Quelle: Gettyimages.ru © Amir Levy/Getty Images EuropeVor gut einem Jahr in Jerusalem: die damals noch designierten Minister Itamar Ben Gvir (Nationale Sicherheit, links) und Bezalel Smotrich (Finanzen, rechts) in der Knesset, 29. Dezember 2022
Von Caitlin Johnstone
Das US-Außenministerium hat eine Erklärung herausgegeben, in der es zwei offizielle Vertreter Israels mit erhobenem Zeigefinger rügt. Sie hatten kürzlich für Schlagzeilen gesorgt, weil sie die ethnische Säuberung des Gazastreifens offen befürworten.
Die Erklärung lautet wie folgt:
“Die Vereinigten Staaten weisen die jüngsten Äußerungen der israelischen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben Gvir zurück, die sich für die Umsiedlung von Palästinensern außerhalb des Gazastreifens aussprechen. Diese Rhetorik ist aufrührerisch und unverantwortlich. Die israelische Regierung, einschließlich des Ministerpräsidenten, hat uns wiederholt und konsequent erklärt, dass solche Äußerungen nicht die Politik der israelischen Regierung widerspiegeln. Sie sollten sofort aufhören.
Wir waren klar, entschieden und unmissverständlich, dass der Gazastreifen palästinensisches Land ist und palästinensisches Land bleiben wird. Die Hamas wird nicht länger die Kontrolle über die Zukunft des Gazastreifens haben, und es wird keine Terrorgruppen geben, die Israel bedrohen können. Das ist die Zukunft, die wir anstreben, im Interesse von Israelis und Palästinensern, der umliegenden Region und der Welt.”
The United States rejects the inflammatory and irresponsible statements from Israeli Ministers Smotrich and Ben Gvir. There should be no mass displacement of Palestinians from Gaza.
— Matthew Miller (@StateDeptSpox) January 2, 2024
Ben Gvir und Smotrich propagierten in ihren beleidigenden Äußerungen die Idee, die Palästinenser zu ermutigen, massenhaft aus dem Gazastreifen zu fliehen. Absurderweise bezeichneten sie dieses hypothetische Ergebnis als “freiwillige Migration”, obwohl Israel alles in seiner Macht Stehende getan hat, um ein Leben im Gazastreifen unmöglich zu machen.
Meinung
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Es wird Sie wahrscheinlich nicht überraschen, dass die Erklärung lediglich leere Schelte enthält. Es wird mit keinem Wort erwähnt, dass auch nur die geringste Möglichkeit besteht, irgendwelche Konsequenzen zu ziehen, wenn israelische Offizielle weiterhin offen für die Beseitigung der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen und deren Ersetzung durch jüdische Siedlungen eintreten. Das liegt daran, dass die USA nicht die Absicht haben, überhaupt etwas zu unternehmen, um Israels Pläne zur ethnischen Säuberung zu behindern.
Und täuschen Sie sich nicht, das ist definitiv Israels Agenda. Das Außenministerium kann zwar beteuern, dass “solche Äußerungen nicht die Politik der israelischen Regierung widerspiegeln” und dass der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Washington versichert hat, dass es keine Pläne für die Umsiedlung von Palästinensern außerhalb des Gazastreifens gibt. Aber Netanjahu selbst hat dieser Behauptung öffentlich immer dreister widersprochen.
Erst letzte Woche sagte Netanjahu auf einer Versammlung seiner Partei Likud ausdrücklich, dass seine Regierung daran arbeite, bereitwillige Länder zu finden, die palästinensische Flüchtlinge aus dem Gazastreifen “aufnehmen” würden. Er behauptete, dass die Welt “bereits über die Möglichkeiten einer freiwilligen Einwanderung diskutiert”.
Netanyahu Says He’s Looking for Countries to ‘Absorb’ Palestinians from GazaHis comments are the latest sign that Israel's goal is to ethnically cleanse Gaza of Palestiniansby Dave DeCamp@DecampDave#Netanyahu#Gaza#Palestine#Palestinians#Israelhttps://t.co/JJ46bpUvSVpic.twitter.com/T2nkfZzy1k
— Antiwar.com (@Antiwarcom) December 27, 2023
In der Tat kann man sagen, dass die rechtsextremen Minister Ben Gvir und Smotrich in dieser Hinsicht eigentlich nichts sagen, das sich wesentlich von dem unterscheidet, was Netanjahu selbst gesagt hat. Bibi ist nur etwas höflicher, während Ben Gvir offen seine Nase über die Bemerkungen des Außenministeriums rümpft:
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“Wir sind kein weiterer Stern auf der US-Flagge”, erklärte Ben Gvir und fuhr fort: “Die Erleichterung der Umsiedlung von Hunderttausenden aus dem Gazastreifen wird es den Menschen in den israelischen Grenzgemeinden des Gazastreifens ermöglichen, nach Hause zurückzukehren und sicher zu leben, während die IDF-Soldaten geschützt werden.”
Tatsächlich könnte man leicht argumentieren, dass sowohl Netanjahu als auch Ben Gvir und Smotrich in dieser Frage ganz auf einer Linie mit der Sprache des Außenministeriums liegen. Die Idee der “freiwilligen Einwanderung” steht nicht im Widerspruch zu der von US-Außenminister Antony Blinken vertretenen Position: Die US-Vision für den Gazastreifen beinhaltet “keine zwangsweise Vertreibung von Palästinensern aus dem Gazastreifen – nicht jetzt und nicht nach dem Krieg”.
Beachten Sie Blinkens sorgfältige Einfügung des Wortes “zwangsweise”. Seine Formulierung macht deutlich, dass die USA nur dann Einwände erheben würden, wenn die Palästinenser tatsächlich auf Schiffe gezwungen oder mit vorgehaltener Waffe über die ägyptische Grenze getrieben würden. Dies hat der Nahost-Analyst Mouin Rabbani kürzlich auf Twitter beobachtet:
“Anfang November hätten die Alarmglocken läuten müssen, als US-Außenminister Antony Blinken und andere westliche Politiker begannen, darauf zu bestehen, dass es ‘keine zwangsweise Vertreibung der Palästinenser aus dem Gazastreifen’ geben könne. Anstatt jede Massenvertreibung von Palästinensern abzulehnen, wandten sich Blinken und seine Kollegen nur gegen optisch schwierige Vertreibungen mit vorgehaltener Waffe. Die Option einer ‘freiwilligen’ Vertreibung, bei der den Bewohnern des Gazastreifens keine andere Wahl als die Abreise bliebe, wurde ausdrücklich offen gelassen.”
Im Gegensatz zu seinem selbstgerechten moralischen Getue ist das Außenministerium also nicht wirklich wütend auf Ben Gvir und Smotrich, weil sie sich für die ethnische Säuberung des Gazastreifens starkmachen. Sie sind nur verärgert, dass sie den stummen Teil laut ausgesprochen haben.
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Eines haben Blinken und seine Gefolgsleute verstanden: Man soll die bösen Dinge, die man vorhat, nicht in böse klingende Worte kleiden. Man muss anmutig um die tatsächliche Verdorbenheit herumtanzen, die man beabsichtigt. Es gilt, blumige Prosa über humanitäre Anliegen und Mitgefühl für beide Seiten von sich zu geben, um alle zu blenden und zu hypnotisieren, während die Tötungsmaschinen leise im Hintergrund ausgerollt werden. Man muss wortgewandt und trügerisch sein, wenn es um die eigene Mordlust geht. Wie Barack Obama.
Die US-Kriegsmaschinerie ist genauso verkommen wie der Staat Israel. Und die Biden-Regierung ist ebenso schuldig an den Gräueln, die im Gazastreifen entfesselt werden, wie Netanjahu und seine Schergen. Ignorieren Sie ihre Worte und beobachten Sie ihre Taten. Lassen Sie sich nicht von ihrer vorgetäuschten Sorge um Menschenrechte blenden.
Übersetzt aus dem Englischen.
Caitlin Johnstone ist eine unabhängige Journalistin aus Melbourne, Australien. Ihre Website findet sich hier, und man kann ihr auf X unter @caitoz folgen.
