Quelle: www.globallookpress.com © Philipp von DitfurthUrsula von der Leyen unmittelbar nach ihrer Wiederwahl zur EU-Kommissionspräsidentin
Das EU-Parlament hat in seiner heutigen Sitzung über die Besetzung des Postens des Kommissionspräsidenten abgestimmt. Zur Wahl stand Ursula von der Leyen, die sich um eine zweite Amtszeit beworben hatte.
Ursula von der Leyen wurde in der Abstimmung mit einer Mehrheit von 401 Stimmen als EU-Kommissionspräsidentin bestätigt.
Der Wahl vorausgegangen war eine Parlamentsdebatte. Von der Leyen kündigte an, die Grenzschutzbehörde Frontex ausbauen zu wollen. Zudem will sie ein EU-System zur Rückführung einführen.
Sie sprach sich zudem für die Zulassung von E-Fuels aus. Von der Leyen will dafür die Verordnung der Kommission zum Verbrenner-Aus überarbeiten und eine neue Fahrzeugkategorie einführen.
Meinung
Die Autokratin: Ursula von der Leyens Führungsstil der Demokratieverachtung
Hart ins Gericht ging von der Leyen mit der Friedensinitiative von Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban. Sie verurteilte die Reisediplomatie Orbans als “Appeasement-Mission”. Von der Leyen behauptet, Russlands Präsident Putin würde nur die Sprache der Stärke verstehen. Aus diesem Grund leht sie Diplomatie sowie eine Verhandlungslösung ab. Die EU setzt darauf, durch Unterstützung der Ukraine Russland eine strategische Niederlage beizubringen. Experten aus ganz unterschiedlichen Bereichen halten dagegen eine Kapitulation Russlands für kein realistisches Ziel.
Zuvor war ein Antrag der Partei Die Linke gescheitert, die Abstimmung auf September zu verschieben. Sowohl das BSW als auch Die Linke forderten, von der Leyen müsse erst einen Urteilsspruch umsetzen. Von der Leyen war vor wenigen Tagen dazu verurteilt worden, das Parlament umfassend über ihre Deals mit dem Pharmariesen Pfizer zu informieren. Von der Leyen hatte während der Corona-Krise große Mengen an Impfstopff gekauft, wobei die Bedinungen des Kaufs nach wie vor intransparent sind.
In der parlamentarischen Aussprache gab es auch umfassende Kritik an von der Leyen. Ihre bedingungslose Solidarität mit Israel wurde angesichts der Klage vor dem Internationalen Gerichtshof wegen Genozid ebenso kritisiert wie ihr wirtschaftspolitischer Kurs. Die EU verliert den Anschluss an die großen Volkswirtschaften. Zudem wurde ihrer Kommission mangelnder Respekt vor der Rechtstaatlichkeit vorgeworfen. Die Kommission dehnt ihre Macht immer weiter aus – auch in Bereichen, in denen ihr das laut EU-Verträgen ausdrücklich verboten ist.
Deutliche Kritik an ihrem Isrealkurs äußerte im Vorfeld bereits die irische Abgeordnete Clare Daly. Sie forderte ein klares Nein zu “Frau Genozid”.
Der EU-Abgeordnete Martin Sonneborn von der Partei Die PARTEI kommentierte die Wiederwahl von der Leyens auf dem Kurznachrichtendienst X mit dem Worten: “Die 1,50 Meter große Personifikation der postdemokratischen Krise ist gerade zum zweiten Mal zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt worden.”
Die 1,50 Meter große Personifikation der postdemokratischen Krise ist gerade zum zweiten Mal zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt worden – mit den Stimmen von CDU/SPD/Grünen und Rechten: Ursula vonderLeyen. pic.twitter.com/bDQiBdkqeE
— Martin Sonneborn (@MartinSonneborn) July 18, 2024
Fabio de Masi vom BSW meint, er habe selten eine so blutleere Rede wie die von der Leyens gehört.
“Frau von der Leyen überzieht ihre Redezeit bereits um über 20 Minuten und spricht über Korruption, aber sie schafft es dabei nichts zu ihrem rechtswidrigen Verhalten zu sagen, das ihr von einem Gericht bescheinigt wurde. Sie schafft Kommissare für Wohnen (ein regionaler Markt), aber behindert mehr öffentliche Investitionen.”
Ich habe selten so eine blutleere Rede gehört: Frau von der Leyen überzieht ihre Redezeit bereits um über 20 Minuten und spricht über Korruption, aber sie schafft es dabei nichts zu ihrem rechtswidrigen Verhalten zu sagen, das ihr von einem Gericht bescheinigt wurde. Sie schafft…
— Fabio De Masi 🦩 (@FabioDeMasi) July 18, 2024
De Masi spielt damit darauf an, dass von der Leyen einen EU-Kommissar für Wohnen benennen und damit die Befugnisse der EU ausweiten und die Souveränität der EU-Staaten weiter einschränken will.
