Reuters: Mehrere EU-Diplomaten protestieren gegen Macrons Vorschlag zu Garantien für Russland
In diesem Zusammenhang verweist die online-Zeitung auf “eine erstaunliche Erklärung über die Notwendigkeit von Sicherheitsgarantien für Russland, die Anfang vorletzter Woche der französische Präsident Macron trotz der gegenwärtig aufgeladenen anti-russischen Atmosphäre gemacht hatte.” Auch geht die Asia Times davon aus, dass Macron indirekt von Bundeskanzler Scholz unterstützt worden sei, weil dieser fast zeitgleich in einer Rede “die Notwendigkeit einer friedlichen Regelung in der Ukraine betont” habe.
“Tags darauf hat dann aber der EU-Chefdiplomat Josep Borrell kategorisch erklärt, es sei ‘verfrüht, irgendwelche Garantien für Russland zu erörtern. Stattdessen sollten Sicherheitsgarantien zuerst für die Ukraine diskutiert werden … über Russland sprechen wir dann später‘.”
(Hier wäre eine Zwischenfrage angebracht, welche die Asia Times leider nicht stellte, nämlich: Warum lassen sich die demokratisch gewählten Führer der zwei stärksten Nationen der EU diese Zurechtweisung durch den demokratisch nicht gewählten EU-Apparatschick Borell gefallen, der seine Position lediglich als Ergebnis eines von jeglicher Transparenz abgeschotteten Politgeschachers in einem Brüsseler Hinterzimmer erlangt hat?)
Zurück zu Asia Times, die als nächstes darauf verweist, dass auch die politische Führung in den USA in der Frage gespalten ist, ob Verhandlungen mit Russland über einen Frieden in der Ukraine jetzt begonnen oder erst nach dem vom Westen erhofften Sieg der Ukraine in Angriff genommen werden sollten. Wörtlich heißt es weiter:
“Die gleiche Debatte (wie in Europa) wird in den Vereinigten Staaten geführt. In einer bemerkenswerten Abweichung vom Protokoll sagte der Vorsitzende der Joint Chiefs of Staff, (der oberste Offizier der USA,) General Mark Milley, am 9. November, dass die Winterpause der Kämpfe zu Friedensgesprächen mit Russland führen könnte. Vorletzte Woche sagte Präsident Biden, als er neben Macron stand: ‘Lassen Sie mich meine Worte sehr sorgfältig wählen … Ich bin bereit, mit Herrn Putin zu sprechen, wenn seinerseits tatsächlich ein Interesse daran besteht, nach einem Weg zur Beendigung des Krieges sucht.'”
(Aber selbst mit dieser zaghaften Bereitschaftserklärung für einen Verhandlungsfrieden war Biden den schlimmsten Kriegstreibern in seinem Umfeld bereits zu weit gegangen.)
“Bereits einen Tag später korrigierte US-Außenminister Blinken, (der aktuelle Chef der neo-liberalen Falken, seine Präsidentenmarionette) Biden mit den Worten: ‘Wir werden nicht ohne die Ukraine über die Ukraine diskutieren.’ Zugleich tat Blinken jede Hoffnung auf Verhandlungen ab, weil die amerikanische Seite keine ‘Bereitschaft’ zu Verhandlungen aufseiten Moskaus sehe.” Dies deute, so die Asia Times “auf eine wachsende Kluft innerhalb der Biden-Administration in der Frage des Ukraine-Konfliktes hin, was aber auch zugleich bedeutet, dass Verhandlungen (für die amerikanische Seite) auf absehbare Zeit nicht in Frage kommen.”
Weiter im O-Ton der Asia Times:
“Selenskij ist ebenfalls nicht zu Verhandlungen bereit. Er braucht dringend einen Sieg, um sich gegenüber seinen westlichen Sponsoren zu beweisen und um aus der Position der Stärke heraus verhandeln zu können, wenn auch nur sehr relativ. Auch die Russen haben es nicht eilig zu verhandeln. Sie hoffen, dass der Westen seine Kapazitäten zur effektiven Unterstützung Kiews bald ausgeschöpft hat.”
“Es gibt noch eine weitere wichtige Überlegung: Der Kreml traut westlichen Führern nicht. Moskau versuchte im vergangenen Jahr, Sicherheitsgarantien für sich selbst auszuhandeln, und wurde von den USA und führenden europäischen Mächten rundweg abgelehnt. Warum sollte Russland jetzt Macron oder Scholz vertrauen?”
Meinung
Merkels Eingeständnis, dass Minsk nur eine Finte war, garantiert einen langwierigen Konflikt
(Hier wäre die ergänzende Frage abgebracht: Kann Moskau dem Westen überhaupt noch vertrauen? Ex-Kanzlerin Merkel hat gerade in zwei Interviews – im Spiegel und in der Zeit – sich damit gebrüstet, mit dem Minsk-2-Vertrag Putin erfolgreich hinters Licht geführt zu haben. Dass sie den Vertrag nie ernst gemeint habe, sondern mit Minsk 2 nur Zeit gewonnen werden sollte, um die Ukraine militärisch gegen Russland hochzurüsten. Dabei war Minsk 2 sogar von den Mächten des UN-Sicherheitsrates in einem besonderen Akt auf das Niveau internationalen Rechts gehoben worden. Und mit einem derart hohen diplomatischen Wert haben Merkel und die anderen westlichen Beteiligten wie gemeine Trickbetrüger agiert um geo-politische Vorteile zu erlangen.
Mit diesem skandalösen Eingeständnis hat die deutsche Außenpolitik in Russland noch das letzte verblieben Jota an Vertrauen verspielt, aber nicht nur dort. Kommentare von rund um die Welt zeigen, dass dieses Merkel-Eingeständnis sehr wohl wahrgenommen wurde und der Glaube an die Verlässlichkeit deutscher Außenpolitik und Ihrer Versprechen scheint gegen Null zu gehen. Zumal die aktuelle deutsche Außenministerin Baerbock alles dafür tut, dass das auch so bleibt.)
Aber weiter mit der Asia Times und der US/EU-Öl-Preis-Deckelung:
“Mit der Einführung der Ölpreisobergrenze-Sanktion durch die EU plant Russland, den direkten Energieverkauf an die G-7-Staaten zu beenden, ebenso wie an alle anderen Staaten, die versuchen, die EU-Obergrenze durchzusetzen. Sekundärverkäufe werden sehr wahrscheinlich fortgesetzt werden, insbesondere über die Türkei und Ungarn (oder über Indien und China). Dabei geht es nicht nur darum, den Fluss der Einnahmen zu erhalten, sondern auch gegen US-Pläne der Öl-Preisdeckelung vorzugehen.”
“Selbst wenn der effektive Preis, den China für russisches Öl zahlt, in der Nähe des Höchstpreises liegt, hat China angesichts der Rabatte für die Zahlung in Nicht-Dollar-Währung keine Pläne, sich an die westliche Obergrenze zu halten. Seine großen Unternehmen werden nicht unbedingt gegen die Versicherungssanktionen verstoßen, aber es wird wahrscheinlich mehr russisches Öl über Landpipelines kaufen und es dann an andere Kunden re-exportieren. Dabei hat Russland die volle Unterstützung von Saudi-Arabien, das sich jeglichen Bemühungen der westlichen Kunden widersetzt, eine Obergrenze für den Ölpreis festzulegen. Es wird keine Produktionssteigerung durch andere OPEC+-Mitglieder geben, um den Rückgang von russischem Öl auf dem Weltmarkt auszugleichen.” – Ende des Artikels der Asia Times.
Finanzexperte: G7-Obergrenze für Russlands Öl ist ein Geschenk an China
Ergänzend wäre hier zu sagen, dass auch die letzte EU-Sanktionsrunde gegen Russland ein Schuss ins Knie der eigenen EU-Volkswirtschaften ist, denn die Umstellung macht das Öl für die EU-Abnehmer teurer, wovon hauptsächlich die Zwischenhändler von russischem Öl in der Türkei, Indien und China profitieren. Bei gleichbleibender Ölnachfrage bei verringertem Angebot, wird der Preis auf dem Ölmarkt insgesamt steigen. Wovon OPEC+ insgesamt profitieren wird, also auch Russland, das in diesem Fall – wie schon bei Gas – bei weniger Verkäufen höhere Einnahmen erzielen könnte. Hoffnung auf über längere Zeit fallende Ölpreise gäbe es nur, wenn eine globale Rezession einsetzen und die Nachfrage nach Öl maßgeblich zurückgehen würde. Aber auch das wäre keine schöne Aussicht.
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