Quelle: AP © Corey Sipkin
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump traf am Dienstagnachmittag bei der Staatsanwaltschaft von Manhattan ein und wurde festgenommen. Er muss sich nun einer Reihe von Anklagen zu stellen, die seine Anwälte als politisch motivierte “Hexenjagd” des New Yorker Demokraten Alvin Bragg bezeichnet haben.
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Die Existenz der Anklagen wurde der Presse am vergangenen Freitag zugespielt, und am Montag wurden weitere Details bekannt, aus denen hervorging, dass Bragg den 45. Präsidenten wegen des “Verbrechens” der angeblichen Fälschung von Geschäftsunterlagen in Bezug auf “Schweigegeld”, das angeblich vor der Präsidentschaftswahl 2016 an die Pornodarstellerin Stormy Daniels gezahlt wurde, verfolgt.
Bundesstaatsanwälte lehnten es ab, den Fall weiterzuverfolgen, und mehrere Rechtsgelehrte haben argumentiert, dass die Anklage bestenfalls auf ein Vergehen im Wahlkampf hinausläuft. Hillary Clinton zahlte eine Geldstrafe für genau dieselbe Übertretung im Zusammenhang mit der Finanzierung des berüchtigten “Steele-Dossiers”, einer Reihe von Fälschungen, die Trump Verbindungen zu Russland vorwerfen.
Zuvor postete Trump auf der Plattform Truth Social, dass er auf dem Weg zur Staatsanwaltschaft und zum Gericht in Manhattan war, bevor er vor Gericht gestellt wurde, und schrieb:
“Auf dem Weg nach Lower Manhattan zum Gerichtsgebäude. Sieht so SURREAL aus – WOW, sie werden mich verhaften. Ich kann nicht glauben, dass das in Amerika passiert. MAGA!”
Trump selbst hat die Anklageschrift zuvor als rein politisch bezeichnet. Obwohl der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, erklärte, er werde den “politisierten” New Yorker Haftbefehl möglicherweise nicht anerkennen, beschloss Trump, am Montag von seinem Haus in Mar-a-Lago nach New York zu fliegen und sich am Dienstag zu stellen.
Meinung
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Entgegen den Erwartungen mehrerer Medien wurde er nicht in Handschellen abgeführt oder vor den Kameras “abgeführt”. Der ehemalige Präsident kam in einer Autokolonne an und betrat das Bürogebäude, flankiert von seinem Secret Service-Schutzteam. Auf dem Weg in den Gerichtssaal äußerte Trump sich Reportern gegenüber nicht.
Die Anklageschrift hat Trump, der auch bei den Wahlen 2024 antreten will, viel Unterstützung gebracht. Berichten zufolge hat er Millionen an Wahlkampfgeldern gesammelt. Tausende versammelten sich vor Mar-a-Lago, um seine Wagenkolonne zum Flughafen zu begleiten, während sich Hunderte von Anhängern vor dem Trump Tower in Manhattan versammelten, um ihre Unterstützung zu zeigen. Ein Polizeikordon trennte die New Yorker Unterstützer von einer Menge pro-demokratischer Demonstranten, die sich versammelt hatten, um Trumps Anklage zu feiern, und die versuchten, die Trump-Anhänger mit Krachmachern, Trillerpfeifen, Töpfen und Beleidigungen zu übertönen.
Der Sprecher der Senatsmehrheit, Chuck Schumer, ein Demokrat aus New York, erklärte: “In unserem Gerichtssystem gibt es keinen Platz für äußere Einflüsse oder Einschücherung im rechtlichen Verfahren.” Weiter sagte er, “ich glaube, dass Mr. Trump ein faires Verfahren haben wird, das den Tatsachen und dem Gesetz folgt.”
Vor dem jetzigen Verfahren gab es bereits die Vorwürfe wegen des illegalen Besitzes geheimer Dokumente. Der angebliche sexuelle Kontakt, der dem jetzigen Prozess zu Grunde liegt, soll im Jahr 2006 stattgefunden haben; die Zahlungen an die Porno-Darstellerin leistete Trumps damaliger Anwalt Michael Cohen ohne dessen Wissen. Die Demokraten hatten bereits 2016 versucht, diese Geschichte zu skandalisieren.
Der Moment, in dem der ehemalige Präsident Donald Trump einen Gerichtssaal in New York City betrat, um sich einer Anklage wegen einer strafrechtlichen Anklage zu stellen. pic.twitter.com/dLF5Ml0orz
— 𝙰𝚕𝚟𝚒𝚜 🇸🇮🇦🇹🇩🇪🇨🇿🇨🇦🇮🇪🇫🇮 (@alvis_slo) April 4, 2023
