“Hölle auf Erden”: Serbischer Präsident warnt vor Eskalation im Kosovo
Der EU-Chefdiplomat kündigte außerdem an, dass er beide Parteien in den kommenden Tagen einladen werde, um den auch von Frankreich und Deutschland unterstützten EU-Vorschlag zu diskutieren.
Die aktuelle Einigung beende nun die Drohungen Pristinas, die Serben im Kosovo mit Geldstrafen in Höhe von 150 Euro zu belegen, wenn sie keine kosovarischen Nummernschilder und Dokumente besitzen, erklärte der serbische Unterhändler Petar Petković serbischen Medien. Er fügte hinzu, dass der kosovarische Premierminister Albin Kurti “alles akzeptiert” habe, was er zuvor abgelehnt habe. Petković betonte:
“Es ist uns gelungen, Frieden und Stabilität zu bewahren.”
Serbien habe sich zwar bereit erklärt, keine neuen Nummernschilder auszustellen, aber in den letzten drei Jahren waren ohnehin keine ausgestellt worden, und die bestehenden werden weiter verwendet, fügte er hinzu.
Die aktuellen Spannungen begannen, als Kurti Ende Juli das Verbot serbischer Kfz-Kennzeichen mit der Begründung angekündigt hatte, es handele sich um eine Angelegenheit der “Rechtsstaatlichkeit”. Der serbische Präsident Aleksandar Vučić hatte jüngst behauptet, Kurti sei nur an einer Anerkennung interessiert und habe durch seine Weigerung, seinen Verpflichtungen nachzukommen, alle Gespräche zum Scheitern verurteilt. Nach den gescheiterten Gesprächen am Dienstag stimmte Borrell tatsächlich mit Belgrad überein und gab Pristina die Schuld an der Ablehnung des EU-Vorschlags.
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Nach der Bekanntgabe der Einigung am Mittwochabend dankte die kosovarische Präsidentin Vjosa Osmani dem US-amerikanischen Gesandten in Pristina Jeff Hovenier und der US-Regierung für ihre “unverzichtbare” Unterstützung und ihr “aktives Engagement”. Kurti hatte die Umsetzung der Kennzeichen-Regelung am Dienstag auf Bitten des US-Gesandten zunächst um 48 Stunden verschoben.
In zwei Wochen soll nun auch ein EU-Westbalkan-Gipfel in Albaniens Hauptstadt Tirana stattfinden. Dann sollen erneut die Aussichten der Region auf eine EU-Mitgliedschaft erörtert werden.
