Am Rande des Treffens der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel sagte Mark Rutte, dass Kiew nie eine Mitgliedschaft in der NATO versprochen worden sei – obwohl man sich innerhalb der NATO zu einer künftigen NATO-Mitgliedschaft der Ukraine verpflichtet habe.
Zugleich forderte der Generalsekretär des transatlantischen Militärblocks eine “enge Beteiligung” der Ukraine an möglichen Friedensverhandlungen mit Russland. Es sei “entscheidend”, dass Kiew in alles eingebunden sei, “was die Ukraine betreffen könnte”, so der Niederländer.
‼️🇺🇲🇪🇺❌🇺🇦 #NATO never promised #Ukraine membership following peace talks with #Russia – Mark Rutte pic.twitter.com/x5EoMaoEAN
— Maimunka News (@MaimunkaNews) February 13, 2025
Wörtlich sagte Rutte auf der Pressekonferenz in Brüssel:
“In Washington hat sich die NATO erneut zu einer künftigen NATO-Mitgliedschaft der Ukraine verpflichtet. Aber es wurde nie vereinbart, dass Friedensgespräche, wann immer sie beginnen, in jedem Fall und immer und definitiv mit einer NATO-Mitgliedschaft enden würden. Das ist nie vereinbart worden. Es könnte so sein, aber es wurde nie so klar gesagt. Was ich immer wieder gesagt habe, ist, dass wir sicherstellen müssen, dass Wladimir Putin nie wieder versuchen wird, die Ukraine anzugreifen, egal wie das Ergebnis aussieht.”
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Rutte verwies im Weiteren darauf, das er in seiner früheren Funktion als niederländsischer Ministerpräsident zwischen 2010 und 2014 viele Treffen mit Putin hatte, und den russischen Präsidenten dabei als “starken Verhandlungspartner” kemnnengelernt habe, der “sehr unberechenbar” gewesen sei. “Aber am Ende brauchen wir ihn, wenn wir ein Friedensabkommen erreichen wollen”, so der NATO-Generalsekretär.
Am Mittwoch hatten US-Präsident Donald Trump und der russische Präsident Wladimir Putin telefoniert und sich darauf geeignet, schnellstmöglich Verhandlungen zur Lösung des Ukraine-Konflikts aufzunehmen. Vertreter Washingtons erklärten in diesem Zusammenhang, dass es für eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine keine Perspektive gebe und eine solche dem Frieden im Weg stünde.
