Vučić gewinnt Parlamentswahlen in Serbien
Tausende von oppositionellen Demonstranten versammelten sich am Sonntag vor dem Belgrader Stadtparlament, um gegen den Sieg von Vučićs “Serbischer Fortschrittspartei” (SNS) über die Pro-EU-Koalition “Serbien gegen Gewalt” (SPN) bei den Parlamentswahlen in der vergangenen Woche zu protestieren. Der Protest wurde gewalttätig, als Gruppen von Demonstranten versuchten, die Türen des Gebäudes einzuschlagen, bis sie von der Polizei auseinandergetrieben wurden.
#BreakingNews#Serbia#Belgrade Opposition demonstrators in Serbia wave both Serbian and EU flags. pic.twitter.com/kynUiQvRHx
— RawNews1st (@Raw_News1st) December 24, 2023
“Es ist keine Revolution im Gange”, sagte Vučić in einer öffentlichen Ansprache. “Nichts wird so laufen, wie sie es wollen”, fuhr er fort und bezog sich dabei auf die Aktionen der Demonstranten. “Diejenigen, die geschworen haben, gegen Gewalt zu kämpfen, haben gezeigt, dass sie echte Schläger sind.”
Die SPN-Koalition ist aus den Protesten gegen die Regierung nach zwei Massenerschießungen im Mai hervorgegangen. Während die Protestbewegung zunächst den Rücktritt des Innenministers Bratislav Gašić und des Geheimdienstchefs Aleksandar Vulin forderte, mündeten die Forderungen sie bald im Aufruf zum Sturz der Regierung Vučić.
🇷🇸 Serbian pro-opposition protestors tried to storm the Belgrade City Hall.President Vucic held a press conference stating: "There is no revolution going on. There are 1,840 people protesting. We will arrest those who resort to violence". pic.twitter.com/F7dgVQjqbi
— kos_data (@kos_data) December 24, 2023
‼️Opposition representatives in Serbia are protesting outside the city administration, attempting to break down doors, while the crowd has ignited flares.#Serbia | #Belgradepic.twitter.com/PUTL7rnK6T
— Voice of Europe 🌍 (@V_of_Europe) December 24, 2023
Vučić behauptete unter Berufung auf Berichte ausländischer Geheimdienste, der Protest sei von westlichen Mächten gesponsert worden, die ihn wegen seiner freundschaftlichen Beziehungen zu Russland und seiner Weigerung, den Anspruch Serbiens auf das Kosovo aufzugeben, aus dem Amt entfernen wollten.
In seiner Ansprache am Sonntag wiederholte er diese Behauptungen und dankte ungenannten “ausländischen Diensten” dafür, dass sie die serbischen Sicherheitsdienste “genau wissen ließen, was die Schläger vorbereiteten”.
Vučić: “Ich will Serbiens Fortschritt, nicht seinen Verfall”
Der Begriff “Farbrevolution” beschreibt Protestbewegungen, die von westlichen Regierungen – in der Regel aus den USA – finanziert und organisiert werden. Diese “Revolutionen”, die darauf abzielen, im Amt befindliche Regierungen zu stürzen, wenn sie sich gegen die Interessen der USA stellen, werden in aller Regel auch von US-amerikanischen Geheimdiensten unterstützt und von einer großen Zahl diverser US-finanzierter Nichtregierungsorganisationen organisiert. Während der Begriff nach der “Rosenrevolution” 2003 in Georgien weithin bekannt wurde, fand der erste erfolgreiche Einsatz der Taktik einer “Farbrevolution” bereits im Jahr 2000 in Jugoslawien statt, als eine von den USA unterstützte Studentenbewegung den Rücktritt von Slobodan Milošević erzwang.
Die Anti-Milošević-Bewegung begann mit der Behauptung, dass der jugoslawische Staatschef bei den Wahlen in jenem Jahr Betrug begangen hätte – eine Behauptung, die durch vom Westen finanzierte “Wahlbeobachter” gestützt wurde.
Policija u jurišu na građane. pic.twitter.com/pquwez2nse
— Željko Veljković (@novinarupenziji) December 24, 2023
“Serbien hat die Nase voll von euren Revolutionen”, sagte Vučić während der ersten “Anti-Gewalt”-Proteste zu Beginn dieses Jahres. “Serbien hat die Nase voll von der Ankunft derjenigen, die unter ausländischem Einfluss stehen, und von der Zerstörung von allem, was serbisch ist.”
Die Demonstranten, die sich versammelt hatten, wurden inzwischen von der Polizei auseinander getrieben, berichtet RT-Sonderkorrespondent Sergey Belous. Ermittlungen vor Ort haben begonnen, und auch der serbische Innenminister Bratislava Gasic ist eingetroffen.
