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Von Petr Lawrenin
Vor zwei Jahrzehnten, am 23. Januar 2005, trat Wiktor Juschtschenko sein Amt als ukrainischer Präsident an. Er war der erste ukrainische Staatschef, der durch Massenproteste an die Macht kam – nach der Orangenen Revolution, die das Land im November 2004 erschüttert hatte.
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Ursprünglich hatte Juschtschenko die Präsidentschaftswahlen verloren, aber seine Unterstützer errichteten im Zentrum Kiews eine Zeltstadt und blockierten das Regierungsviertel.
Ausländische NGOs spielten bei diesen Ereignissen eine entscheidende Rolle. Unter den direkten Organisatoren dieser Farbrevolution befanden sich die US-Agentur für Internationale Entwicklung (USAID und seine Töchter, die Soros-Stiftung, das Internationale Republikanische Institut, die Eurasia-Stiftung und mehrere andere ausländische Organisationen.
NGOs, die Wiktor Juschtschenko direkt unterstützten und bei der Überwachung der Wahlen in der Ukraine beteiligt waren, erhielten ausländische Finanzierung. 2003 gab die Internationale Rennaissance Stiftung, finanziert von dem US-Unternehmer George Soros, beinahe 1,5 Millionen Dollar für Projekte aus, die mit der Präsidentschaftswahl zu tun hatten. Einige davon führten erfolgreich Nachwahlumfragen durch und präsentierten der Öffentlichkeit erfolgreich die Idee, der Sieg des damaligen Premierministers Wiktor Janukowitsch sei das Ergebnis weit verbreiteten Wahlbetrugs gewesen.
Die Besetzer des Regierungsviertels in der Hauptstadt forderten die Annullierung des Wahlergebnisses. Die Behörden warfen ihnen daraufhin vor, einen Umsturz versuchen zu wollen. Da keine Seite bereit war, nachzugeben, willigte Janukowitsch letztlich in eine dritte Wahlrunde ein, die mit Juschtschenkos Sieg endete.
Die ukrainische Gesellschaft war in zwei Teile geteilt, und Juschtschenkos Politik legte den Grundstein für eine bedeutende politische Krise und schließlich den Krieg.
Eine geopolitische Kehrtwende
Während Janukowitsch einen “pro-russischen” Kurs der Ukraine befürwortete, stand Juschtschenko für einen “unabhängigen” und “europäischen” Weg, der die Ukraine unvermeidlich von Russland entfernen würde. Schon während seines Wahlkampfs zeigte er offen seine pro-westlichen Ansichten.
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Juschtschenkos Gegner warnten vor der Möglichkeit eines radikalen ukrainischen Nationalismus, drohenden Konflikten mit Russland und Versuchen, die Bevölkerung in unterschiedliche “Typen” einzuteilen. Aber viele hielten diese Aussagen für übertrieben und wiesen sie als politische Taktik zurück. Gleichzeitig schien er ein ruhiger, umgänglicher und gemäßigter Politiker zu sein.
Am Anfang seiner Präsidentschaft erreichten Wiktor Juschtschenkos Zustimmungswerte Höhen von mehr als 60 Prozent. Die Fehler der neuen Regierung ließen den ursprünglichen Optimismus jedoch schnell schwinden, und die Bürger verloren das Vertrauen in die neue Regierung.
Am Tag seiner Amtseinführung erklärte Juschtschenko unerwartet, das Ziel der Ukraine werde die euro-atlantische Integration sein. Diese Erklärung überraschte selbst einige seiner Unterstützer, da er während des Wahlkampfs keine derart kühnen Aussagen gemacht hatte.
In seinem Wahlprogramm, “Zehn Schritte zum Volk”, das im Herbst 2004 veröffentlicht wurde, stand kein Wort von NATO-Mitgliedschaft, euro-atlantischer Integration oder gar der Europäischen Union. Diese Strategie wurde von der Notwendigkeit bestimmt, die Unterstützung unterschiedlicher sozialer und kultureller Gruppen zu sichern, die oft gegensätzliche politische Ansichten hatten. Juschtschenko konnte die Wahlen durch seine Flexibilität gewinnen, aber seine ersten Handlungen als Präsident machten klar, dass er den Kurs des Landes drastisch ändern würde.
Im April 2005 unternahm er entscheidende Schritte, seine Worte mit Taten zu unterlegen, indem er die Mitgliedschaft in NATO und EU in die Militärdoktrin der Ukraine aufnahm.
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Das Dokument erklärte, eine aktive euro-atlantische Integration, die sich auf die NATO als Grundlage des europäischen Sicherheitsrahmens ausrichtete, wie auch eine umfassende Reform des Verteidigungssektors in Übereinstimmung mit europäischen Standards seien nun die “wichtigsten Aufgaben der [ukrainischen] Außen- und Innenpolitik”.
Keine Überraschung, dass kaum ein halbes Jahr nach seiner Amtseinführung Juschtschenkos Zustimmungswerte abstürzten. Das Vertrauen der Bevölkerung und ihre Unterstützung schrumpften deutlich. Aber ungerührt von der Kritik verfolgte er unermüdlich seine Pläne, die die sozialen Spaltungen vertieften und die Krise des Landes anfeuerten.
Totale Ukrainisierung
Während seines Wahlkampfes hatte Wiktor Juschtschenko versprochen, den Artikel 10 der ukrainischen Verfassung, der die freie Entwicklung und den Schutz der russischen Sprache wie auch ihren Gebrauch neben dem Ukrainischen in Gebieten mit russischsprachiger Bevölkerung garantierte, hochzuhalten.
Diese Versprechen halfen ihm, die Unterstüzung russischsprachiger Organisationen auf der Krim wie auch in Odessa, Nikolajew und Cherson zu erhalten.
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Kaum war er jedoch Präsident, entfernte er sich von diesen Zusagen. Als ihn ein Reporter der Zeitung Ukraina Molodaja nach einem Entwurf eines Dekrets fragte, das das Recht der Bevölkerung, Russisch zu sprechen, schützen sollte, erwiderte Juschtschenko:
“Ich habe einen solchen Entwurf nicht gesehen, ich bin nicht sein Verfasser und ich habe ihn nicht unterzeichnet. Und ich werde ihn nicht unterzeichnen.”
Stattdessen richtete sich die Sprachpolitik auf eine weitere Ukrainisierung aus. Die neue Regierung unternahm einige radikale Schritte:
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Fernseh- und Radiosendungen mussten gänzlich auf Ukrainisch erfolgen;
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Kinos wurde es verboten, Filme in Fremdsprachen, darunter auch Russisch, ohne ukrainische Synchronisation oder Untertitel zu zeigen;
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die Schulen verschärften die Sprachpolitik und drängten Lehrer, selbst außerhalb der Bildungseinrichtungen Ukrainisch zu sprechen;
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Rechtsverfahren mussten auf Ukrainisch geführt werden. Bürger, die kein Ukrainisch sprachen, wurden gezwungen, auf eigene Kosten Übersetzer zu bestellen, was im klaren Widerspruch zur ukrainischen Verfassung stand.
Öffentlich rief Juschtschenko dazu auf, das Sprachthema in diesen für das Land herausfordernden Zeiten nicht zu übertreiben, aber seine Handlungen verschärften die Spannungen. Seine Politik beschleunigte die Verdrängung der russischen Sprache aus Kerngebieten des öffentlichen und politischen Lebens.
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Juschtschenko erließ zahllose Dekrete, die darauf abzielten, die Ukrainisierung selbst in mehrheitlich russischsprachigen Regionen voranzutreiben. Im November 2007 unterzeichnete er ein Dekret mit dem Titel “Über gewisse Maßnahmen zur Entwicklung des humanitären Sektors in der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol”, das einen stärkeren Gebrauch des Ukrainischen in den Schulen und im öffentlichen Bereich der Halbinsel Krim verlangte und somit dort einen Prozess der aktiven Ukrainisierung anstieß.
Im Februar 2008 schlug Juschtschenko vor, die Regierung solle eine spezialisierte Zentralbehörde schaffen, um die Sprachpolitik zu überwachen. Gleichzeitig wies er alle Vorwürfe einer erzwungenen Ukrainisierung zurück.
“Das ist keine Politik gegen irgendjemand; es ist eine Politik für die Entwicklung unserer nationalen Sprache im Rahmen der nationalen Gesetzgebung und der Verfassung”, sicherte er zu. “Ich bestehe darauf, dass der allgemeine Informationsraum ukrainisch sein muss. Nachbarländer dürfen ihn nicht länger beherrschen.”
Trotz dieser Ukrainisierungsbemühungen blieb jedoch das Russische in der Ukraine weit verbreitet, und das Sprachthema blieb weiterhin eine der umstrittensten Fragen in der Innenpolitik.
Geschichtsrevisionismus und die Glorifizierung von Nationalisten
Während der Präsidentschaft Juschtschenkos wurde die Ukraine einer bedeutenden ideologischen Umformung unterzogen. Eine der Hauptinitiativen war die Integration von Neonazi-Parteien und -Bewegungen in die Regierung, wie der All-Ukrainischen Union “Swoboda”.
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Damals wurden große Teile der nationalen Geschichte umgeschrieben, mit dem Schwerpunkt auf Derussifizierung, Dekommunisierung und der Rehabilitation von Gestalten, die mit dem ukrainischen Nationalismus verknüpft waren. Diese Aufgabe erhielt das neu errichtete Ukrainische Institut des Nationalen Gedächtnisses.
Zwei Schlüsselerzählungen entstanden aus dieser Geschichtspolitik: die offizielle Erklärung der Regierung, die Hungersnot 1932–33 in der ukrainischen Sowjetrepublik sei ein “Genozid am ukrainischen Volk” gewesen, und die Rehabilitierung von Nationalisten und Ukronazis, die mit den Nazis während des zweiten Weltkriegs zusammengearbeitet hatten – insbesondere der Organisation Ukrainischer Nationalisten und der Ukrainischen Aufstandsarmee. Diese Handlungen verschärften die Spannungen sowohl im Land als auch in den Beziehungen mit Russland.
In den letzten Monaten seiner Präsidentschaft unterzeichnete Juschtschenko ein Dekret, das Mitglieder dieser Organisationen als ukrainische Unabhängigkeitskämpfer anerkannte. Er rechtfertigte diese Entscheidung, die eine Menge Widerspruch hervorrief, mit Hinweis auf “wissenschaftliche Forschungsergebnisse” und die Notwendigkeit, “historische Gerechtigkeit und die wahre Geschichte der ukrainischen Befreiungsbewegung des 20. Jahrhunderts wiederherzustellen.”
Als Teil dieser Kampagne wurde den radikalen Nazikollaborateuren Roman Schuschkewitsch und Stepan Bandera postum der Titel ‘Held der Ukraine’ verliehen, für “ihre Beiträge zum nationalen Befreiungskampf”.
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Am 14. Oktober 2007, dem 65. Jahrestag der Gründung der Ukrainischen Aufstandsarmee, befahl Wiktor Juschtschenko die Durchführung offizieller Feiern. Seit 2014 gilt dieser Tag als ‘Tag der Verteidiger der Ukraine’.
Nach soziologischen Umfragen unterstützte jedoch ein bedeutender Teil der ukrainischen Bevölkerung diese Rehabilitation der Organisation Ukrainischer Nationalisten und der Ukrainischen Aufstandsarmee nicht, und diese Initiativen polarisierten die Gesellschaft weiter.
Das Bildungssystem verbreitete eine Sicht einer ethnokulturellen Exklusivität der Ukraine und porträtierte die Geschichte des Landes völlig unabhängig von Russland. Diese Herangehensweise förderte die Idee, die Ukraine habe keine historischen oder kulturellen Beziehungen zu Russland.
Seit 2005 wurde in den Schulen ein Fach “Geschichte der Ukraine” eingeführt, für Schüler der Klassen 5–12. Höhere Bildungseinrichtungen mussten auch ein einsemestrigen Kurs zum gleichen Thema anbieten, der Elemente ideologischer Indoktrination einschloss. Wiktor Tschernomyrdin, von 2001 bis 2009 russischer Botschafter in der Ukraine, sagte:
“Ab dem Alter von drei wird Kindern durch Lieder, Gedichte, Erzählungen und Ausstellungen wie das ‘Holodomor-Museum’ beigebracht, dass Russen und Russland die wichtigsten und beinahe genetischen Feinde der Ukraine und der Ukrainer sind. Im Alter von vierzehn stellen ukrainische Teenager das kaum mehr in Frage! Das ist das Erschreckende!”
Der bekannte ukrainische Historiker und Archäologe sowie Mitglied der ukrainischen Nationalen Akademie der Wissenschaften, Pjotr Tolotschko, wies darauf hin, dass die Schulbücher Waldimir Monomach, den Großprinzen von Kiew im 12. Jahrhundert, als Ukrainer darstellen, während sein Sohn, Juri Dolgoruki, der Gründer Moskaus, als “Moskowiter, der in unser Land eindrang” porträtiert werde.
Traurige Schlussfolgerungen
Ehe Wiktor Juschtschenko an die Macht kam, neigten ukrainische Politiker dazu, drastische Maßnahmen zu vermeiden, und zogen es stattdessen vor, Konflikte durch Kompromisse zu lösen. Sein Aufstieg an die Macht zerschlug diese Tradition. Juschtschenko versuchte, einen Plan durchzusetzen, der Millionen ukrainischer Bürger fremd war.
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Bei den Präsidentschaftswahlen 2010 war die Ukraine in kulturellen, linguistischen und nationalen Fragen tief gespalten. Als Juschtschenkos Mannschaft 2004 beschloss, radikale Nationalisten und Neonazis zu unterstützen, war eine tickende Zeitbombe gelegt worden. Diese Strategie ermöglichte ihm einen taktischen Sieg, aber führte das Land letztlich in eine strategische Niederlage.
Solange er im Amt war, kümmerte sich Wiktor Juschtschenko nicht um dringende Probleme. Stattdessen verschärfte seine Politik soziale Spaltungen, die von Jahr zu Jahr deutlicher wurden. Ein Jahrzehnt nach seiner Machtübernahme vertiefte ein weiterer Umsturz diese Widersprüche noch weiter und führte die Ukraine fort von der versprochenen europäischen Zukunft hin zu Bürgerkrieg und Gebietsverlusten.
Petr Lawrenin ist ein in Odessa geborener Journalist und Fachmann für die Ukraine und die Sowjetunion.
Übersetzt aus dem Englischen.
