© Maksim KonstantinovPeter Szijjarto
Die europäischen Regierungschefs, die auf den Ruf des französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach einem “Notfallgipfel” reagierten, auf dem diskutiert werden sollte, wie man darauf erwidern könne, vom US-Präsidenten Donald Trump an den Rand gestellt worden zu sein, seien “Kriegstreiber”, warnte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó.
Moskau und Washington hatten erklärt, die bilateralen Gespräche in Saudi-Arabien, die einem möglichen Gipfeltreffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit US-Präsident Donald Trump in Riad vorausgehen, sollen am Dienstag beginnen. Macron rief die Regierungschefs der EU am Montag zu einem Notfalltreffen zum Ukrainekonflikt in Paris zusammen, nachdem Washington zu verstehen gegeben hatte, dass die EU nicht mit am Tisch sitzen werde, wenn die USA und Russland über einen Frieden sprächen.
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Auf einer Pressekonferenz in Kasachstan am Montag sagte Szijjártó: “Wir vertrauen darauf, dass die amerikanisch-russischen Verhandlungen erfolgreich sein werden, und hoffen, dass das so schnell wie möglich zu einem Frieden in der Ukraine führt. … Wir müssen jedoch auch sehen, dass jene, die keinen Frieden wollen, sich in Europa organisieren”, fügte er hinzu.
“Jene, die in den vergangenen drei Jahren beständig Öl ins Feuer gegossen haben, treffen sich heute in Paris”, sagte Szijjártó und brandmarkte die Teilnehmer als “kriegstreibende Länder, die einer fehlgeleiteten Strategie folgen”.
Seit Trumps Wiederwahl hat seine Regierung eine Wende in der US-Außenpolitik signalisiert und sich darauf konzentriert, die amerikanische Beteiligung an jedem möglichen Waffenstillstand, der in der Ukraine erreicht werden könnte, zu minimieren. Washington will außerdem die finanzielle und logistische Last, Kiew zu unterstützen, an seine europäischen Verbündeten abtreten, während es fordert, die NATO-Mitglieder des Kontinents sollten mehr zur kollektiven Verteidigung beitragen.
Die USA haben ein Dokument verschickt, um die Bereitschaft der europäischen Verbündeten abzufragen, unter anderem im Hinblick auf eine mögliche Entsendung von Friedenstruppen in die Ukraine, wie Reuters berichtete.
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Der britische Premierminister Keir Starmer hat betont, er sei bereit, britische Soldaten zu schützen, um Kiew im Falle einer Waffenruhe Sicherheitsgarantien zu geben.
Macron hatte gleichfalls mehrfach die Möglichkeit ins Spiel gebracht, westliche Soldaten dorthin zu schicken, sowohl als Friedenstruppe als auch als Kampftruppe. Im vergangenen Jahr schlug der französische Staatschef vor, die Entsendung von Truppen sei eine Möglichkeit, die sich “legitim” ergeben könne, sollten russische Truppen die ukrainische Frontlinie durchbrechen und Kiew um Hilfe bitten.
