Quelle: www.globallookpress.com © Bernd Wüstneck/dpaSymbolbild: Korvette Erfurt der bundesdeutschen Marine am Marinearsenal Warnowwerft. Mecklenburg-Vorpommern, 26. August 2024.
Rostock soll Sitz eines neuen Hauptquartiers der NATO werden. Das Command Task Force Baltic soll an das dortige Einsatz- und Führungszentrum der deutschen Marine angegliedert werden. Von dort aus sollen künftig alle Einsätze in und über der Ostsee gesteuert werden, schreibt die Ostsee-Zeitung:
“Dafür werden Soldaten aus allen Anrainerstaaten an die Warnow versetzt.”
Falls wahr, verstößt der Punkt mit den Soldaten aus den Anrainer-Staaten sowohl gegen den Zwei-plus-Vier-Vertrag als auch gegen den Einigungsvertrag. Gegen Letzteren insofern, als der Zwei-plus-Vier-Vertrag eine zwingende Voraussetzung für den Einigungsvertrag bildet. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag verbietet ausdrücklich die Verlegung ausländischer Truppen ins Gebiet der ehemaligen DDR sowie deren Stationierung dort. Schon der Transfer ausländischer Truppen durch ostdeutsches Gebiet verstöße laut Experten dagegen.
Einigungsvertrag. Seite 21: Abkommen über ausländische Truppen in der BRD gelten in der ex-DDR nicht.pdf
Analyse Ostseeblockade gegen Russland: Selbstzerstörerische Kühnheit am Rande des Absurden Als Grund für die Einrichtung des neuen Hauptquartiers führt man Russlands militärische Sonderoperation in der Ukraine an sowie Russlands angeblich zunehmend aggressives Verhalten gegenüber den NATO-Staaten an der Ostsee. In Wirklichkeit allerdings waren es besagte Staaten selbst, deren politisches und militärisches Establishment sich in jüngster Vergangenheit mehrfach mit Vorschlägen einer militärischen Blockade der russischen Ostseehäfen hervorgetan hat. Derartigen Zwecken dürfte potenziell wohl auch ein Stützpunkt der NATO dienen, der momentan auf dem Gelände des Marinearsenals Warnowwerft in Warnemünde aufgebaut wird: Über diese logistische Drehscheibe will man Soldaten und Kriegsgüter jederzeit schnell verlegen können – nach Skandinavien, aber eben auch ins gesamte Baltikum, schreibt die Ostsee-Zeitung.
