Quelle: AFP © JOHN MACDOUGALL / AFPIm Berliner Bundeskanzleramt: Vizekanzler Robert Habeck vor der wöchentlichen Kabinettssitzung, 20. Dezember 2023
Seit Wochen protestieren Landwirte gegen die von der Ampelkoalition geplanten Kürzungen im Landwirtschaftssektor. In Schleswig-Holstein versuchten Demonstranten am Donnerstag, eine Fähre mit Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) an Bord zu stürmen. Die Polizei musste eingreifen. Die derzeitige Lage ist unübersichtlich.
Wie die Schleswig-Holsteiner Zeitung (SHZ) berichtet, sei Habeck im Urlaub auf einer Fähre bei Schlüttsiel in Nordfriesland unterwegs gewesen. Dem Bericht zufolge hätten Gerüchte die Runde gemacht, der Wirtschaftsminister plane einen Bürgerdialog. Ein Sprecher Habecks sagte, von einem solchen Plan habe man nichts gewusst.
Lage eskaliert
Dies hielt hunderte Landwirte jedoch nicht davon ab, dennoch nach Schlüttsiel zu fahren. Als die Fähre mit Habeck an Bord anlegte, konnte der Minister diese dann nicht verlassen, weil die Demonstranten den Ausstieg blockierten.
Bauern blockieren heute den Fährhafen Schlüttsiel samt Zufahrtstraßen um #Habeck auf dem Rückweg aus dem Urlaub von Hallig Hooge abzufangen & zur Rede zu stellen. Die Fähre musste wieder, der Minister sitzt jetzt auf der Fähre in Schlüttsiel fest! pic.twitter.com/AZ4zcEUbom
— Franz Branntwein™ (@FranzBranntwe10) January 4, 2024
Der SHZ zufolge habe Habeck den Demonstranten angeboten, dass drei Vertreter zu ihm auf die Fähre kommen könnten, um mit ihm zu sprechen. Dies sei abgelehnt worden. Einen Gegenvorschlag der Demonstranten, Habeck solle stattdessen zu ihnen kommen, lehnten die Personenschützer des Vize-Kanzlers mit Blick auf die Sicherheitslage ab.
Daraufhin habe die Fähre versucht, wieder abzulegen – doch die Situation eskalierte. Rund 30 Demonstranten hätten versucht, die Fähre zu stürmen, um zu Habeck vorzudringen. Die anwesende Polizei musste eingreifen. Erst danach habe die Fähre mit Habeck an Bord wieder ablegen können, so die SHZ.
Nachtrag um 20.54 Uhr: Inzwischen konnte Habeck von der Fähre gebracht werden und nach Hause fahren. Die Bauern zogen am Abend ab. Da die Polizei nun zu dem Fall ermittelt, dürfte die Angelegenheit juristische Folgen haben.
