Quelle: Gettyimages.ru © Maja Hitij/Getty ImagesAußenministerin und Grünen-Parteimitglied Annalena Baerbock spricht auf der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen am 26. Januar 2025 in Berlin
Eben erst, am ersten Todestag von Alexei Nawalny, erging sich Annalena Baerbock auf der Social-Media-Plattform Bluesky in Lobhudelei auf den im Westen zum “großen Oppositionsführer und Freiheitskämpfer” hochstilisierten Juristen und Blogger. In Russland war er eher als ausländerfeindlicher Nationalist bekannt, der aus Moskau alle Migranten deportieren wollte. Einen Tag später enthüllt nun Der Spiegel, wie viel von Baerbocks Anteilnahme geheuchelt ist: eine ganze Menge.
Glaubt man den Enthüllungen des Hamburger Magazins, so hat es Baerbock auf dem Gewissen, dass Nawalny in Unfreiheit starb. Es war offenbar die deutsche Außenministerin, die den von Russland und den USA bereits ausgehandelten Austausch des Bloggers verhindert hat, und zwar über Monate hinweg, bis Nawalny nicht mehr lebte.
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Russland und die USA planten nämlich, den wegen Korruptionsdelikten im weiteren Sinne sowie weiterer Straftaten verurteilten Nawalny gegen den später im Zuge eines anderen Austauschs befreiten Wadim Krassikow auszutauschen, der seinerseits in Deutschland wegen Mordes an einem mutmaßlichen Terroristen zu lebenslanger Haft verurteilt war. Die Vereinigten Staaten hatten ein eigenes Interesse an dem Deal, da sie mehrere Amerikaner – unter anderem den Journalisten und Spion Evan Gershkovich – aus russischen Gefängnissen befreien wollten. Die Idee eines groß angelegten Austauschs mehrerer Gefangener wurde von Hillary Clinton mit Unterstützung des ehemaligen Außenministers John Kerry lanciert, Russland war ohnehin einverstanden.
Der Spiegel behauptet von sich, er habe “die geheimen Gespräche über den Austausch mehr als 20 Monate lang intensiv verfolgt”. Später habe ein Rechercheteam zahlreiche Beteiligte der Aktion interviewt. Die Kontakte hätten darauf bestanden, nicht namentlich genannt zu werden. In seiner mehrseitigen Reportage in der Printausgabe rekapituliert das Nachrichtenmagazin die Stationen des an Baerbock gescheiterten Deals ausführlich.
Viele Monate lang haben, so die Reportage, Regierungsvertreter aus den USA und der Bundesrepublik, bis hinauf zu Kanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden, hinter verschlossenen Türen an der Operation gearbeitet.
Obwohl auch untergeordnete deutsche Behörden Bereitschaft signalisierten (der Generalbundesanwalt bestand lediglich auf einer politischen Weisung aus Berlin), stellte sich die grüne Politikerin der Umsetzung in den Weg. Als alles bereits eingefädelt war, äußerte Baerbock Zweifel an der Zweckmäßigkeit des Austauschs und sagte kategorisch “Nein”. Der Spiegel spricht in diesem Zusammenhang von einer “überraschenden Wendung”. Die Außenministerin äußerte Bedenken, dass Nawalny nach einer Freilassung “direkt wieder zurück nach Russland reisen werde, so wie nach seiner Vergiftung 2020”. Außerdem hatte sie Bedenken “prinzipieller Natur”:
“Krasikov ist ein verurteilter Mörder. Man kann ihn nicht so einfach laufen lassen.”
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Die US-Seite bezeichnete dies laut Spiegel als Baerbocks “moralisches Risiko-Dings”. Sogar ein Gespräch mit Nawalnys Ehefrau vermochte sie nicht milde zu stimmen ‒ ebenso wenig ein Gespräch mit dem damaligen US-Außenminister Antony Blinken, bei dem es heiß zugegangen sein soll.
Die zahlreichen Versuche, Baerbock doch noch zur Zustimmung zu bewegen, zogen sich über sechs Monate hin, bis Nawalny schließlich an einem Blutgerinnsel starb. Hier erweist sich Bundeskanzler Olaf Scholz ein Mal mehr als Zauderer, der sich gegenüber der grünen Ministerin nicht durchsetzen konnte oder wollte, obwohl er den Austausch über ihren Kopf hinweg hätte anordnen können.
Der Spiegel formuliert es so:
“Nach einer Kabinettssitzung im Sommer fängt der Kanzler Justizminister Marco Buschmann (FDP) ab. ‘Es gibt vielleicht eine Möglichkeit, Nawalny freizubekommen’, sagt Scholz, wie es hinterher heißt. Buschmann ist sofort dafür, seine Unterstützung als Justizminister elementar. Baerbocks Einverständnis dagegen ist eher eine politische Notwendigkeit. Scholz könnte sie übergehen. Er will aber einen Schulterschluss. Doch die Außenministerin entpuppt sich als hartnäckige Gegnerin. In Telefonschalten, in ihrem Ministerium, im Gespräch mit den Amerikanern macht sie klar, dass ihre Bedenken massiv sind.”
“Wenn das zuträfe”, so das Fazit der Hamburger Journalisten, müssten sich “alle Beteiligten fragen lassen, ob Nawalny noch leben würde, wäre nicht so viel Zeit verstrichen”. Das gelte auch, so Der Spiegel ausdrücklich, “vielleicht sogar insbesondere für die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock”:
“Über Monate wehrte die Grünenpolitikerin amerikanische Annäherungsversuche ab, wies Bitten von Nawalnys Vertrauten zurück und blockierte eine Einigung der Bundesregierung.”
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Der Austausch von Krassikow fand schließlich im August 2024 statt: Russland amnestierte im Gegenzug mehrere wegen der Verunglimpfung der russischen Armee und der Rechtfertigung des Terrorismus verurteilte Oppositionelle, Weißrussland steuerte einen Deutschen bei, der terroristische Akte geplant hatte.
Das Hamburger Magazin bestätigt damit Wladimir Putin, der bereits in seiner Inaugurationsrede im März vergangenen Jahres und in mehreren Interviews erklärt hatte, dass Nawalny für den Austausch vorgesehen war und Russland kein Interesse an seinem Tod hatte.
Der halboffizielle weißrussische Blog JS Premium kommentiert genüsslich:
“Die Frage, wer Nawalny getötet hat, strahlt nun in ganz anderen Farben. Er starb bekanntlich an einem Blutgerinnsel, aber wer weiß, wie die Geschichte [im Fall seiner frühzeitigen Freilassung] ausgegangen wäre. Wäre Baerbock kein sturer Narr, würde Nawalny jetzt möglicherweise irgendwo in Washington in Ruhe leben und auf das ‘Regime’ in Russland aus der Ferne fluchen.”
Und auch Der Spiegel muss einräumen, dass eine gewisse Portion Zynismus Nawalnys Schicksal besiegelte:
“Der Fall zeigt, wie gute Absichten und Ideale in der Welt internationaler Deals auf zynische Weise abgewogen werden gegen politische Interessen. Und wie wenig das Schicksal eines einzelnen Menschen hier zählt.”
