Quelle: www.globallookpress.com © Sören StacheBundespräsident Frank-Walter Steinmeier gibt die Auflösung des Bundestags bekannt.
Wie erwartet hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier heute den Bundestag aufgelöst. Damit ist der Weg zu Neuwahlen frei. Die Bundestagswahl soll am 23. Februar stattfinden.
Auf den Wahltermin hatten sich im Vorfeld bereits die Fraktionsspitzen von CDU und SPD geeinigt. Der Auflösung des Bundestages vorausgegangen war eine Abstimmung über das Vertrauen in Bundeskanzler Olaf Scholz. Scholz hat die Vertrauensfrage gestellt, nachdem zuvor die Ampelkoalition im Streit über den Haushalt auseinandergebrochen war.
Steinmeier begründete seine Entscheidung damit, dass es in schwierigen Zeiten einer stabilen und handlungsfähigen Regierung bedarf.
Nach Vertrauensfrage: Parteien stellen ihre Wahlprogramme vor
“Deswegen bin ich überzeugt, dass zum Wohle unseres Landes Neuwahlen der richtige Weg sind”, sagte der Bundespräsident.
Ob es allerdings gelingt, in Deutschland stabile Regierungsverhältnisse zu etablieren, ist fraglich. Sowohl in Großbritannien als auch in Frankreich sind die Zeiten politischer Stabilität vorbei. In Deutschland sind die Voraussetzungen ähnlich schwierig. Die etablierten Parteien wollen an der Unterstützung der Ukraine festhalten. Gleichzeitig müssen die EU-Schuldenregeln eingehalten werden. Obendrein sind dringend umfassende Investitionen notwendig, um nicht weiter zurückzufallen. Die durch das Sanktionsregime verursachten hohen Energiepreise wirken auf die deutsche Wirtschaft und die Haushalte belastend. Viel Spielraum ergibt sich auch für eine neue Regierung nicht, die am konfrontativen Kurs gegenüber Russland festhält.
In der Geschichte der Bundesrepublik wurde bisher erst sechs Mal die Vertrauensfrage gestellt. Sie gilt einerseits als Instrument der Disziplinierung. Olaf Scholz wollte dagegen Neuwahlen erreichen und die Abstimmung verlieren. Das Ziel hat er erreicht.
