Quelle: Sputnik © Dmitri AstachowDer russische Ministerpräsident Michail Mischustin und der chinesische Staatsratsvorsitzende Li Qiang bei der Unterzeichnungszeremonie nach dem 29. russisch-chinesischen Regierungschefstreffen am 21. August 2024
Bei einem Treffen mit seinem chinesischen Amtskollegen Li Qiang am Mittwoch hat der russische Premierminister Michail Mischustin bekräftigt, dass Moskau und Peking im Kampf gegen den unfairen Wettbewerb durch westliche Länder auf dem richtigen Weg der Gerechtigkeit seien. Dies berichtet die Nachrichtenagentur RIA Nowosti.
Li, der im vergangenen Jahr chinesischer Premier wurde, hat Moskau auf Einladung von Mischustin besucht, um hochrangige russische Beamte, einschließlich Präsident Wladimir Putin, zu treffen und eine Reihe von Abkommen zu unterzeichnen. Die zweitägige Reise ist Teil der jährlichen Treffen zwischen den führenden Politikern beider Länder. In seiner Begrüßungsrede wies der russische Premierminister darauf hin, dass sowohl Moskau als auch Peking vor ähnlichen Herausforderungen stehen:
“Westliche Nationen verhängen unter verschiedenen Vorwänden illegitime Sanktionen, was unfairen Wettbewerb bedeutet. Sie versuchen, ihre globale Dominanz zu bewahren und das wirtschaftliche und technologische Potenzial Russlands und Chinas einzudämmen. Aber wie man in China sagt, wer den Weg der Gerechtigkeit geht, hat viele Helfer.”
Russland und China beschreiben ihre aktuelle Beziehung als strategische Partnerschaft ohne Grenzen und sagen, dass sie ein beispielloses Maß an Vertrauen erreicht habe. Mischustin lobte die wachsende wirtschaftliche und humanitäre Zusammenarbeit zwischen China und Russland. Li stimmte zu, dass Moskau und Peking ihre Beziehungen “angesichts einer sich verändernden und schwierigen internationalen Situation und externer Herausforderungen” verbessert haben.
Wie der chinesische Regierungschef mitteilte, besuchte er vor den Verhandlungen das Grab des Unbekannten Soldaten an der Kremlmauer und legte dort Blumen nieder. Er betonte, dass die Freundschaft zwischen den Völkern Russlands und Chinas eine lange Geschichte habe und vieles überdauert habe:
“Ich habe den großen Patriotismus des russischen Volkes noch stärker empfunden, und das erinnert mich an jene schwierigen und ruhmreichen Zeiten, als wir vor 70 Jahren gemeinsam gegen die Faschisten gekämpft und den Frieden für die gesamte Menschheit verteidigt haben. Man kann sagen, dass unsere Freundschaft stark, fest und unerschütterlich ist. Sie ist unser gemeinsames wertvolles Erbe.”
Li betonte, dass die umfassende Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern ein Beweis für ihre Widerstandsfähigkeit und stabile Entwicklung sei. Bei seinem Treffen mit dem Premierminister des Staatsrates bestätigte Mischustin, dass Russland und China die Verwendung ihrer Landeswährungen ausweiten, deren Anteil im gegenseitigen Zahlungsverkehr bereits 95 Prozent übersteigt:
“Gemeinsam sorgen wir für die Diversifizierung des Handels und der wirtschaftlichen Investitionskooperation und erweitern die Nutzung der nationalen Währungen. Heute liegt der Anteil des Rubels und des Yuan an den gegenseitigen Zahlungen bereits über 95 Prozent.”
Mischustin erklärte, dass auch die energetische Partnerschaft weiter gefestigt werde. Er berichtete, dass Russland eine führende Position beim Export von Öl nach China habe und bald auch beim Erdgas an erster Stelle stehen werde. Die Kohlelieferungen seien auf einem guten Niveau, und die Zusammenarbeit im Bereich der friedlichen Nutzung der Atomenergie schreite voran.
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Für die weitere Intensivierung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit sei es notwendig, weiterhin zuverlässige Transport- und Logistikkorridore aufzubauen und gemeinsam die Möglichkeiten der Nordseeroute zu nutzen, erklärte Mischustin. Russland ziele darauf ab, die Lieferung seiner landwirtschaftlichen Produkte auf den chinesischen Markt zu erhöhen. Er fügte hinzu, dass durch die Durchführung der Ausstellung “Made in Russia” die Bürger Chinas die Gelegenheit hatten, sich ausführlich mit den Lebensmitteln aus Russland vertraut zu machen und deren Qualität zu bewerten.
Moskau und Peking beabsichtigen, den Austausch in wissenschaftlich anspruchsvollen Bereichen wie Raumfahrt, Schlüsseltechnologien und künstlicher Intelligenz zu erweitern. Außerdem wollen sie bessere Bedingungen für die Entwicklung des gegenseitigen Tourismus schaffen, gemeinsam gegen die Politisierung des Sports und des kulturellen Bereichs vorgehen. So sei nach den Verhandlungen in Moskau eine deutliche Intensivierung des russisch-chinesischen humanitären Austausches in allen Bereichen festzustellen, so Mischustin:
“Unsere umfassende Partnerschaft und strategische Zusammenarbeit sind besonders wichtig in einer Zeit, in der neue Strukturen der Weltordnung entstehen. Unter diesen Bedingungen wirkt die Verbindung Russland – China als kraftvoller stabilisierender Faktor, fördert das Wachstum der Wirtschaft und verbessert die Lebensqualität unserer Bürger.”
Im gemeinsamen Kommuniqué nach dem 29. regulären Treffen der Regierungschefs Russlands und Chinas wurde unterstrichen, dass die russisch-chinesischen Beziehungen weder blockorientiert noch konfrontativ seien und sich nicht gegen Drittstaaten richteten. Russland und China plädieren für ein gerechteres, multipolares System, in dem keine Großmacht dem Rest der Welt ihren Willen aufzwingen kann.
Sie argumentieren, dass der Westen seit dem Zusammenbruch der UdSSR den Unilateralismus nicht verantwortungsvoll genutzt und ihn stattdessen für eigennützige Ziele ausgenutzt habe. Anfang dieser Woche bekräftigte der US-Präsident Joe Biden seine Überzeugung, dass Amerika eine unverzichtbare Nation sei, die allen zugutekommt, indem sie die Führung übernimmt. Am Montag auf der Democratic National Convention in Chicago sagte er:
“Amerika gewinnt, und die Welt ist dadurch besser dran. Wer könnte die Welt führen, wenn nicht die Vereinigten Staaten von Amerika?”
Nach der 29. regelmäßigen Sitzung der Regierungschefs von Russland und China wurde eine Reihe von Dokumenten unterzeichnet, darunter ein Plan für die russisch-chinesische Investitionskooperation. Dazu gehören ein Memorandum über hochautomatisierte Transportmittel und Meeresrettung zwischen den Verkehrsministerien der beiden Länder, ein Memorandum zur Zusammenarbeit in der Chemieindustrie zwischen den Industrie- und Handelsministerien sowie ein Memorandum über grünes Bauen zwischen den Bau- und Wohnministerien.
