© IMAGO/Jim LoScalzo – Pool via CNDer 47. Präsident der USA hat unmittelbar nach seinem Amtsantritt zahlreiche Dekrete unterzeichnet, Washington, 20. Januar 2025.
Präsident Donald Trump hat am gestrigen Tag unter anderem zwei Durchführungsverordnungen unterzeichnet, die den Schutz von Transgender-Rechten und von sogenannten Programmen für “Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion” (Diversity, Equity and Inclusion), kurz DEI, aufheben sollen. Diese waren während der Amtszeit des ehemaligen Präsidenten Joe Biden eingeführt worden.
Die offizielle Bezeichnung der ersten diesbezüglichen Anordnung auf der Webseite des Weißes Hauses lautet:
“Beendigung radikaler und verschwenderischer DEI-Programme und Bevorzugung durch die Regierung”
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Im ersten Absatz heißt es zur Begründung der Maßnahme (RT DE berichtete):
“Abschnitt 1, Zweck und Politik: Die Biden-Administration hat illegale und unmoralische Diskriminierungsprogramme unter dem Namen ‘Vielfalt, Gleichberechtigung und Einbeziehung’ (DEI) in praktisch allen Bereichen der Bundesregierung durchgesetzt, von der Flugsicherheit bis hin zum Militär.”
X-Collage (RT-Bildarchiv)RT
Zu den zukünftigen Leitlinien heißt es:
“Die Beschäftigungspraktiken der Bundesbehörden, einschließlich der Leistungsbeurteilung von Bundesbediensteten, belohnen individuelle Initiative, Fähigkeiten, Leistung und harte Arbeit und berücksichtigen unter keinen Umständen DEI- oder DEIA-Faktoren, -Ziele, -Richtlinien, -Mandate oder -Anforderungen.”
Die zweite Anordnung trägt den Titel:
“Verteidigung von Frauen vor geschlechtsideologischem Extremismus und Wiederherstellung der biologischen Wahrheit in der Bundesregierung”
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Dieses Dekret weist die US-Bundesbehörden an, Maßnahmen zur Unterstützung des “Schutzes der Geschlechtsidentität” einzuleiten und vormalige Formulierungen final aufzuheben. Trump weist damit an, dass in der Anordnung unmissverständlich formuliert wird, dass zukünftig in den USA in Behördenunterlagen und Webauftritten der Außen- und Heimatschutzministerien nur zwei Geschlechter existieren, nämlich männlich und weiblich.
Die Anordnung schreibt vor, dass die Behörden den Begriff “Sex (Geschlecht)” und nicht “Gender” verwenden, und verlangt, dass offizielle Dokumente, einschließlich Pässe und Visa, das Geschlecht gemäß der in der Anordnung aufgeführten Definition wiedergeben.
Das Dekret verbietet auch die staatliche Finanzierung von Dienstleistungen zur Geschlechtsumwandlung in Gefängnissen aus Steuergeldern. Trump hob diese Anordnung bereits während seiner Antrittsrede im Kapitol hervor.
BREAKING: Trump says his government will be eliminating any and all forms of DEI and only recognize 2 genders pic.twitter.com/pxKnY5e0e2
— End Wokeness (@EndWokeness) January 20, 2025
Die zweite Durchführungsverordnung besagt weiter:
“Bemühungen, die biologische Realität des Geschlechts auszulöschen, greifen Frauen grundlegend an, indem sie sie ihrer Würde, ihrer Sicherheit und ihres Wohlbefindens berauben. Die Auslöschung des Geschlechts in Sprache und Politik hat eine zersetzende Wirkung nicht nur auf Frauen, sondern auf die Gültigkeit des gesamten amerikanischen Gesellschaftssystems.”
Jeder zuständige Behördenleiter müsse daher “unverzüglich alle Leitliniendokumente aufheben”, die mit den Anforderungen der Anordnung oder “den gemäß dieser Anordnung herausgegebenen Leitlinien des Generalstaatsanwalts unvereinbar sind”. Dazu zählen auch die ausufernden LGBTQ-Leitlinien im Bildungs- und Schulsystem der USA. Diesbezüglich einzustellende Programme lauten unter anderem aus der Regierungszeit der Biden-Administration, in dem Dekret unter rund 20 Punkten aufgelistet:
- Das Toolkit des Weißen Hauses zur Transgender-Gleichstellung;
- Unterstützung von Transgender-Jugendlichen in der Schule (Juni 2021);
- Schulanfangsbotschaft für Transgender-Schüler von den US-Behörden für Justiz, Bildung und Gesundheit (17. August 2021)
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Die Überprüfung samt Anordnungen könnte nun dazu führen, dass zuvor gebilligte Zuschüsse für “Umweltgerechtigkeit, Schulungen zur Vielfalt und andere ähnliche Programme” eingestellt werden. Bürgerrechtsgruppen und LGBTQ+-Verbände haben wenig überraschend die Maßnahmen umgehend scharf verurteilt. Kelley Robinson, Präsidentin der “Human Rights Campaign”, der größten Gruppe für die Rechte von “LGBTQ+” in den USA, sagte in einer Erklärung:
“Wir weigern uns, nachzugeben oder uns einschüchtern zu lassen (…) Wir werden uns mit allem, was wir haben, gegen diese schädlichen Bestimmungen wehren.”
Die “Asian Americans Advancing Justice”, eine prominente Anwaltsorganisation, kritisierte die Rücknahme ebenfalls und kündigte an, “gefährdete Gemeinschaften zu schützen” und weiterhin gegen Diskriminierung zu kämpfen.
Diese Maßnahmen spiegeln einen breiteren US-nationalen Trend wider. Während immer weniger Unternehmen ihre DEI-Programme fortsetzen wollen, wie zum Beispiel Costco oder Apple, haben andere Großunternehmen, darunter Meta, McDonald’s und Walmart, ihre DEI-Initiativen erheblich reduziert oder komplett eingestellt, dies ausgehend von den negativen Reaktionen der Nutzer oder Kunden.
Meta hat vor kurzem seine DEI-Abteilung mit der Begründung aufgelöst, dass sich die rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen ändern. McDonald’s hat die Diversity-Ziele für Führungskräfte reduziert, und Walmart hat angekündigt, bestimmte Diversity-Begriffe und -Initiativen aufzugeben.
Menschenrechtsorganisationen haben damit gedroht, die Anordnungen vor Gericht anzufechten und sich in der Öffentlichkeit dafür einzusetzen.
Bei der Kundgebung vor der Amtseinführung am Sonntag teilte Trump zudem mit, er werde Maßnahmen ergreifen, um “alle Männer aus dem Frauensport herauszuhalten”.
