Quelle: Gettyimages.ru © Pierre Crom20. Oktober 2024, Chisinau: Europäische Flaggen in einem Saal der Partei PAS, die von Maia Sandu angeführt wird
Nach den Präsidentschaftswahlen in Moldawien, bei denen die amtierende proeuropäische Amtsinhaberin Maia Sandu knapp 42 Prozent der Stimmen erhielt, werden heftige Vorwürfe laut. Laut einem aktuellen Bericht des russischen Auslandsgeheimdienstes (SVR) habe die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) inoffiziell “ein beispielloses Ausmaß an Wahlverstößen” eingeräumt.
Sandu: Moldawien schloss sich antirussischen Sanktionen erzwungenermaßen an
Berichte internationaler Beobachter, darunter auch von der OSZE, hätten viele Unregelmäßigkeiten dokumentiert, so die Behörde. Allerdings werde die OSZE die Wahlverstöße nicht öffentlich machen, hieß es aus Moskau. Die Organisation stehe unter dem Druck westlicher Staaten, insbesondere der USA, die ein Interesse daran hätten, Sandu im Amt zu halten.
Besonders hervorgehoben wird der Einsatz administrativer Mittel durch die lokalen Behörden. Chişinău habe die lokalen Verwaltungen unter Androhung erheblicher Kürzungen unter Druck gesetzt, um die gewünschten Wahlergebnisse zu erzielen. Zudem seien die Wahlkommissionen in den einzelnen Bezirken aufgefordert worden, durch Änderungen in den Protokollen für eine “korrekte” Auszählung der Stimmen zu sorgen. Bei der bevorstehenden Stichwahl könnten die moldauischen Behörden ähnliche Taktiken anwenden, um Sandus Wiederwahl zu sichern, so der SVR.
Bei einer zugleich stattfindenden Volksabstimmung über eine Verfassungsänderung zugunsten eines EU-Beitritts stimmten 50,46 Prozent dafür und 49,54 Prozent dagegen.
Kurz nach dem Ende des EU-Referendums und der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen sprach Sandu von einem “Angriff auf die Freiheit und die Demokratie” in ihrem Land. Der Wahlbetrug durch demokratiefeindliche Kräfte habe ein “beispielloses Ausmaß” erreicht, sagte sie. Sandu ist seit 2020 im Amt und hatte 2022 nach Kriegsbeginn in der Ukraine den Beitritt zur EU beantragt.
Da bei den Wahlen keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit erreichte, kommt es am 3. November zu einer Stichwahl. Sandus Gegner wird der frühere Generalstaatsanwalt Alexandru Stoianoglo sein, der rund 26 Prozent der Stimmen erhielt und für die Sozialistische Partei des prorussischen Ex-Präsidenten Igor Dodon antritt.
