Quelle: www.globallookpress.com © CNP/AdMediaDer frühere US-Präsident Donald Trump
Die rechtlichen Probleme des früheren US-Präsidenten Donald Trump haben sich in dieser Woche erheblich verschlimmert. Am Mittwoch hat ein Bundesberufungsgericht entschieden, dass einer seiner Anwälte am Freitag zur Befragung vor der Washingtoner Staatsanwaltschaft erscheinen muss, die den Umgang Trumps mit geheimen Dokumenten nach dessen Ausscheiden aus dem Amt untersucht. Beryl Howell, Richterin am Bezirksgericht des Hauptstadtdistrikts Columbia, betonte letzte Woche in einem Urteil, dass es Beweise gebe, “die zeigen, dass der ehemalige Präsident kriminelle Verstöße begangen hat”, wie ABC News berichtete.
Ermittlungen gegen Trump: Sonderermittler Smith nimmt Arbeit auf und lenkt von Biden ab
Zugleich wies sie die Forderung von Trumps Anwaltsteam zurück, seinen Anwalt M. Evan Corcoran vom Zeugenstand fernzuhalten. Dieser muss auf Weisung des Berufungsgerichts nun entsprechende Unterlagen zu seiner Kommunikation mit seinem Mandanten Trump bereitstellen. Dem Gericht geht es dabei vor allem um Korrespondenzen, die den Ermittlern Einblicke dazu verschaffen könnten, wie Trump und sein Team nach dessen Ausscheiden aus dem Amt mit den Forderungen der Behörden umgegangen sind, alle einbehaltenen geheimen Regierungsdokumente zurückzugeben. Corcoran hätte nach Ansicht der Richterin Einblick in viele jener Momente gehabt.
Die Staatsanwälte wollen Corcoran zu seinen Interaktionen mit Trump im Zusammenhang mit einer Vorladung im Mai und der von Trump infolgedessen angeblich initiierten “gewissenhaften” Suche nach Dokumenten in seinem Anwesen in Mar-a-Lago, Florida, befragen. Den Juristen geht es dabei vor allem um ein Schreiben, das Anwalt Corcoran im Juni 2022 verfasst haben soll. Darin wurde behauptet, dass man eine “sorgfältige Durchsuchung” von Kisten vorgenommen habe, die vom Weißen Haus nach Florida gebracht worden waren. Auch wären vor Ort keine weiteren Papiere mehr eingelagert. Später allerdings fanden Ermittler sehr wohl noch Dokumente in Mar-a-Lago. Zudem hatten Überwachungsaufnahmen später gezeigt, wie vor der FBI-Untersuchung Kisten aus einem Lagerraum des Resorts entfernt worden waren, was nach Aussage eines Zeugen auf Anweisung von Trump geschah.
Überdies war Corcoran Anfang dieser Woche bereits dazu aufgefordert worden, Notizen auszuhändigen, die er im Rahmen der Untersuchung als seine schriftliche Arbeit als Anwalt deklariert hatte. Die in dem Fall ermittelnde Staatsanwaltschaft vertritt die Aufassung, dass Trump möglicherweise versucht haben könnte, Corcoran zu benutzen, um das ihm zur Last gelegte Verbrechen zu fördern. US-Medienberichten zufolge hatte der Sonderermittler des Justizministeriums in der Sache, Jack Smith, die Entbindung Corcorans von seiner anwaltlichen Schweigepflicht bereits vor Wochen erwogen.
Das Konzept des Anwaltsgeheimnisses (Attorney-Client Privilege) ist eine der Grundlagen des amerikanischen Rechtssystems und besagt, dass die Kommunikation und Gespräche zwischen einem Anwalt und der von ihm vertretenen Person vertraulich behandelt werden können. Es gibt jedoch eine Ausnahmereglung zu dieser Verfügung, die es erlaubt, diese Privatsphäre zu verletzen. Diese greift bei Betrugsfällen, also wenn ein glaubwürdiger Verdacht besteht, dass im Verlauf der Interaktionen ein Verbrechen begangen wurde. Eine Straftat wäre es zum Beispiel, wenn Trump oder Corcoran die Regierung wissentlich über die geheimen Dokumente, die in Mar-a-Lago aufbewahrt wurden, belogen hätten.
Auch Biden: Geheime Dokumente aus der Zeit als Vizepräsident in privatem Büro entdeckt
Für die Juristen um Smith ist es vorrangig von Interesse, ob Trump von den eindeutigen Aussagen seines Anwalts in dem Schreiben wusste. Howell sah nun zumindest einen Anfangsverdacht dafür, dass Trump Rechtsverstöße begangen haben könnte. Corocoran hatte im Januar schon einmal vor Gericht ausgesagt, einige Fragen aber unter Berufung auf das Anwaltsgeheimnis abgelehnt. Fraglich bleibt, ob eine weitere Befragung neue Informationen offenlegen wird. Bei der FBI-Durchsuchung in Trumps Anwesen Mar-a-Lago waren damals mehr als hundert als geheim eingestufte Dokumente gefunden worden, darunter auch einige in Trumps Büro.
Die Frage ist, ob der ehemalige Präsident von den falschen Behauptungen wusste, die er in der von Corcoran verfassten Erklärung gegenüber der Regierung aufstellte. Smith glaube zumindest, so mit der Angelegenheit vertraute Quellen gegenüber ABC News, dass Trump seine Anwälte absichtlich über die Dokumente getäuscht hat. Ein Trump-Sprecher kritisierte derweil die jüngste Gerichtsentscheidung. “Die geistesgestörten Demokraten und ihre Genossen in den Mainstream-Medien korrumpieren den Rechtsprozess und benutzen das Justizsystem als Waffe, um die öffentliche Meinung zu manipulieren, weil sie die politische Schlacht eindeutig verlieren”, sagte er in einem Interview mit ABC News. Es gebe “keine faktische oder rechtliche Grundlage oder Substanz für einen Fall gegen Präsident Trump”. Und weiter:
“Staatsanwälte greifen Anwälte nur dann an, wenn sie keine anderen Fälle zu bearbeiten haben.“
Die Bundespolizei FBI hatte Anfang August Trumps Villa Mar-a-Lago in Palm Beach im Bundesstaat Florida durchsucht und diverse Verschlusssachen beschlagnahmt, darunter auch Dokumente mit höchster Geheimhaltungsstufe. Dadurch, dass Trump die Unterlagen auch noch lange nach seinem Ausscheiden aus dem Amt als US-Präsident in seinem Privathaus aufbewahrte, könnte er sich strafbar gemacht haben. Aus von den US-Behörden inzwischen veröffentlichten Gerichtsakten geht hervor, dass gegen Trump wegen möglicher Verstöße gegen das US-Spionagegesetz sowie wegen Behinderung einer gerichtlichen Untersuchung und des falschen Umgangs mit öffentlichen Unterlagen strafrechtlich ermittelt wird. Noch ist aber offen, ob Trump am Ende tatsächlich angeklagt werden könnte.
Der illegalen Dokumentenmitnahme hat sich jedoch nicht nur der ehemalige Präsident strafbar gemacht. Auch sein Amtsnachfolger Joe Biden musste zuletzt einräumen, vertrauliche Dokumente in Privaträumen gelagert zu haben. In beiden Fällen wurden voneinander unabhängig Sonderermittler eingesetzt. Jack Smith untersucht, ob Trump oder seine Mitarbeiter nach dem Auszug aus dem Weißen Haus Anfang 2021 zu Unrecht geheime Aufzeichnungen in seinem Anwesen Mar-a-Lago aufbewahrt und dann versucht haben, Bundesermittlungen zu behindern. Robert Hur wiederum befasst sich damit, dass vertrauliche Unterlagen in einem früher genutzten Privatbüro sowie im Privathaus Bidens gefunden wurden, die aus dessen Zeit als Vizepräsident von Barack Obama stammen.
Wie sein Amtsvorgänger Trump zuvor könnte auch Biden durch die Aufbewahrung zahlreicher Regierungsunterlagen in seinem privaten Büro gegen etwaige US-Gesetze verstoßen haben. Denn dem Gesetz nach müssen alle offiziellen Unterlagen, die der Präsident oder der Vizepräsident während ihrer Amtszeit im Weißen Haus erstellt oder erhalten haben, bei ihrem Ausscheiden aus dem Amt an das Nationalarchiv übergeben werden.
