Quelle: AP © Mark SchiefelbeinUS-Präsident Donald Trump
Donald Trump geht ungewöhnliche Wege, um sein Wahlkampfversprechen einzulösen und die öffentliche Verwaltung zu verkleinern: Am Dienstag erhielten rund zwei Millionen Angestellte der Bundesverwaltung eine E-Mail mit dem Angebot, umgehend zu kündigen, aber noch bis September bezahlt zu werden. Das Angebot gilt bis zum 6. Februar.
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In dem Schreiben des Office of Personnel Management, einer Behörde, die die Aufsicht über die Zivilangestellten der Bundesverwaltung führt, heißt es, die Beamten müssten lediglich eine dienstliche E-Mail mit dem Betreff “Kündigung” an eine bestimmte Adresse senden. Anschließend würden sie, bis auf wenige Ausnahmefälle, sofort von der Arbeit freigestellt, erhielten aber bis September ihre Bezüge.
Zudem wird in der E-Mail angekündigt, dass die Bundesverwaltung verkleinert werden soll, weshalb denjenigen, die nicht von selbst kündigen, keine Garantie gegeben werden könne, dass ihr Job sicher sei oder ihre Behörde in Zukunft überhaupt noch existiere. Auch würden “erweiterte Verhaltensstandards” ausgeben, um sicherzustellen, dass die verbleibenden Angestellten “zuverlässig, loyal und vertrauenswürdig” seien.
Die E-Mail erinnert an eine andere, die Elon Musk, der jetzt zum Berater-Team von Trump gehört, nach der Übernahme von Twitter an die Mitarbeiter versendet hatte. Darin bot er ihnen drei Monate Bezahlung im Gegenzug für eine Kündigung an. Andernfalls werde von ihnen erwartet, dass sie sich “hardcore” für die Firma einsetzen. Die jetzige Mail trägt sogar denselben Betreff wie die damalige Mail: “Weggabelung”.
Stephen Miller, stellvertretender Stabschef für Politik im Weißen Haus, sagte gegenüber CNN, dass die Bundesbediensteten “überwiegend links von der Mitte” stünden und es für Trump “entscheidend” sei, “die Kontrolle über die Regierung zu bekommen”. Der Schritt wurde in den USA bereits verurteilt. In einer Erklärung an die US-Medien warnte der Vorsitzende der Gewerkschaft American Federation of Government Employees (AFGE), dass dieser “Säuberungsprozess” “weitreichende, unbeabsichtigte Folgen haben wird, die für die Amerikaner, die auf eine funktionierende Bundesregierung angewiesen sind, ein Chaos verursachen werden”.
