Quelle: www.globallookpress.com © Aaron SchwartzMike Johnson und Hakeem Jeffries, 10.07.2024
Nach Meldung der Washingtoner Zeitung The Hill wird es einen Untersuchungsausschuss des US-Kongresses geben, um den Anschlag auf Donald Trump in Butler aufzuklären. Das erklärten der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, und der Fraktionsführer der Demokraten, Hakeem Jeffries.
In der gemeinsamen Erklärung heißt es:
“Die Sicherheitsfehler, die einen Anschlagsversuch auf das Leben von Donald Trump ermöglichten, sind erschütternd. In Reaktion auf das überparteiliche Verlangen nach Antworten kündigen wir einen Untersuchungsausschuss des Hauses an, der mit sieben Republikanern und sechs Demokraten besetzt ist und die Sache gründlich untersuchen soll. Dieser Ausschuss wird das Recht haben, Vorladungen auszusprechen und er wird schnell handeln, um die Fakten zu finden, Verantwortlichkeit sicherzustellen und dafür zu sorgen, dass solche Fehler nie wieder passieren.”
Wegen Trump-Attentat: Chefin des Secret Service laut Medienbericht zurückgetreten
Der Antrag auf diesen Ausschuss wurde von dem republikanischen Abgeordneten Mike Kelly eingebracht, der selbst bei der besagten Wahlkampfveranstaltung mit Donald Trump in der ersten Reihe gesessen hatte. Johnson hatte bereits vergangene Woche einen solchen Ausschuss gefordert; die Zustimmung der Demokraten dürfte ein Ergebnis der katastrophalen Befragung der mittlerweile zurückgetretenen Chefin des Secret Service, Kimberly Cheatle, sein.
Die Abstimmung darüber wird voraussichtlich am Mittwochabend erfolgen. Da die Einsetzung dieses Ausschusses außerhalb der Regeln erfolgt, bedarf es dafür einer Zweidrittelmehrheit. Da aber die Fraktionsvorsitzenden beider Parteien sich für den Ausschuss ausgesprochen haben, ist es unwahrscheinlich, dass diese Mehrheit verfehlt wird.
Der Ausschuss soll nicht nur die Fehler bei den Sicherheitsmaßnahmen aufklären, er soll auch Empfehlungen für nötige Änderungen beim Secret Service geben und gegebenenfalls die dafür erforderlichen gesetzlichen Vorgaben erarbeiten.
