Quelle: AFP © Ludovic MARIN / AFPVor Beginn der Tagung des Europäischen Rates: Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán trifft am Hauptsitz der Europäischen Union in Brüssel ein, 1. Februar 2024.
Von Tom J. Wellbrock
Da Ungarns Präsident Viktor Orbán sich die Unterstützung der Ukraine anders vorstellt als Teile der EU, wurde auf ihn massiver Druck ausgeübt. Nach der Einigung wird sich daran nichts ändern. Die EU wollte Ungarn den Geldhahn zudrehen und Druck auf Investoren ausüben, wäre Orbán bei seinem Widerstand gegen die unkontrollierte Finanzierung der Ukraine geblieben. Die Financial Times (FT) hatte darüber berichtet, und auch wenn aus Brüssel eilige Dementis nach dem Zeitungsbericht folgten, dürfte es dort weiterhin heftig brodeln. Die Hardliner werden sicherlich Pläne haben, die in die Richtung des beschriebenen Artikels gehen. Orbáns Zustimmung zu den Ukraine-Milliarden wird daran nichts ändern.
EU einigt sich auf Ukraine-Hilfen von 50 Milliarden Euro
Die einstige Zerstörung Griechenlands scheint in weiter Ferne zu liegen. Aber damals war das größte Problem nicht etwa die Verschuldung des südeuropäischen Landes, sondern die zu diesem Zeitpunkt “falsche” Regierung, die sich nicht so recht an die Vorgaben von Schäuble und seinen Komplizen halten wollte. Also wurde Griechenland wirtschaftlich dem Erdboden gleichgemacht. Ein ähnliches Schicksal stand Ländern wie Spanien, Zypern, Italien und Portugal bevor. Das Motto war damals wie heute klar: Entweder ihr seid zu 100 Prozent für uns, oder wir betrachten euch als Feinde, die es zu zerstören gilt.
Griechenland und Ungarn: Der wesentliche Unterschied
Griechenland war damals, als die “Troika” ihren Raubzug antrat, eine leichte Beute. Das Land war hoch verschuldet, was unter anderem an der “Exportweltmeisterschaft” Deutschlands lag, und es machte den gravierenden Fehler, den auch andere Länder in vergleichbarer Lage gemacht hatten: Griechenland bat die EU um Hilfe. Damit versetzte das Land sich selbst den Todesstoß, denn Hilfe heißt für die EU stets, strenge neoliberale Vorgaben zu machen, die Abhängigkeit des betroffenen Landes maximal zu erhöhen und durch massive Privatisierungen und Ausschlachtungen der Sozialsysteme an den Rand des Existenzverlustes (oder darüber hinaus) zu drängen.
Ungarn ist nicht in dieser desolaten Situation. Das Land mag seine wirtschaftlichen Probleme haben, nicht zuletzt auch durch von der EU einbehaltene Gelder, die aus fadenscheinigen Gründen nicht ausgezahlt werden. Ungarns Haltung etwa zum LGBTQ-Wahnsinn der EU wird als Problem der Rechtsstaatlichkeit angesehen, dabei ist es nichts anderes als die Verbundenheit zu eigenen Traditionen und dem Gespür dafür, dass die LGBTQ-Bewegung im Wesentlichen ein Instrument ist, um erstens von anderen, beispielsweise sozialen Problemen abzulenken; und zweitens ein Mittel darstellt, um lange gewachsene Strukturen anderer Länder zu unterhöhlen und bei deren Bevölkerungen Misstrauen und Feindseligkeit zu streuen. Dies als eingeschränkte Rechtsstaatlichkeit zu bezeichnen, entspricht dem despotischen Gebaren der EU, das sie schon zigfach an den Tag gelegt hat.
“Ungarn lässt sich nicht erpressen!” – Reaktion auf mögliche EU-Pläne gegen das Land
Doch in wirtschaftlicher Hinsicht ist Ungarn nicht mit Griechenland oder anderen Ländern zu vergleichen, die in der Vergangenheit dem Diktat der EU unterlagen. Im Gegenteil, die Wirtschaft entwickelt sich durchaus positiv, und es sind unter anderem auch deutsche Unternehmen, die daran ihren Anteil haben. Regelmäßig siedeln sich deutsche Unternehmen neu in Ungarn an, und wer durch Budapest fährt, kann zuweilen den Eindruck haben, mehr deutsche Namen auf Plakaten und Schildern zu lesen als einheimische.
Wirtschaftliche Unterwürfigkeit lässt sich also in Ungarn nicht finden, und Präsident Orbán macht nicht nur mit westlichen Unternehmen und Ländern gute Geschäfte, er orientiert sich auch nach Osten, immer auf der Suche nach pragmatischen Beziehungen und gedeihlicher Zusammenarbeit. Er ist also alles andere als das, was sich die Europäische Union als einen 100-prozentigen EU-Europäer vorstellt.
Das verlorene Recht “Nein” zu sagen
Das Prinzip der Einstimmigkeit in der EU bei wichtigen Entscheidungen wackelt. Und dafür ist nicht Viktor Orbán verantwortlich, sondern die EU selbst. In erster Linie Deutschland und Brüssel, wo die Deutsche Ursula von der Leyen große Macht ausübt, die deutschen und US-Interessen dient, bestimmen die Agenden der Europäischen Union. Da zahlreiche andere EU-Länder in starker Abhängigkeit zur Union stehen, sind sie relativ leicht zu beeinflussen. Ein “Nein”, zu welcher Entscheidung auch immer, kommt diesen Ländern nur schwer über die Lippen.
Doch dieses “Nein” ist im ursprünglichen Sinne genau das Prinzip, nach dem die EU verfahren muss. Es ist das (theoretische) Recht jedes Landes, in Abstimmungen gegen einen Vorschlag zu stimmen. Bei Lichte betrachtet ist es sogar die Pflicht eines jeden Staatschefs, sein Veto einzulegen, wenn ein Vorschlag auf EU-Ebene den Interessen seines eigenen Landes, seiner eigenen Bevölkerung Schaden zufügen kann oder nachweislich wird. Aber auch, wenn ein Staatsoberhaupt den Eindruck hat, dass Ergebnisse von Abstimmungen nachteilig für die EU sind, ist ein “Nein” sinnvoll und vernünftig.
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Aber dieser Punkt ist längst überschritten, und das hängt unter anderem mit der kompromisslosen Unterstützung der Ukraine in einem Krieg zusammen, der faktisch nicht zu gewinnen ist. Es ist pragmatisch betrachtet schlicht Wahnsinn, weiterhin auf die Ukraine im Allgemeinen und auf Selenskij im Besonderen zu setzen. Der Konflikt mit Russland kann nicht gewonnen werden, vielmehr wächst die Gefahr eines Dritten Weltkrieges mit jeder weiteren militärischen Unterstützung durch den Westen. Und da weiter oben die Rechtsstaatlichkeit angesprochen wurde: Davon kann in der Ukraine heute weniger denn je die Rede sein. Schon vor dem 24. Februar 2022 war die Ukraine durch und durch korrupt, heute ist die Pressefreiheit ausgelöscht, das Äußern einer abweichenden Meinung ist eine lebensgefährliche Angelegenheit, und es zeichnet sich keinerlei Besserung ab. Das kann kaum überraschen, denn wenn ein Land wie die Ukraine bedingungslos von seinen Partnern unterstützt wird und letztlich ohne Folgen machen kann, was es will, so wird es genau das auch tun.
Dass Viktor Orbán bei diesen Zusammenhängen der Ukraine nicht blindlings 50 Milliarden Euro auf den Tisch legen wollte, muss weniger verwundern als die Tatsache, dass die EU genau das vorhat.
Krieg der EU gegen die EU
Man muss es sich vor Augen führen: Die Europäische Union war einmal mehr bereit, einen Krieg gegen ein EU-Mitgliedsstaat zu führen. Dabei gab es laut Financial Times den konkreten Zweck, die Gefährdung von “Arbeitsplätzen und Wachstum” in Ungarn zu erreichen. Das Vokabular ist laut FT drastisch:
“Dies ist Europa, das Viktor Orbán sagt: ‘Genug ist genug, es ist Zeit, sich zu fügen. Du hast vielleicht eine Pistole, aber wir haben die Bazooka’, sagte Mujtaba Rahman, Europa-Direktor der Consultingfirma Eurasia Group.”
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Die Sache mit der sprichwörtlichen “Bazooka” ist selbstbewusst, vielleicht zu selbstbewusst, denn Ungarn hängt nicht am Tropf der EU. Wie beschrieben, hat Orbán sich wirtschaftlich breit aufgestellt und pflegt gute Beziehungen in viele Länder – auch außerhalb der EU. Zudem hat Ungarn eine eigene Währung, was die Möglichkeit des Drucks seitens der Europäischen Union eingrenzt. Im Zweifel ist es wahrscheinlich, dass Orbán so viele Partner auf der Welt hat (sogar in den USA), dass ein “Aushungern” Ungarns wohl kaum gelingen würde.
Es war Russlands Präsident Putin, der vor einiger Zeit sagte, Orbán sei nicht “prorussisch”, sondern “pronational”. Und damit trifft er es sehr gut, denn Orbán agiert nach der Interessenlage Ungarns. Und dabei blickt er nicht moralisch oder emotional auf seine politischen Ziele, sondern richtet sie danach aus, wie sie in der Praxis erreicht werden und welche Vorteile sie für sein Land bedeuten können.
Hinzu kommt, dass ein Wirtschaftskrieg der EU gegen Ungarn vermutlich auch nicht im Sinne aller anderen europäischen Länder ist. Die 50 Milliarden für die Ukraine mag die Europäische Union durchgedrückt haben; ohne Orbáns Zustimmung hätte sie es auch ohne ihn möglich gemacht, die eigenen Regeln zu brechen, ist für die EU ja schon lange nichts Besonderes mehr. Doch ein darüber hinausgehender Wirtschaftskrieg gegen Ungarn wird aller Voraussicht nach an der Gesamtlage in Europa und der Welt scheitern.
Die Einigung hinsichtlich der Ukraine-Gelder wird Orbán im eigenen Land wohl als Erfolg werten, da er ja die jährliche Prüfung weiterer Zahlungen gefordert hatte. Doch das jährliche Veto-Recht Ungarns ist damit vom Tisch. Man kann nun darüber spekulieren, ob die EU Orbán ein attraktives Angebot gemacht hat; oder ob die europäische Erpressung letztlich doch funktioniert hat. In jedem Fall ist für Ungarn perspektivisch Vorsicht geboten, denn die EU tut nichts uneigennützig. Und Orbán ist und bleibt der “Bad-Boy”, auf den man es abgesehen hat.
Die Europäische Union hat mächtig kalte Füße
Die EU zeigt eine beinahe schon an Drogensucht erinnernde Fixierung auf die Ukraine. In diesen Krieg wurde viel Geld investiert, nicht nur militärisch, sondern auch wirtschaftlich und medial. Dennoch wurde keines der (ohnehin nur vage formulierten) Kriegsziele erreicht. Zudem ist die wirtschaftliche Schwächung Russlands nicht gelungen, von einem Regime Change ganz zu schweigen. Die US-amerikanischen Präsidentschaftswahlen schweben wie ein Damoklesschwert über der westlichen Politik, der von Brüssel in seinem Sinne erhoffte Zusammenhalt in der EU bröckelt immer wieder an unterschiedlichen Stellen.
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Wenn also die Ukraine am Ende aufgegeben muss und Biden in den USA durch Trump abgelöst wird, steht die Europäische Union immer einsamer da. Es ist nicht auszuschließen, dass hinter dem Druck auf Ungarn sogar der Wunsch eines Regime-Change steht. Es wäre nicht das erste Mal, dass der Westen die Bevölkerung eines Landes durch Sanktionen so sehr in die Verzweiflung treibt, dass die Menschen sich von einer wie auch immer gearteten “Farbrevolution” einfangen lassen.
Wie eine globale Käseglocke steht über all dem die Neuerung der Weltordnung in Richtung Multipolarität, die nicht mehr aufzuhalten ist. Von dieser wird sicher Ungarn mehr profitieren als andere Länder. Für die Europäische Union ist nach der aktuellen Einigung bei der Ukraine-Frage im Zusammenhang mit Ungarn jedenfalls im Großen und Ganzen nichts besser geworden. Orbán bleibt ein unberechenbarer Faktor, und die Zerstörungswut in Richtung Budapest dürfte um kein Jota geringer geworden sein.
Tom J. Wellbrock ist Journalist, Sprecher, Texter, Podcaster, Moderator und Mitherausgeber des Blogs neulandrebellen.
