© Spencer PlattDer Sitzungssaal des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen im UN-Hauptquartier in New York City , USA
Russland und China haben am Mittwoch im UN-Sicherheitsrat die USA und Großbritannien beschuldigt, illegal militärische Einrichtungen anzugreifen, die von der jemenitischen Huthi-Bewegung genutzt werden. Die Huthis feuern Raketen auf Handelsschiffe im Roten Meer, die sie als mit Israel in Verbindung stehend sehen und stören damit unter anderem auch empfindlich westliche Lieferketten.
Analyse
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Der stellvertretende Botschafter Robert Wood der USA und die britische Botschafterin Barbara Woodward entgegneten, dass die Angriffe der Huthis illegal seien und dass ihre “verhältnismäßigen und legalen Maßnahmen” gegen Huthis im Jemen in “Selbstverteidigung” erfolgten. Woodward sagte, dass die Angriffe der Huthis “die Kosten für den weltweiten Schiffsverkehr in die Höhe treiben, einschließlich der Kosten für Lebensmittellieferungen und humanitäre Hilfe in der Region”.
Der Erste Stellvertretende Botschafter bei der Ständigen UNO-Vertretung Russlands Dmitri Poljanski und der Ständige Vertreter Chinas bei den Vereinten Nationen Zhang Jun wiesen jedoch darauf hin, dass der UN-Sicherheitsrat niemals militärische Maßnahmen gegen den Jemen genehmigt habe.
Der Schlagabtausch erfolgte während einer Sitzung des Sicherheitsrates, auf der auch der schwedische Diplomat Hans Grundberg als der UN-Sondergesandte für den Jemen erklärte, dass die vielversprechenden Bemühungen um die Wiederherstellung des Friedens im Jemen durch die zunehmenden regionalen Spannungen im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg und “insbesondere die militärische Eskalation im Roten Meer” verlangsamt worden seien. Seit November haben die Huthis Schiffe im Roten Meer angegriffen, um so mit Nachdruck einen Waffenstillstand in der israelischen Offensive im Gazastreifen zu fordern.
Russlands UNO-Vertreter betonte, dass Moskau “Angriffe und Beschlagnahmungen von Handelsschiffen und … jegliche Angriffe, die die Freiheit der Schifffahrt behindern, kategorisch verurteilt”. Er sagte, Russland habe den Huthi-Führern die Botschaft übermittelt, sich auf die innenpolitische Agenda des Jemen zu konzentrieren und Frieden zu schaffen.
Er sagte jedoch auch, dass der Friedensprozess im Jemen nicht von den Ereignissen in der Region abgekoppelt werden könne und dass die Angriffe der USA und Großbritanniens auf Ziele der Huthis sowie die Einstufung der Huthis als Terrorgruppe durch die USA “besorgniserregend” seien. Als Ursache für die derzeitige Situation benannte Poljanski die israelische Militäroffensive im Gazastreifen, die auf den Überraschungsangriff der Hamas im Süden Israels am 7. Oktober 2023 folgte und eine Kettenreaktion im Nahen Osten, auch durch die Huthis, auslöste.
