Pistorius sagt Ukraine neues 500-Millionen-Waffenpaket zu
Man brauche im Ernstfall “wehrhafte junge Frauen und Männer, die dieses Land verteidigen können”, so der Verteidigungsminister, “wir müssen durchhaltefähig und aufwuchsfähig sein”. Deshalb, sagte Pistorius, sei er überzeugt, dass es “eine neue Form” der Wehrpflicht brauche, und kündigte an, “zeitnah” einen Vorschlag einzubringen. Dieser Wehrdienst werde nicht “völlig frei von Pflichten” sein.
Auf die Frage des Abgeordneten Philipp Krämer (Bündnis 90/Die Grünen) nach den neuen Einsatzmöglichkeiten deutscher Waffen an der russischen Grenze betonte Pistorius, dass “alles, was aus Deutschland geliefert wird und Ziele im russischen Hinterland angreift”, entsprechend eingesetzt werden kann.
Auf die Frage von Sevim Dagdelen (BSW), ob deutsche Waffen in ganz Russland eingesetzt werden dürfen, verwies der Minister auf ihre Reichweite, die begrenzend wirke. Pläne zur Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine verneinte Pistorius. “Soweit wir es in der Hand haben”, werde man nicht Kriegspartei, sagte er ausdrücklich.
Russlands Offizielle haben wiederholt darauf hingewiesen, dass es keine aggressiven Pläne gegen andere Staaten, einschließlich der Länder des Nordatlantischen Bündnisses, gebe. Gleichzeitig hat der Kreml wiederholt darauf hingewiesen, dass sich die NATO im Gegensatz dazu destruktiv und aggressiv verhalte und die Konfrontation suche. Den Konflikt in der Ukraine habe der Westen mit seinen ungezügelten Expansionsvorhaben und seiner Kompromisslosigkeit ohne jede Rücksicht auf existenzielle Interessen Russlands und der Völker in Russland und der Ukraine verursacht.
