Quelle: www.globallookpress.com © Robert MichaelMichael Kretschmer nach dem Scheitern der Verhandlungen, 06.11.2024
Nachdem die Verhandlungen mit dem BSW geplatzt sind, streben jetzt CDU und SPD in Sachsen eine Minderheitsregierung an. Die Landesvorstände beider Parteien haben den Koalitionsverhandlungen bereits zugestimmt.
AfD regt in Sachsens Landtag parteiübergreifende Initiative an: “Frieden statt Raketen”
Seit dem 1. September waren die Verhandlungen über ein Dreierbündnis unter Einschluss des BSW gelaufen. Diese wurden vergangene Woche ergebnislos abgebrochen. CDU und SPD werfen der BSW-Bundesvorsitzenden Sahra Wagenknecht vor, das Scheitern verursacht zu haben, das BSW wiederum erklärte, man habe sich bei Finanzen, der Migrationspolitik und bei der Friedensformel nicht einigen können.
Die SPD soll Pressemeldungen zu Folge erwarten, drei Ministerien zu besetzen. Das Wirtschaftsministerium will sich allerdings die CDU vorbehalten; die SPD könnte zum Ausgleich ein kombiniertes Ministerium für Arbeit und Soziales erhalten.
Eine Koalition mit der Linken, die mit sechs Sitzen in den Landtag einzog, und der AfD, die mit 40 Abgeordneten die zweitgrößte Fraktion stellt, lehnt Kretschmer ebenso ab wie eine erneute Zusammenarbeit mit den Grünen (7 Sitze). Zu einer Mehrheit im Landtag fehlen einer CDU-SPD-Koalition zehn Sitze.
Kretschmer hofft, die Verhandlungen noch vor Weihnachten abschließen zu können. Die Frist für die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten läuft Anfang Februar 2005 aus; sollte bis dahin keine Regierung gebildet sein, müsste der sächsische Landtag erneut gewählt werden.
Wagenknecht warnt BSW vor Verrat an Wählern
Sollte es zur Bildung einer Koalition kommen, stellt sich immer noch die Frage, wer bereit ist, diese Minderheitsregierung zu tolerieren, und zu welchen Bedingungen. Denn auch eine Tolerierung fordert üblicherweise einen Preis. Und da vermutlich weder SPD noch CDU sich durch die AfD tolerieren lassen wollen, und die Stimmen der Grünen selbst zusammen mit dem einen Abgeordneten der Freien Wähler für eine Mehrheit nicht genügen, dürfte auch die Adresse für eine Tolerierung wieder BSW heißen.
