Relativierung des Faschismus: Pistorius vergleicht Putin mit Hitler
Florian Warweg, Redakteur der NachDenkSeiten, wollte auf der Bundespressekonferenz wissen, wie dieses Zitat konkret einzuordnen sei. Zudem wollte Warweg wissen, ob es für die von Pistorius gemachte Behauptung konkrete Belege gebe. Pistorius behauptete, Putin habe explizit geäußert, nach der Einnahme der Ukraine Länder der EU überfallen zu wollen.
Statt einer konkreten Antwort verwies der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Oberst Arne Collatz, ganz allgemein auf die Geschichte seit 2007. Er suggeriert, dies sei ausreichender Hinweis für die Richtigkeit der von Pistorius gemachten Behauptungen. Konkreter wurde Collatz nicht. Welche Ereignisse ab 2007 Collatz genau meint, bleibt unklar. Fakt ist, 2008 wurde der Ukraine gemeinsam mit Georgien auf dem NATO-Gipfel in Bukarest eine Beitrittsperspektive eröffnet.
Fakt ist zudem: Russland sieht durch einen möglichen NATO-Beitritt des Nachbarlandes seine Sicherheitsinteressen unmittelbar bedroht. Im Jahr 2014 hat die nach dem Umsturz an die Macht gekommene und vom Westen geförderte Putschregierung die ukrainische Verfassung geändert. Die vormals dort verankerte Neutralität wurde aufgegeben. Die Aufnahme in die NATO wurde stattdessen als Staatsziel aufgenommen.
Meinung
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Die bisherigen völkerrechtlichen Vereinbarungen wie beispielsweise das Budapester Memorandum, das der Ukraine staatliche Souveränität zugestand, basierten aber auf der verfassungsmäßig verankerten Neutralität der Ukraine. Diesen Vorgang der Destabilisierung der europäischen Sicherheitsarchitektur durch den Westen und die Ukraine selbst wird Collatz mit seinen Andeutungen allerdings kaum meinen.
Auf die im Westen inzwischen vielfach erhobene Behauptung, Russland könne die Länder des Baltikums oder Polen überfallen, hat auch Russlands Präsident Putin reagiert. Man schüre Angst in der Bevölkerung, mit dem Ziel, zusätzliche Militärausgaben zu legitimieren.
“Das ist eine weitere Methode, die eigene Bevölkerung zu betrügen”, sagte Putin.
🇷🇺 Wladimir #Putin zu den Versuchen, die Bevölkerung der #NATO-Staaten mit der angeblichen "russischen Bedrohung" einzuschüchtern🗣 Es ist völliger Unsinn zu glauben, dass Russland andere Länder angreifen könnte – Polen, die baltischen Staaten, man macht den Tschechen Angst.… pic.twitter.com/Mz07L8d0Hq
— Botschaft der Russischen Föderation (@RusBotschaft) April 18, 2024
Die russische Botschaft in Deutschland reagierte ebenfalls. Der Vergleich von Putin und Hitler wird zurückgewiesen. Die von Pistorius gezogenen Parallelen seien unzutreffend. Russlands Präsident habe sich mehrfach zu einer Verhandlungslösung im Ukraine-Konflikt bekannt. Im Frühjahr 2022 lag eine Vereinbarung vor, die allerdings vom Westen sabotiert wurde.
“Der Westen (hat) Kiew auf einen Kampf bis zum ’siegreichen Ende’, oder, mit anderen Worten, bis zum letzten Ukrainer eingestellt”, schreibt die Botschaft.
⚡️ Kommentar der Russischen Botschaft in Deutschland zu den Äußerungen des Bundesverteidigungsministers Boris Pistorius• Wenn Berichte in den deutschen Medien zutreffen, hat der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius den Konflikt in der Ukraine mit der Annexion der… pic.twitter.com/X2JuCJsP2V
— Botschaft der Russischen Föderation (@RusBotschaft) April 12, 2024
Unterdessen eskaliert die Bundesregierung weiter. Sie übersandte der russischen Botschaft in Deutschland eine diplomatische Note. Darin erklärt sie die Teilnahme russischer Vertreter an den Gedenkfeierlichkeiten zur Befreiung von Konzentrationslagern als unerwünscht.
