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In Brüssel herrschte große Empörung, als bei den Präsidentschaftswahlen im ersten Wahlgang am 24. November der bisher weitgehend unbekannte, als prorussisch und rechtsnationalistisch geltende Călin Georgescu an der Spitze lag. Das oberste Verfassungsgericht des Landes annullierte die Wahl jedoch. Begründet wurde dies mit der vermeintlichen Wahlbeeinflussung durch einen “staatlichen ausländischen Akteur”.
Analyse Die Präsidentschaftswahl in Rumänien und die Sorge um die Demokratie
Demnach habe Georgescu vor allem durch eine von Russland finanzierte TikTok-Kampagne profitiert. Auch Noch-Präsident Klaus Iohannis macht sich diese Auffassung zu eigen. Zuletzt wurde zudem auch in den Mainstream-Medien Kritik laut, dass der rumänische Geheimdienst keine Beweise für eine Wahlbeeinflussung vorlegt.
Nun zeigt sich jedoch, dass es offenbar tatsächlich eine Wahlbeeinflussung durch eine TikTok-Kampagne gab. Diese wurde allerdings nicht von Russland finanziert, sondern ironischerweise von der EU-freundlichen liberalkonservativen Partei PNL, die im EU-Parlament zum EVP-Block gehört.
Wie ein neuer Bericht des investigativen Portals snoop.ro zeigt, hatte die PNL, deren Kandidat Nicolae Ciucă auf dem fünften Platz landete, für die TikTok-Kampagne “Balance and Verticality” bezahlt, die letztendlich Georgescu begünstigte. Demnach fand die rumänische Steuerbehörde heraus, dass die PNL das Unternehmen Kensington Communication damit beauftragt hatte. Die Agentur wiederum bezahlte 130 Influencer, um auf der FameUp-Plattform die Kampagne auszuführen.
Das Unternehmen selbst bestreitet, dass es bei der Kampagne um Wahlwerbung ging. Ziel sei “die Förderung liberaler, proeuropäischer Werte und sozialer Themen von großem Interesse (zum Beispiel der Kampf gegen den Drogenkonsum) sowie antiextremistischer Kampagnen gewesen”. Das Unternehmen behauptete darüber hinaus, dass einige Skripte, die es für die Kampagne an Influencer verschickt hatte, nachträglich verändert worden seien, und dass Hashtags zugunsten von Georgescu “manipuliert” worden seien. Man plane daher, Strafanzeige zu stellen.
EU-Abgeordnete: “Es sind die Regierungen selbst, die Fake News und Desinformation verbreiten”
Dem Bericht zufolge sollte die Kampagne eigentlich dazu dienen, Wähler von der sozialdemokratischen Partei PSD zur PNL zu locken. Als im Wahlkampf jedoch George Simion von der nationalistischen Partei Alianța pentru Unirea Românilor (AUR) gefährlich wurde, sollte angeblich auf Rat des Präsidenten auch der ebenfalls nationalistische Georgescu gefördert werden, um Simion zu schwächen. Dies ging bekanntlich nach hinten los: Georgescu erzielte einen überraschenden Sieg. Ciucă belegte nur den fünften Platz und Simion den vierten, was sie von der Stichwahl ausschloss.
Georgescu hat nun seinerseits der PNL vorgeworfen, die Wahlen zu manipulieren. Er hoffe, dass der Generalstaatsanwalt die Sache aufklären werde, und erklärte, es habe keine Beeinflussung der Wahl, außer vonseiten der PNL, gegeben. Weiterhin sagte er, dass es in Rumänien keine freien Wahlen gebe und dass eine Diktatur errichtet werde, und forderte Iohannis zum Rücktritt auf.
Auch der Satiriker und EU-Parlamentarier Martin Sonneborn kommentierte die jüngsten Entwicklungen auf X/Twitter mit den Worten:
“Es bleibt weiter lustig in Rumänien: Zum 1. Tag seines verfassungswidrigen Verbleibs im Amt hat der rum. Präsident Klaus Johannis mitgeteilt, dass russische Einflussnahme leider immer sehr, seeeehr schwer nachzuweisen sei. Weniger schwer war es für die rumänische Steuerbehörde offenbar, die Finanzierung der inkriminierten TikTok-Kampagne zu seiner eigenen Partei PNL (EVP) zurückzuverfolgen. lol Demnach hätte Johannis – unter Mitwirkung des rum. Geheimdienstes & des dortigen Verfassungsgerichts sowie dem Jubel der EU-Kommission – den Grund für seinen massiven Eingriff in die demokratische Gesellschaftsordnung (Annullierung der rum. Wahlen) selbst geschaffen. Doppel-lol”
Es bleibt weiter lustig in Rumänien: Zum 1. Tag seines verfassungswidrigen Verbleibs im Amt hat der rum. Präsident Klaus Johannis mitgeteilt, dass russische Einflussnahme leider immer sehr, seeeehr schwer nachzuweisen sei. Weniger schwer war es für die rumänische Steuerbehörde… pic.twitter.com/hyeDRYmbMJ
— Martin Sonneborn (@MartinSonneborn) December 22, 2024
Die Europäische Kommission hatte als Reaktion nach der Annullierung der Wahlen am 5. Dezember eine förmliche Untersuchung darüber eingeleitet, wie TikTok mit dem Risiko einer Wahlbeeinflussung umgeht – offensichtlich mit dem Ziel, eine russische Wahlbeeinflussung zu beweisen. Über die jüngsten Enthüllungen dürfte man in Brüssel nun weniger erfreut sein.
Im deutschsprachigen Raum hatte im Übrigen (neben Sonneborn) bisher nur das Overton Magazin über die von snoop.ro aufgedeckten neuesten Entwicklungen berichtet.
