© Ukrainisches PräsidialamtAndrei Jermak, Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, leitet eine Videokonferenz über die Vergabe von Sicherheitsgarantien für die Ukraine, 22.12.2023
Sechs europäische Länder haben sich der Erklärung über Sicherheitsgarantien für die Ukraine nicht angeschlossen. Dies teilte der stellvertretende Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Andrei Sibiga, am Samstag mit. Ihm zufolge handelt es sich um Österreich, Ungarn, Malta, Polen, die Slowakei und Kroatien. “Ich denke, dass alle diese Staaten den politischen Willen haben, der Erklärung beizutreten”, zitiert das ukrainische Nachrichtenportal Strana Sibigas Aussagen.
Ob diese Hoffnung jedoch für Ungarn und die Slowakei zutrifft, ist zumindest zweifelhaft. Ungarn tritt seit Jahren und die Slowakei seit mehreren Monaten im Zuge des Regierungswechsels entschieden gegen die Lieferung von Militärhilfe an die Ukraine ein.
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Im Juli hatten die G7 am Rande des NATO-Gipfels in Vilnius eine Erklärung über langfristige Sicherheitsgarantien für die Ukraine angenommen. Die Erklärung sieht insbesondere vor, dass Kiew über erhebliche militärische Fähigkeiten verfügen soll.
Damals schlossen sich 31 Staaten der Erklärung an, aber bisher haben nur Frankreich, Italien, Deutschland und das Vereinigte Königreich ihre Vertragsentwürfe vorgelegt. 15 weitere Staaten erklärten ihre Bereitschaft, Konsultationen aufzunehmen. Der Leiter des Präsidialamtes, Andrei Jermak, hat am Freitag mit Vertretern von EU-Ländern, der USA, Kanadas, Japans und Großbritanniens den Stand der Verhandlungen per Videoschaltung erörtert.
Kiew hofft, bis Ende des Jahres die ersten bilateralen Verträge mit den europäischen Staaten abschließen zu können. Zuvor hatte die Ukraine bereits Verhandlungen über Sicherheitsgarantien mit dem Vereinigten Königreich, Deutschland, Kanada, den USA, Frankreich, Schweden, Japan und der EU aufgenommen. Anfang Dezember erklärten sich die Länder Nordeuropas bereit, mit der Ukraine Konsultationen über langfristige Sicherheitsverpflichtungen aufzunehmen.
Laut dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij verläuft der Prozess jedoch “etwas langsamer als erhofft”. Die russische Seite kritisiert dieses Verfahren als fehlerhaft und potenziell sehr gefährlich.
