Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/dts Nachrichtenagentur via www.imago-images.deSPD-Fraktionschef Rolf Mützenich (links) spricht mit Unionsfraktionschef Friedrich Merz während einer Sitzung des Bundestages am 11. April 2024.
Entgegen bisherigen Gerüchten werde Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am morgigen Mittwoch nicht die Vertrauensfrage im Bundestag stellen, so ein Sprecher.
Dagegen plane die Unionsfraktion, die Tagesordnung des Bundestages so lange abzulehnen, bis Scholz die Vertrauensfrage stelle.
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Dennoch habe man sich bereits intern auf den 23. Februar 2025 als Termin für eine vorgezogene Bundestagswahl verständigt, wie das Handelsblatt aus Kreisen der Union erfahren haben will. Auch der Vorstand der SPD-Fraktion im Bundestag habe den Termin gebilligt.
Als Datum für die Vertrauensfrage haben Unions- und SPD-Fraktion den 16. Dezember vorgesehen. Die Vorsitzenden der Unions- und SPD-Fraktion, Friedrich Merz und Rolf Mützenich, hätten sich “in diesen Stunden” darauf verständigt.
In einem nächsten Schritt müsse nun der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier über den Wahltermin entscheiden.
Zudem wurde für den heutigen Abend eine Sitzung des CDU-Bundesvorstandes anberaumt, um über das weitere Vorgehen zu beraten.
Zuvor hatte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bereits im ZDF-Morgenmagazin angekündigt, es werde vermutlich auf Neuwahlen am 16. oder 23. Februar hinauslaufen: “Ich hoffe und bin mir sicher, dass wir sehr schnell Klarheit bekommen. Wahrscheinlich in den nächsten Stunden.”
Wie die Bild-Zeitung berichtet, berät seit heute Morgen der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages in einer Sondersitzung über die Vorbereitung der angekündigten vorgezogenen Neuwahl des Parlaments. An der öffentlichen Beratung des Ausschusses soll auch Bundeswahlleiterin Ruth Brand (SPD) teilnehmen. Sie soll über den aktuellen Stand der Wahl-Vorbereitungen berichten. Dabei dürfte ein zentraler Punkt der Termin für die Neuwahl gewesen sein.
Ursprünglich hatte die Union den 19. Januar als Wahltermin gefordert. Merz und Mützenich hatten seit gestern über den Termin verhandelt.
Der Neuwahltermin im Februar sei laut Bundeswahlleiterin Brand unproblematisch – im Gegensatz zu dem von Merz geforderten Termin im Januar. In der Sondersitzung des Ausschusses habe Brand unterstrichen, sie halte den Februar-Termin “sehr wohl für rechtssicher durchführbar”. Kurz vor der Einigung auf den 23. Februar war auch der 16. Februar im Gespräch. Dazu hatte Brand erklärt: “Die Termine, die jetzt im politischen Gespräch sind, sind für mich alle beherrschbar.”
Nach der Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in der vergangenen Woche hatte Scholz erklärt, die Vertrauensfrage am 15. Januar 2025 stellen zu wollen, was in der Öffentlichkeit auf Unverständnis gestoßen war. Daraufhin gab sich der Kanzler am Sonntag in der ARD-Sendung Caren Miosga kompromissbereit: “Dass ich noch vor Weihnachten die Vertrauensfrage stelle, wenn das alle gemeinsam so sehen, ist für mich überhaupt kein Problem.” Sollten sich die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD im Bundestag in der Terminfrage einigen, würde er dies beachten.
Sonntagsfrage zur Bundestagswahl • INSA/BILD: CDU/CSU 32,5 % | AfD 19,5 % | SPD 15,5 % | GRÜNE 11,5 % | BSW 7 % | FDP 5 % | DIE LINKE 3,5 % | Sonstige 5,5 %➤ Übersicht: https://t.co/Gzilw3J3L9➤ Verlauf: https://t.co/vnhJf7ub9Spic.twitter.com/dx1pX4CvFI
— Wahlrecht.de (@Wahlrecht_de) November 11, 2024
In der letzten Wahlumfrage, die das Wahlforschungsinstitut Insa für Bild erstellt hat, kam die Union in der “Sonntagsfrage” auf 32,5 Prozent, die AfD auf 19,5 und die SPD auf 15,5 Prozent, die Grünen/Bündnis 90 auf 11,5 sowie das BSW auf sieben Prozent. Die FDP müsste mit fünf Prozent um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen. Die Linkspartei wäre mit 3,5 Prozent nicht mehr im Bundestag vertreten.
