Quelle: AFP © Odd AndersenSymbolbild: Demonstranten halten palästinensische Flaggen, während sie am 16. März 2023 vor dem Bundestag in Berlin gegen die Politik des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu protestieren.
Zwei für den Mittwoch geplante palästinensische Solidaritätskundgebungen wurden noch am selben Tag von der Berliner Polizei verboten.
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Wie die Berliner Sicherheitskräfte in ihren Pressemeldungen vom Mittwoch schreiben, befürchtet die Polizei “basierend auf Erfahrungen der vergangenen Jahre und auch der jüngeren Vergangenheit volksverhetzende, antisemitische Ausrufe, Gewaltverherrlichungen sowie Gewalttätigkeiten.”
Die zwei verbotenen Versammlungen tragen die Titel “Solidarität mit allen politischen Gefangenen am Tag der palästinensischen Gefangenen” und “Demo in Solidarität mit Palästina.”
Die Berliner Polizei verbot am Mittwoch zudem auch eine dritte Demonstration vor einer Schule im Berliner Stadtteil Neukölln unter dem Titel “Gegen Gewalt an Schulen.”
Zu der Demonstration hatten Elternvertreter aufgerufen, nachdem es am Montag in der Schule zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen einem Schüler und einem Lehrer gekommen war.
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Wie die Polizei am Montag mitgeteilt hatte, soll ein 14-jähriger Schüler den Streit ausgelöst haben, “weil er mit einer Palästina-Flagge als Umhang und einem Palästinensertuch um den Kopf zur Schule erschienen war”.
Auch das Verbot der Demonstration vor der Schule begründete die Polizei mit der Sorge vor “volksverhetzenden, antisemitischen Ausrufen, Gewaltverherrlichungen sowie Gewalttätigkeiten.”
Die Veranstalter der beiden palästinensischen Solidaritätskundgebungen warfen der Berliner Polizei nach den Verboten Rassismus vor und kündigten weitere Aktionen an.
Die Kundgebung sei “mit rassistischer Begründung” untersagt worden, schreibt der Veranstalter, die Initiative Palästina, auf ihrer Webseite.
“Wir werden uns jedoch nicht zum Schweigen bringen lassen. Wir informieren über kommende Schritte, um Palästina in Berlin auf die Straße zu bringen”, schreibt die Initiative Palästina weiter.
