Quelle: Legion-media.ru © PhotothekRegierungsspitze Lindner, Scholz, Habeck (von rechts): Alles zum Wohle der Bürger?
Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln e. V. (IW) mit Sitz in Köln und Büros in Berlin und Brüssel ist ein arbeitgebernahes Wirtschaftsforschungsinstitut. Zu Jahresbeginn erfolgte die Veröffentlichung einer Auswertung zu den seit Januar geltenden Steuerregelungen 2024. Diese werden auf der Webseite des Bundesfinanzministeriums unter der Überschrift “Unsere Meilensteine – Das ändert sich 2024” als rein positives Ereignis für die Bürger wahrgenommen und vermittelt. Das Kölner Institut zeigt sich weniger begeistert und kritisiert mehrheitlich nach Berechnungen die verdeckten Belastungen für die Menschen im Land.
So heißt es einleitend:
“Im neuen Jahr werden die meisten Steuerzahler höher belastet als noch 2023. Die Auswertung macht deutlich, dass Gutverdiener besser als andere davonkommen. Eine Familie mit zwei Kindern und einem gemeinsamen Bruttojahreseinkommen von 130.000 Euro hat am Ende des Jahres 262 Euro mehr, eine Familie mit 42.000 Euro Jahreseinkommen 33 Euro weniger. Besonders hart trifft es Alleinerziehende mit einem Kind: Nach den IW-Berechnungen kommt eine alleinerziehende Person mit einem Jahresbruttoeinkommen von weniger als 36.000 Euro auf ein Minus von 144 Euro.”
Die Auswertungen relativieren damit die euphorische Aussage von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), dass die Bürger für das Jahr 2024 bei der Lohn- und Einkommensteuer insgesamt um 15 Milliarden Euro entlastet würden. Das verantwortliche Ministerium ist dabei dermaßen begeistert, dass kurzerhand der geltende Freibetrag – wird ein Freibetrag gewährt, kommt es zur Freistellung eines Geldbetrags von der Besteuerung – zum “Freubetrag” umdeklariert wird:
Friede in den Hütten, dank FreubetragScreenshot: Webseite BMF
Die Realität für die meisten Gering- und Durchschnittsverdiener im Land lautet jedoch weniger Freude, da laut Institutsdarlegung der Alltag wie folgt belastet wird:
“Ab dem 1. Januar wird vieles teurer. Die Sozialbeiträge steigen, CO2 kostet mehr und auch die Mehrwertsteuer in der Gastronomie kehrt auf ihr ursprüngliches Niveau von 19 Prozent zurück, ebenso die Mehrwertsteuer für Gas. Außerdem muss aufgrund steigender Netzentgelte mehr für Energie gezahlt werden.”
Meinung
Mit der Ampel ins Chaos – Es fehlt einfach die wirtschaftspolitische Vernunft
Die IW-Auswertung kritisiert, dass die fahrlässigen “Versäumnisse der Regierung und die unsachgerechte und verfassungswidrige Haushaltspolitik am Ende die Steuerzahler ausbaden müssen”. Exemplarische Zahlenbeispiele lauten:
“Der Singlehaushalt mit 30.000 Euro Jahresgehalt muss für höhere Sozialbeiträge 79 Euro mehr abgeben. Bei Tankrechnung, Gasheizung (CO2-Abgabe) und Strompreis (höhere Netzentgelte) erhöhen sich die Preise um zusammen 245 Euro – das ist schon fast die ganze Steuerersparnis. Dann kommt noch die Rückkehr zur alten Mehrwertsteuer (19 Prozent) beim Essengehen hinzu (- 50 Euro). Ergibt ein Gesamt-Minus von 76 Euro!”
Eine Familie mit zwei Kindern und 42.000 Euro Jahresbrutto verliert damit durch die beabsichtigten und bewussten Vorgaben des Lindner-Ministeriums 33 Euro im Jahr, eine alleinerziehende Person muss bis Jahresende sogar ein Minus von 144 Euro verbuchen. Demgegenüber würde eine vierköpfige Familie mit zum Beispiel 130.000 Euro Jahresgehalt mit rund 262 Euro Plus ein Jahr beenden.
Weitere Tabellen finden sich auf der IW-WebseiteScreenshot: IW
Das IW nutzte für seine Beispielrechnungen vorliegende Daten – aus dem Jahr 2018 – aus der sogenannten Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS), der größten freiwilligen Haushaltserhebung Deutschlands. Sie wird alle fünf Jahre durchgeführt, zuletzt im Jahr 2023 (Daten noch nicht veröffentlicht).
