Quelle: Gettyimages.ru © Davit Kachkachishvili/AnadoluAuf dem Bild: Proteste in Georgien gegen die Verabschiedung des Gesetzes über ausländische Agenten, 17. April 2024.
Das Gesetz über ausländische Agenten wird dazu beitragen, die Souveränität Georgiens zu bewahren und die Annäherung an die Europäische Union zu gewährleisten, anstatt dem Prozess zu schaden, erklärte der georgische Premierminister Irakli Kobachidse laut einem Bericht von 1TV . Der Sender zitiert:
“Wenn wir die Souveränität des Staates nicht schützen, wird uns das Gleiche passieren wie der Ukraine. Und in diesem Fall werden der Frieden und die Integration in die EU der Vergangenheit angehören. Wenn dieses Gesetz also irgendetwas dient, dann unserer Integration, denn ohne Souveränität kann man der EU nicht betreten.”
Nichtregierungsorganisationen seien “zu einer der Hauptquellen des Radikalismus und der Polarisierung im politischen Leben Georgiens geworden”. Falls es diesen Organisationen gelungen wäre, in den Jahren 2020 bis 2022 einen Machtwechsel herbeizuführen, “wäre Georgien heute in einer schlechteren Lage als die Ukraine”. Kobachidse ist der Ansicht, dass die Verabschiedung des Gesetzes Versuche verhindern wird, “erneut eine Revolution zu organisieren, um Georgien zu ukrainisieren”.
Zu den Argumenten der Gegner des Gesetzentwurfs, die darauf hinweisen, dass das eigentliche Ziel des Gesetzes sei “Druck auf die Meinungsfreiheit auszuüben”, sagte Kobachidse:
“Transparenz geht alle gleichermaßen an: Feinde und Freunde.
Transparenz ist in erster Linie die Verantwortung von Freunden und die Rechenschaftspflicht gegenüber der Gesellschaft.”
Aktuell handelt es sich um den zweiten Versuch georgischer Politiker, den Gesetzentwurf über ausländische Agenten zu verabschieden. Die Initiative trägt die Bezeichnung “Gesetz über die Transparenz ausländischer Einflussnahme”. Vor einem Jahr sorgte das Vorhaben für Massenproteste und das Dokument wurde zurückgezogen. Auch die jüngste Vorlage des Gesetzes im Parlament führte zu Protesten und Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei.
Georgien: Gesetz über ausländische Agenten nimmt erste Hürde
Der Entwurf sieht vor, dass Nichtregierungsorganisationen und Massenmedien, die zu mehr als 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, sich in ein spezielles Register eintragen und jährlich über die Finanzierungsquellen und die Ziele ihrer Projekte berichten müssen. Verstöße gegen das Gesetz werden mit Geld- oder Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren geahndet. Das Gesetz ist eine fast vollständige Kopie eines ähnlichen Gesetzes, das in den Vereinigten Staaten bereits seit vielen Jahren in Kraft ist.
Sowohl die EU-Behörden als auch die georgische Opposition kritisieren das Gesetz und sehen darin einen Versuch, Druck auf die Zivilgesellschaft auszuüben. Georgische Medien bezeichnen das Gesetz als ein “russisches Gesetz”. Der Kreml hält diesen Vergleich für unbegründet.
