Quelle: AFP © Punit ParanjpeIndiens Premierminister und Vorsitzender der regierenden Bharatiya Janata Party (BJP), Narendra Modi, während einer Wahlkampfveranstaltung in Mumbai, Indien, 15. Mai 2024.
Der hindu-nationalistische Regierungschef Narendra Modi hat sich nach Ende der Wahlen zum Sieger erklärt, obwohl die offiziellen Ergebnisse noch nicht vorliegen. Er berief sich dabei auf eine Nachwahlbefragung, die ihn vorne sieht.
Ohne Zahlen zu nennen, schrieb Modi am Samstag-Abend (Ortszeit) auf X:
“Ich kann mit Zuversicht sagen, dass die Menschen in Indien in Rekordzahl für die Wiederwahl der NDA-Regierung gestimmt haben.”
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Die von seiner Bharatiya Janata Party (BJP) geführte Nationale Demokratische Allianz (NDA) kommt den Umfragen zufolge auf mehr als 350 der insgesamt 543 Sitze im Unterhaus des Parlaments, wie der Sender NDTV am Samstag berichtete. Das ist deutlich mehr als die für eine Mehrheit nötigen 272 Sitze.
Der größte Oppositionsblock INDIA unter der Führung der Kongresspartei von Rahul Gandhi – Nachkomme der Nehru-Gandhi-Dynastie, die drei Regierungschefs des Landes gestellt hatte – erhielt den Prognosen zufolge mehr als 120 Sitze.
Zu beachten ist jedoch, dass in der Vergangenheit Nachwahlbefragungen in Indien nicht immer die am Ende tatsächlichen Resultate wiedergaben.
Modi wäre erst der zweite Ministerpräsident Indiens mit einer dritten Amtszeit. Das gelang vor ihm nur Jawaharlal Nehru, dem ersten Ministerpräsidenten seit der Unabhängigkeit von Großbritannien 1947.
Zur fünftgrößten Wirtschaftsmacht der Welt aufgestiegen
Die Wahl war die größte Abstimmung der Welt. Gut eine Milliarde Inder waren aufgerufen, ein neues Unterhaus zu wählen. Aufgrund der Größe wurde die Wahl in sieben Phasen abgehalten und dauerte sechs Wochen. Der letzte Wahltag war diesen Samstag. Die Bekanntgabe des Ergebnisses ist für Dienstag (4. Juni) angesetzt.
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Modi präsentierte sich im Wahlkampf als starker Mann und verwies auf das robuste Wirtschaftswachstum, das Investoren anlockt. Der Subkontinent ist unter ihm zur fünftgrößten Wirtschaftsmacht der Welt aufgestiegen. Unter Modi gelang Indien als viertem Land die Landung auf dem Mond. Er investiert zudem viel in moderne Infrastruktur wie Straßen, Schnellzüge und Flughäfen. Aber das Wachstum ist nicht gleichmäßig verteilt. Kritiker wiesen im Wahlkampf auf die hohe Arbeitslosigkeit und Inflation hin.
Der 73-jährige Modi und seine Partei wollen indes ihre Macht ausbauen, mit dem Ziel, Indien zu einem Staat vorwiegend für die hinduistische Mehrheit zu machen, die 80 Prozent der Bevölkerung stellt. Die rund 200 Millionen Muslime und andere religiöse Minderheiten werden laut Beobachtern zunehmend zu Bürgern zweiter Klasse. Modis Versprechen ist eine radikale Abkehr von der Vision der Gründerväter des unabhängigen Indiens.
Kritiker und die Opposition fürchten, dass Modis Partei im Falle einer Wiederwahl versuchen könnte, die Verfassung zu ändern, um diesen Kurs weiter zu festigen. Abzuwarten bleibt, ob die BJP hierfür ihre Mehrheit im Parlament weiter ausbauen kann.
Die Wahl war begleitet von einer starken Hitzewelle. Im Norden Indiens wurden Temperaturen um 50 Grad gemessen. Es kam zu teils tödlichen Hitzeschlägen – auch unter den Wahlhelfern, wie örtliche Medien unter Berufung auf Behördenangaben berichteten.
