Quelle: AP © Louise DelmotteArchivbild: Ein Angehöriger der Ehrengarde mit Taiwans Flagge in Taipeh, 12. Januar 2024.
Angesichts der Spannungen mit Festlandchina wegen der jüngsten Auslandstour von Präsident Lai Ching-te hat Taipeh Peking von weiterem Säbelrasseln abgeraten. Wie Chiu Chui-cheng, der Minister des taiwanischen Rates für Festlandangelegenheiten, am Mittwoch sagte, hätten die militärischen Drohgebärden Chinas keine positive Auswirkung auf das bilaterale Verhältnis. Die Nachrichtenagentur Reuters zitierte den ranghohen Beamten mit den Worten:
“Die chinesischen Kommunisten drohen Taiwan mit ihrer militärischen Hegemonie, mit der unsere Bürger meines Wissens nicht einverstanden sind.”
Solche Drohungen der Regierung in Peking trügen nur dazu bei, dass die Parteien beiderseits der Taiwanstraße immer stärker auseinanderdrifteten. Dies wäre nicht hilfreich für die Kontakte in der Zukunft, betonte Chiu. Der Minister sagte dabei, dass die taiwanische Öffentlichkeit die Reise des Staatschefs in andere Inselstaaten im Pazifik unterstützt habe. Das Ziel der Tour sei es, die Freundschaft mit anderen Ländern zu konsolidieren. Zugleich sagte Chiu, dass die internationale Gemeinschaft Chinas Militärübungen und Drohungen ernst nehmen sollte.
Peking “sehr verärgert” nach millionenschwerem Waffendeal zwischen Taipeh und Washington
Zuvor hatten chinesische Staatsmedien eine starke Gegenreaktion der Regierung in Peking auf Lais Besuche im Ausland und insbesondere auf seinen Zwischenstopp auf Hawaii angekündigt. Reuters berichtete unter Berufung auf Sicherheitskreise, dass China an diesem Wochenende neue Militärmanöver um Taiwan durchführen könnte.
Im Rahmen seiner Auslandsreise hatte das taiwanische Staatsoberhaupt bereits die Marshallinseln besucht. Dabei machte Lai einen Zwischenstopp im US-Bundesstaat Hawaii, wo er mit der früheren Sprecherin des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi telefonierte. Peking verurteilte dies energisch. Nach Reuters-Angaben sollte Lai demnächst auch das US-Außengebiet Guam besuchen.
Im Oktober hatte Chen Binhua, der Sprecher des Taiwan-Büros beim Staatsrat der Volksrepublik China, behauptet, dass die aktuellen Probleme zwischen Peking und Taipeh in der “starrköpfigen Beharrlichkeit” und der neuen Zwei-Staaten-Theorie der Regierung von Lai wurzelten. Diese Position schüre Feindseligkeiten und schaffe Probleme, wobei dieser Weg zu einem militärischen Konflikt mit Taiwan führe.
