zahlreicher Bücher, darunter “Die Eroberung Europas durch die USA”, “Die Heimat, der Krieg und der Goldene Westen”, “Deutschland – verraten und verkauft” und “Ausnahmezustand – Geopolitische Einsichten und Analysen unter Berücksichtigung des Ukraine-Konflikts”, 2014–2023. Der vorstehende Beitrag ist ein Auszug aus dem soeben erschienenen Buch “Niemand soll hungern, ohne zu frieren”, Verlag zeitgeist, 2024.
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