© Sergei Bobyljow17. Mai 2024: Wladimir Putin besichtigt eine Ausstellung in Harbin, China
Mitte Mai war Wladimir Putin zu seinem ersten Auslandsbesuch seit Beginn seiner neuen Amtszeit als Präsident nach China gereist. Laut der Zeitung Financial Times sprach er mit Xi Jinping über Gaslieferungen, Chinas Teilnahme an der Friedenskonferenz in der Schweiz und die Präsenz chinesischer Banken in Russland.
Eines der Hauptthemen der Gespräche war der Zeitung zufolge die Einigung über die geplante Gaspipeline Power of Siberia 2, die russisches Gas über Westsibirien und die Mongolei in die nordöstlichen Provinzen Chinas liefern soll. Der von China angebotene Gaspreis, so die FT, soll jedoch nahe an den russischen Inlandspreisen liegen. Zudem wolle Peking nur einen kleinen Teil der geplanten Jahreskapazität der Pipeline von insgesamt 50 Milliarden Kubikmetern Gas abnehmen. Moskau hält diese Forderungen für unangemessen.
Pekings harte Haltung zeige zudem, dass Moskau auf Chinas wirtschaftliche Unterstützung angewiesen sei, schreibt die FT. Da Russland keine alternative Landroute für seine Gasexporte habe, müsse der staatliche russische Gaskonzern Gazprom wahrscheinlich die chinesischen Bedingungen akzeptieren.
Wie zwei Gesprächspartner betonten, sei die festgefahrene Situation vor allem der Grund dafür gewesen, dass Gazprom-Chef Alexei Miller nicht mit Putin als Teil der russischen Delegation nach China gereist sei. Stattdessen sei Miller in den Iran gereist.
Mitte Mai erklärte der stellvertretende russische Ministerpräsident Alexander Nowak, dass Russland und China in naher Zukunft die Vorbereitungsarbeiten für die Pipeline abschließen und einen Vertrag über ihren Bau unterzeichnen werden. Er betonte, dass Russland und China auch “andere neue Projekte” hätten.
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Weitere Themen seien der Präsenz chinesischer Banken in Russland gewidmet gewesen. Diese Finanzinstitute würden von sekundären US-Sanktionen betroffen und aus dem globalen Finanzsystem ausgeschlossen sein. Der vorgeschlagene Umfang der Zusammenarbeit in diesem Bereich liege jedoch weit unter dem, was Russland gefordert habe, so die Quellen der FT.
Ein weiteres Thema soll die Friedenskonferenz in der Schweiz gewesen sein. Peking hatte mitgeteilt, dass es an dem Gipfel nicht teilnehmen werde, mit der Begründung, dass dieser ohne eine Teilnahme Russlands sinnlos sei.
Kremlsprecher Dmitri Peskow bestätigte am Montag, dass Putin und Xi über “weitere Lieferungen im Bereich der Energieressourcen” gesprochen hätten. Die kommerziellen Aspekte der Gespräche seien nicht öffentlich, erklärte Peskow. “Wir haben keinen Zweifel, dass alle notwendigen Vereinbarungen getroffen werden”, sagte er.
Zum Abschluss der Gespräche in Peking hatten die beiden Staatschefs eine gemeinsame Erklärung verabschiedet, berichteten russische Medien. Darin wird die Zusammenarbeit in einem breiten Spektrum von Themen erörtert, von der Bekämpfung des Klimawandels über die Entwicklung ethischer Grundsätze für die Arbeit mit künstlicher Intelligenz bis hin zur Eindämmung des Neokolonialismus und der Verhinderung der Verfälschung der Geschichte des Zweiten Weltkriegs.
