© Dts NachrichtenagenturSPD-Bauministerin Klara Geywitz, wohnhaft im schönen Potsdam bei Berlin, hier auf der 175. Bundestagssitzung im Deutschen Bundestag, 13.06.24
SPD-Bauministerin Klara Geywitz, bis zu ihrer Ernennung zur Bundesministerin im Dezember 2020 arbeitete sie beim Brandenburger Landesrechnungshof als Prüfgebietsleiterin für die Bauverwaltung, formulierte gegenüber der Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) ihre zeitnahen Pläne zum Thema der großstädtischen Wohnungsmisere in Deutschland. So teilte sie laut NOZ-Artikel mit, dass sie “Menschen aufgrund der Wohnungsnot zum Umzug aus der Großstadt ins Umland oder in kleinere Städte bewegen” möchte.
Geywitz wird mit den Worten einer terminierten “Strategie” zitiert:
“Knapp zwei Millionen Wohnungen in Deutschland stehen leer. Aber in unseren Großstädten oder Metropolregionen herrscht ein riesiger Bedarf. Wir werden daher Ende des Jahres eine Strategie gegen den Leerstand vorlegen. Im November sollten wir so weit sein.”
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Die SPD-Politikerin gibt argumentativ weiter zu Protokoll, dass nach ihrem Wissensstand “gerade in kleinen und mittelgroßen Städten das Potenzial groß ist, weil es dort auch Kitas, Schulen, Einkaufsmöglichkeiten und Ärzte gibt.”
Eine Analyse der DGB-geförderten Hans-Böckler-Stiftung aus dem Dezember 2023 berichtet zu den Realitäten des deutschen Wohnungsmarktes und mittlerweile immer mehr verzweifelten Suchenden:
“In den deutschen Großstädten fehlen rund 1,9 Millionen günstige Wohnungen, darunter etwa 1,4 Millionen günstige Apartments unter 45 Quadratmetern für Einpersonenhaushalte. Am stärksten betroffen sind Singles mit geringen Einkommen, aber auch Familien mit fünf und mehr Personen haben zunehmend Probleme, eine bezahlbare Wohnung zu finden.”
So wären die eklatantesten Lücken in Berlin, Hamburg und Köln vorzufinden. In den 77 deutschen deklarierten “Großstädten fehlen fast zwei Millionen günstige Wohnungen.”
Im NOZ-Artikel ergänzt die Ministerin, dass “Homeoffice und Digitalisierung inzwischen aber ganz neue Möglichkeiten für das Leben und Arbeiten im ländlichen Raum bieten”, um dann zu erklären: “Diese wollen wir stärken”. Die NOZ-Redaktion erinnert:
“Die Bundesregierung hatte sich zu ihrem Start vor drei Jahren 400.000 Wohnungen pro Jahr vorgenommen. Im vergangenen Jahr wurden bundesweit aber nur 295.000 Wohnungen fertig.”
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Bezüglich Geywitz’ Qualifikationen erklärt ein FAZ-Artikel im Dezember 2021 wörtlich:
“Was Geywitz vor allem in ihre neue Rolle befördert hat – und ein Karrieresprung ist es zweifelsohne –, dürfte ihre Nähe zum nächsten Bundeskanzler Olaf Scholz sein. 2019 war sie die Frau, mit der er sich um den SPD-Parteivorsitz bewarb, wenn auch vergeblich. Beide kommen aus Potsdam, beide pflegen einen Politikstil, der auf Emotionen weitgehend verzichtet. In einem Politikfeld, über das seit Jahren hochemotional diskutiert wird – Mietenwahnsinn! Immobilienhaie! Enteignung! – kann ein nüchterner Blick auf die Probleme nicht schaden.”
Der Städte- und Gemeindebund begrüßte demnach “den Vorstoß”. Hauptgeschäftsführer André Berghegger teilte nach dem NOZ-Artikel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe mit:
“Mit rund 1,3 Millionen marktfähigen Wohnungen bietet sich in ländlichen Regionen eine große Chance, die Wohnungsmärkte in den Ballungsräumen zu entlasten und gleichzeitig kleine und mittlere Städte und Gemeinden zu stärken.”
Was fehle, um die Geywitz-Pläne zu unterstützen, sei die Bereitstellung notwendiger Gelder für Infrastruktur, schnelles Internet, Freizeitangebote, Schulen und öffentliche Verkehrsmittel, um Menschen zum Umzug aufs Land zu bewegen”, so Berghegger.
Meinung
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Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion für Bauen und Wohnen, Ulrich Lange (CSU) kommentierte, dass empfohlene Umzüge aufs Land und die damit verbundene Leerstandsbekämpfung nur “ein kleiner Teil der Lösung” wäre. Eine stetig wachsende Wohnungsnachfrage in den Städten sei jedoch mit den Plänen “nur gering zu dämpfen”.
Berlins CDU-Bausenator Gaebler kritisiert die Bundes-Pläne, um anzumerken, dass dies den Wohnungsmangel in Berlin “nicht lindern können wird”. Die WirtschaftsWoche stellt in einem Kommentar zum NOZ-Artikel fest:
“Klara Geywitz wollte einen Bauboom in Deutschland auslösen. Doch stattdessen brechen die Zahlen dramatisch ein. Die Antwort der Ministerin: Zieht doch raus aufs Land! Das ist absurd. So ein Ministerium braucht kein Mensch.”
Der Artikel benennt nüchterne Zahlen und zitiert eine neue Analyse des ifo-Instituts. So wurden im Jahr 2023 rund 295.000 Wohnungen fertiggestellt, “2024 könnten es nach Schätzungen der Bauindustrie nur 220.000 bis 230.000 Wohnungen werden, 2026 droht sogar ein dramatischer Einbruch auf 175.000 Wohnungen”.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai stellte zu den Geywitz-Plänen fest: “Die Empfehlung von Frau Geywitz, die Menschen sollten einfach aus Großstädten wegziehen, grenzt an Hohn.”
