© AP Photo/Efrem Lukatsky, DateiEU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij bei einem Treffen in Kiew, 20. September 2024
Nach dem Beginn der USA-Russland-Gespräche bereitet die EU ein neues Militärhilfepaket im Wert von mindestens sechs Milliarden Euro für die Ukraine vor, berichtet die Zeitschrift Politico mit Bezugnahme auf drei EU-Diplomaten. Das Ziel sei es, Kiew in eine Position der Stärke zu bringen.
Wie es heißt, sehe das weitere Militärhilfepaket die Lieferung von 1,5 Millionen Artilleriegeschossen sowie von Luftabwehrsystemen vor. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihre Kollegen haben einen Besuch in Kiew für den kommenden Montag, den 24. Februar, angekündigt. Laut Politico könnte das neue Paket im Vorfeld des Treffens vorgestellt werden.
Militärhilfe an die Ukraine: EU will neuen Fonds einrichten
Das neue Paket werde eines der größten Militärhilfepakete der EU seit dem Kriegsbeginn im Jahr 2022 sein. Nach Angaben zweier EU-Diplomaten könnte die Summe von mindestens sechs Milliarden Euro auf zehn Milliarden Euro erhöht werden. Der finanzielle Beitrag jedes EU-Landes werde proportional zu dessen BIP sein, sagte einer der Diplomaten.
Eine solche umfangreiche militärische Unterstützung würde die Entschlossenheit der EU demonstrieren, der Ukraine weitere Hilfe zu leisten, nachdem auf einer Dringlichkeitssitzung der Staats- und Regierungschefs am Montag in Paris keine konkreten Entscheidungen über eine mögliche Entsendung von Friedenstruppen getroffen wurden. Die EU wurde aus den Gesprächen zwischen Moskau und Washington über die Beilegung des Konflikts ausgeschlossen, was in den EU-Hauptstädten und in Kiew für Beunruhigung sorgte.
Die geplante Aufstockung der militärischen Unterstützung könnte der Ukraine helfen, ihre Streitkräfte wieder aufzufüllen, die Angriffe der russischen Armee aufzuhalten und die ukrainischen Städte vor Luftangriffen zu verteidigen, während sich Kiew auf die Friedensgespräche vorbereitet, so Politico. Dies könnte auch das Argument der EU stärken, in die Gespräche einbezogen zu werden.
Es bleibt abzuwarten, ob alle EU-Staaten dem neuen Militärpaket zustimmen werden. Laut einem EU-Diplomaten sei eine einstimmige Zustimmung aufgrund der Position der ungarischen Regierung unwahrscheinlich.
